Sturm auf Washingtons Kapitol
Warum gehen Bürger auf die Barrikaden?

Münster/Jena -

Am 6. Januar stürmen Anhänger von Donald Trump das Kapitol in Washington. Hunderte Gewaltbereite wollen die Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg verhindern. Politik-Professor Michael Dreyer analysiert, was den Mob auf die Barrikaden getrieben hat.

Donnerstag, 14.01.2021, 10:09 Uhr aktualisiert: 14.01.2021, 10:29 Uhr
Am 6. Januar erstürmte ein Trump-Mob das Kapitol in Washington, um die verfassungsmäßige Bestätigung des Wahlergebnisses zu verhindern.
Am 6. Januar erstürmte ein Trump-Mob das Kapitol in Washington, um die verfassungsmäßige Bestätigung des Wahlergebnisses zu verhindern. Foto: Lev Radin via www.imago-images.de

Was treibt einen Mob so auf die Barrikaden wie die Trump-Anhänger am Mittwoch in Washington? Der Politik-Professor Michael Dreyer aus Jena hat darauf im Gespräch mit dieser Zeitung keine ein­fache Antwort. Obwohl für ihn ein Faktor schnell zu ­bestimmen ist: Donald Trump – ein Neuling in der Politik, der Charisma besitze und ein „großer Kommunikator“ sei.

Letzteres sei eben sehr wichtig in der US-Politik. Er habe die Gesellschaft polarisiert – „wie alle Populisten“. Strategie sei das „Aufwiegeln gegen das Establishment“, die Spaltung der Gesellschaft – nur sei Trump dabei viel „radikaler als andere Populisten“ vorgegangen. Mit seiner Rede vor dem Zusammentreten des Kongresses habe Trump seine Anhänger ja geradezu auf­gefordert, zum Kapitol zu marschieren, um den „Staatsstreich“ durch die Demokraten nach einer angeblich „gestohlenen“ Wahl zu verhindern. Seine Skrupellosigkeit, so erklärt der US-Experte, ­habe Trump von Tag 1 seiner Präsidentschaft an bewiesen.

Zusagen für eine konservative Wende

Doch für Dreyer griffen auch noch andere Mecha­nismen bei dem Aufruhr in Washington. Zu derartigen Aktionen wie vor dem Kapitol ließen sich „Leute, die sich mit einer gewissen Berechtigung abgehängt fühlen“, manipulieren. Er verweist auf den grundlegenden Wandel in der US-Wirtschaft mit dem Wegfall ­vieler ins Ausland verlagerter Jobs. „Viele haben damit ihre solide Basis für eine ­Mittelschichtexistenz verloren.“ Das gelte für unzählige Arbeiter, die sich nicht mehr wie früher von den Demokraten vertreten fühlten. „Es gibt den Eindruck, dass die Demokraten nur noch von Intellektuellen geführt werden und sich nicht mehr um die Belange von Minoritäten kümmern“, schildert er.

Der Präsidentschaftskandidat Donald Trump habe vor vier, fünf Jahren auch deshalb punkten können, weil sich viele erzkonservative Republikaner von den Parteigranden „verschaukelt“ fühlten. Zusagen vom ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan über eine konservative Wende in puncto Abtreibungsrecht, Homosexualität oder Rechte der Schwarzen seien von der GOP („Grand Old Party“) bis heute nicht erfüllt worden.

Zweifel an Trumps Disziplin

So sei eine fatale Konstellation entstanden: „Ein gewaltbereiter Mob in einer hoch polarisierten Gesellschaft ist auf einen skrupellosen Präsidenten getroffen.“

Für ihn steht es außer ­Frage, dass Demokratien Proteste auf der Straße ertragen müssen: „Sie sind möglich und auch erwünscht“ – selbst wenn es um absurde Vorwürfe oder Forderungen gehe. Zudem habe jeder das „Recht auf Irrationalität“, aber es existierten dann natürlich Grenzen. Wenn legitime Proteste eine „rote Linie“ überschritten – wie etwa die Stufen des Reichstagsgebäudes oder des Kapitols –, gehe das „in den Zustand des bewaffneten Aufstands über“.

Aufruhr und Aufstand

Ein Aufruhr ist eine ­Aktion einer größeren Menschenmenge gegen eine bestehende Ordnung in Form von ­Auflehnung und Zu­sammenrottungen, insbesondere gegen die Staatsgewalt. Er kann sich in Empörung sowie gewaltsamen Protesten insbesondere gegen politische Missstände äußern. Ein Aufstand, auch Rebellion genannt, ist im engeren Sinne ein gewaltsamer Widerstand mehrerer Personen gegen eine Staatsgewalt. Dies bedeutet eventuell eine bewaffnete Widerstandsaktion gegen eine Regierung; Vorform eines Aufstandes sind oft Straßenschlachten in Regierungs- und Stadtzentren.

...

Wie geht es nun weiter? Dreyer hat seine Zweifel, dass Donald Trump die Disziplin besitzt, in den kommenden Jahren eine stringente politische Linie durchzuhalten, wenn ihm die Bühne und der Apparat der Präsidentschaft fehlen. Wenn seinen Anhängern aber der „Prophet“ im Sinne des Soziologen Max Weber verloren gehe, fehle ihnen die Orientierung – eine organisierte Aufwieglung sei dann unwahrscheinlich.


Parallelen zu Demonstranten auf den Reichstagsstufen

Falschinformationen sollen das System untergraben

Die Bilder aus Washington haben auch in Deutschland Entsetzen und Empörung hervorgerufen. Und immer wieder wurden Parallelen zwischen dem Sturm aufs Kapitol und dem Versuch gewaltbereiter Demons­tranten in Berlin gezogen, die im vergangenen August in das Reichstagsgebäude eindringen wollten und von einigen couragierten Polizisten aufgehalten werden konnten.

