FDP-Generalsekretär Volker Wissing im Interview
„Schaden für Gastronomie ist verheerend“

Münster -

Angesichts des beschlossenen Schließungen von Gaststätten für rund vier Wochen hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing Kritik geäußert. „Alleine schon die Ankündigung der Maßnahmen hat das deutliche Signal in die Öffentlichkeit gesendet, dass aus Sicht der Bundesregierung Restaurants und Bars keine sicheren Orte mehr sind“, sagte er im Interview mit unserer Redaktion.

Donnerstag, 29.10.2020, 19:39 Uhr aktualisiert: 29.10.2020, 19:43 Uhr
Volker Wissing ist rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister und seit September als Nachfolger von Linda Teuteberg Generalsekretär der FDP.
Volker Wissing ist rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister und seit September als Nachfolger von Linda Teuteberg Generalsekretär der FDP. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

In einer schwierigen Phase mit sinkenden Umfragewerten hat Volker Wissing das Amt des FDP-Generalsekretärs übernommen. Unser Redaktionsmitglied Stefan Biestmann sprach mit dem 50-Jährigen über den beschlossenen Teil-Lockdown, seine Koalitionswünsche für die Bundestagswahl und ein zweites Wirtschaftswunder.

Der beschlossene Teil-Lockdown stößt in vielen Branchen auf Kritik. Was hätten Sie anders gemacht?

Wissing: Die aktuelle Krisen-Politik ist bislang sehr stark obrigkeitsstaatlich geprägt. Der Staat bekommt die Pandemie aber nicht allein mit Verordnungen in den Griff. Entscheidend sind die konstruktive Mitwirkung, das individuelle Verhalten und die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Ich hätte mir gewünscht, dass wir dies viel stärker aufgreifen. Warum hat sich die Kanzlerin nicht in einer Rede an die Nation direkt an die Bürgerinnen und Bürger gewandt und so das deutliche Signal gesetzt, dass wir vor einem Kraftakt stehen, den wir nur gemeinsam bewältigen können.

Neue Einschränkungen ab dem 2. November

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  • Bund und Länder wollen angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen den gemeinsamen Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestatten. Dies gelte verbindlich, Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert, beschloss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch (28. Oktober) in einer Video-Konferenz. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel.

    Foto: Paul Zinken
  • Schulen und Kindergärten sollen trotz der stark steigenden Corona-Zahlen auch im November verlässlich geöffnet bleiben. Die Länder sollten aber weitere Schutzmaßnahmen einführen. Auch Gottesdienste sollen nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin erlaubt sein. Allerdings müssten die Hygienekonzepte unbedingt eingehalten werden.

    Foto: dpa
  • Trotz drastisch steigender Corona-Infektionszahlen sollen Groß- und Einzelhandel im November offen bleiben. In einer Videokonferenz einigten sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch (28. Oktober) aber darauf, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten darf. In der Beschlussvorlage des Bundes war ursprünglich von 25 Quadratmetern die Rede gewesen.

    Foto: Kira Hofmann
  • Bund und Länder wollen wegen der Corona-Krise auch Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, im November deutschlandweit weitgehend untersagen. So sollen Theater, Opern oder Konzerthäuser vom 2. November an bis Ende des Monats schließen. Dies solle auch für Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmeeinrichtungen gelten. Auch Bordelle und andere Prostitutionsstätten sollen geschlossen werden.

    Foto: Julian Stratenschulte
  • Freizeit- und Amateursportbetriebe auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sollen ebenfalls im November schließen, Individualsport soll von dieser Regelung ausgenommen werden. Der Profisport ist im November nur noch ohne Zuschauer zugelassen. Das gilt auch für die Fußballbundesliga.

    Foto: Alessandra Tarantino
  • Gastronomiebetriebe wollen Bund und Länder vom 2. November für den restlichen Monat ebenfalls schließen. Davon ausgenommen sein soll die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause, Kantinen sollen offen bleiben dürfen. Außerdem sollen touristische Übernachtungsangebote im Inland im November verboten werden. Diese dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden. Die Bürger werden aufgefordert, generell auf private Reisen und auf Verwandtenbesuche zu verzichten.

    Foto: Karl-Josef Hildenbrand
  • Bund und Länder wollen wegen der sich verschärfenden Corona-Krise ebenso Betriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios im November schließen. Friseursalons bleiben aber - anders als im Frühjahr - unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet. Auch medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien sollen weiter möglich sein. Das geht aus der Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch hervor.

    Foto: Angelika Warmuth
  • Industrie, Handwerk und Mittelstand solle sicheres Arbeiten umfassend ermöglicht werden, heißt es. Die Arbeitgeber müssten ihre Mitarbeiter vor Infektionen schützen. Bund und Länder fordern die Unternehmen angesichts hoher Corona-Infektionszahlen eindringlich auf, Heimarbeit zu ermöglichen - wo immer dies umsetzbar ist.

    Foto: Sebastian Kahnert
  • Der Bund plant milliardenschwere Nothilfen für Unternehmen, die von den vorübergehenden Schließungen zur Eindämmung des Coronavirus betroffen sind. Dazu gehören auch die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Erstattet werden sollen Umsatzausfälle, die Finanzhilfe soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben.  Außerdem soll der Schnellkredit der staatseigenen KfW Bankengruppe für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst werden.