Wie gefährlich sind die derzeit aktiven Protestgruppen hierzulande mit ihren Versuchen, durch falsche Informationen und abstruse Behauptungen die Demokratie auszuhöhlen?

Baden-Württembergs Verfassungsschutzpräsidentin Be­ate Bube hat unlängst vor einer Verbreitung von Corona-Verschwörungsmythen in der Mitte der Gesellschaft gewarnt. „Bei ganz normalen Bürgern stößt man auf ein tief sitzendes Misstrauen gegen die staatlichen Institutionen“, sagte Bube dem „Spiegel“. „Bei manchen wird daraus geradezu eine Feindschaft gegen das System.“ Ihre Behörde beobachtet seit Längerem die in Stuttgart entstandene „Querdenken“-Bewegung. „Man darf die staatlichen Maßnahmen gegen Corona fundamental kritisieren und andere Rezepte für die besseren halten“, sagt Bube. „Aber wer ­gezielt Falschbehauptungen aufstellt, um die Bürger gegen den Staat aufzu­wiegeln, untergräbt die Demokratie.“ Nach Beobachtungen aus den Ländern handelt es sich nicht nur um eine Gruppe besorgter Bürger, sondern auch um ein Sammelbecken für fana­tische Impfgegner, Esoteriker, generelle Staatsskeptiker bis hin zu Verschwörungs­theoretikern oder „Reichsbürgern“. Bei ihren Kund­gebungen kam es mehrfach zu Krawall und Ausschreitungen. (-dn-/dpa)


Analyse zur „Militanz der Straße“

Eine überzeugende Analyse zum Phänomen der Straßenproteste hat der emeritierte Göttinger Politikwissenschaftler Frank Walter, Autor des Buches „Rebellen, Propheten und Tabubrecher. Politische Aufbrüche und Ernüchterungen im 20. Und 21. Jahrhundert“, im Juli 2017 veröffentlicht. Er stellt darin die grund­legende Frage, worum es bei der „Militanz der Straße“ geht .

Um einräumen zu müssen, dass dies „nicht immer leicht zu sagen“ sei. Er erläutert: „Über Sprache und schrift­liche Manifeste Resonanz zu erzeugen, ist vielen Militanten nicht sonderlich wichtig. Nicht die argumentative Rede ist ihr bevorzugtes Instrument, sondern die unmittelbare körperliche Handlung, welche durch den Bruch der Gesetze Aufmerksamkeit erzielt: eben geplünderte Läden, brennende Autos, verletzte Polizisten. Es herrscht der Kult des Augenblicks, die Befriedigung der Unmittelbarkeit, der Endorphin-Ausstoß der Tat.“

Sein Blick auf den Einzelnen führt ihn zu folgender Erkenntnis: „In den militanten Aktionen spürt auch ein sonst Ohnmächtiger einen kurzen, aber berauschenden Moment der Macht. (...) Für einen Moment kann man sich dadurch aus dem Immergleichen des Alltags erheben, ist Held der Straße, Star von Straßenschlachten.“

Die Aktionen seien oft gar nicht fortschrittlich, so Walter. Proteste dieser Art „sind keineswegs aufklärungsfreundlich, modern, zukunfts­offen, demokratisch (...).“ Oft verkörperten sie „in Mentalität und Praxis eher Gegenteiliges“, zitiert Frank Walter den Historiker Manfred Gailus.

Walter schaute in seiner Analyse unter anderem auf die massiven Krawalle in den französischen Vorstädten und in Spanien und konstatiert: „Alle Teilnehmer einte ein tiefes Misstrauen gegen die ,politische Kaste’ insgesamt, gegen das eta­blierte System im Land.“ (-dn-)


Gelesen

Wie sicher ist die Demokratie?

Steckt die Demokratie in der Krise angesichts des Vormarschs der Populisten und des scheinbaren Erfolgs nicht-demokratischer Länder wie China oder auch Russlands? Der polnische Politikwissenschaftler, geboren zur Zeit der Nazi-Herrschaft und heute einer der führenden Wissenschaftler in den USA, untersucht die Standfestigkeit der Demokratie. Er lässt in seinem nüchternen Buch kein Untergangsszenario ent­stehen, zeigt sich aber auch nicht euphorisch angesichts der Herausforderungen. Eine Ausgangs­these: In den vergangenen 50 Jahren sind mehr Regierungen durch Sturz, Kriege oder Zusammenbruch verschwunden als durch rechtsstaatlich geordnete Wahlen. Eine Garantie, dass die Staatsordnung Demokratie auch weiter bestehen kann, gibt Prze­worski nicht. Es kommt darauf an, dass mehr Teile der Bevölkerung am Wohlstand partizipieren und dieses den Menschen die Hoffnung gibt, ein besseres oder mindestens gleich ­gutes Leben führen zu ­können. Dieses stärkt die Bindungskräfte auch zur Demokratie.
Ein kluges, nüchternes Buch, das sich nicht im Strandkorb liest, sondern einen aufmerksamen Leser und Bürger verdient. (-fpl-)

...
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7765658?categorypath=%2F2%2F62%2F798625%2F819391%2F819393%2F
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/1/7765658?categorypath=%2F2%2F62%2F798625%2F819391%2F819393%2F
Die aktuellen Nachrichten zur Corona-Entwicklung im Münsterland
Liveticker: Die aktuellen Nachrichten zur Corona-Entwicklung im Münsterland
Nachrichten-Ticker