    Foto: imago stock&people
  • Für Angehörige einer Risikogruppe wie Kranke, Pflegebedürftige, Senioren oder Behinderte solle es zügig und prioritär Corona-Schnelltests geben. Der besondere Schutz in diesem Bereich dürfe aber nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation führen.

    Foto: María José López
  • Zur Einhaltung der Maßnahmen sollen flächendeckend die Kontrollen verstärkt werden. Zudem sollen Bund und Länder sollen Bürgerinnen und Bürger verstärkt über die Corona-Maßnahmen informieren «und durch möglichst einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöhen», heißt es in dem Papier.

    Foto: Oliver Werner

Reichen die geplanten neuen Hilfen von bis zu zehn Milliarden Euro für die Wirtschaft aus?

Wissing: Es ist müßig, über die Höhe der Hilfen zu diskutieren. Für die Gastronomie ist der Schaden bereits da und er ist verheerend. Alleine schon die Ankündigung der Maßnahmen hat das deutliche Signal in die Öffentlichkeit gesendet, dass aus Sicht der Bundesregierung Restaurants und Bars keine sicheren Orte mehr sind. Den Beweis dafür ist die Bundesregierung aber schuldig geblieben. Wer mit seiner Kommunikation den Lebensunterhalt von Millionen Menschen infrage stellt, sollte dann nicht nur etwas, sondern vollständig entschädigen. Das ist eine Frage der Fairness.

Scharfe Kritik an „Zickzackkurs“ von Markus Söder

Sie haben kürzlich zuviel Aktionismus in der Corona-Politik bemängelt. An welche Art von Aktionismus denken Sie?

Wissing: Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat zuerst ein Beherbergungsverbot eingeführt. Wenig später sagt er, es sei nicht so wichtig. Und wieder ein paar Tage später schafft er das Verbot ab. Mit so einem Zickzack-Kurs überzeugt man niemanden. So kann man keine Pandemie wirksam bekämpfen.

Immer mehr Politiker fordern, den Bundestag in der Corona-Pandemie stärker zu beteiligen. Reicht es aus, wie von der CDU angedeutet, damit bis zur nächsten Pandemie zu warten?

Wissing: Das Grundprinzip unserer Verfassung sieht vor, dass die wesentlichen Entscheidungen vom Parlament getroffen werden. Wir haben eine Fülle von Grundrechtseingriffen erlebt. Es wäre dringend notwendig, dass wir die Rolle des Parlaments bei der Pandemiebekämpfung stärken. Es wäre fatal, damit erst bei der nächsten Pandemie zu beginnen. Gerade wenn es um die Frage der Eigenverantwortung der Bürger geht, ist es doch wichtig, dass wir auch eine offene Debatte über den richtigen Weg haben. Es geht um massive Grundrechtseingriffe und massive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Das wird uns in den nächsten Jahren noch erheblich belasten.

„Ein zweites Wirtschaftswunder ist möglich. Wir müssen nur das Richtige dafür tun.“

Sie haben gesagt, Sie halten im Jahr 2021 ein zweites Wirtschaftswunder für möglich. Wie kann das gelingen?

Wissing: Deutschland steht vor der Herkulesaufgabe, neben der gestiegenen Staatsverschuldung die demografische Entwicklung zu stemmen sowie die Transformationen der Autoindustrie, die Digitalisierung und den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Wir können das nur schaffen, wenn wir das stärken, was uns in der Vergangenheit geholfen hat. Wir brauchen Entlastung, mehr Investitionsanreize und müssen die Kreativität jedes Einzelnen fördern. Völlig kontraproduktiv wäre es, die Steuern zu erhöhen. Ein zweites Wirtschaftswunder ist möglich. Wir müssen nur das Richtige dafür tun.

Ihr Amt als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister wollen Sie noch bis März weiterführen. Sind Sie als FDP-Generalsekretär nicht ausgelastet?

Wissing: Die neue Herausforderung ist natürlich groß. Für einen gewissen Zeitraum kann man diese beiden Aufgaben aber durchaus bewältigen.

In Rheinland-Pfalz reagiert die FDP relativ geräuschlos als Teil der „Ampel“ mit SPD und Grünen. Ist das auch Ihre Wunschkoalition auf Bundesebene?

Wissing: Mir geht es nicht um Wunschkoalitionen, mir geht es darum, liberale Politik zu machen. Mein Ziel ist ein gutes Wahlergebnis für die Freien Demokraten, auf dessen Grundlage wir dann die uns wichtigen Projekte in eine Regierung einbringen können. Wir wollen auch bei der nächsten Wahl zweistellig werden und Regierungsverantwortung übernehmen.

„Wir hätten nur Posten besetzen sollen – das konnten und wollten wir nicht mitmachen“

Das war 2017 noch anders, als die FDP die Jamaika-Koalitionsgespräche platzen ließ. Sie hätten während der Corona-Pandemie als Teil der Regierung mitgestalten können. Trauern Sie dieser vergebenen Chance hinterher?

Wissing: Ich hätte mich damals gefreut, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Aber die CDU hat uns keine inhaltlichen Spielräume gegeben. Wir hätten nur Posten besetzen sollen – das konnten und wollten wir nicht mitmachen. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass sich das nach der nächsten Wahl ändern wird. Die FDP will inhaltlich gestalten – und mitregieren.

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