Rechtsextreme Chatgruppen
SPD-Minister fordern Rassismus-Studie bei Polizei

Seit Monaten sperrt sich Seehofer gegen eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus bei der Polizei. SPD-Minister überlegen jetzt, ob sie das alleine machen. Für eine Studie, die auch andere Bereiche der Gesellschaft umfasst, könnte sich Seehofer vielleicht schon erwärmen.

Freitag, 18.09.2020, 15:32 Uhr aktualisiert: 18.09.2020, 15:34 Uhr
Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen werden zahlreiche Beamte verdächtigt, an mindestens fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein.
Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen werden zahlreiche Beamte verdächtigt, an mindestens fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein. Foto: Fabian Strauch

Berlin/Erfurt (dpa) - Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in Nordrhein-Westfalen haben SPD-Minister ihre Forderung nach einer umfassenden Rassismus-Studie bei der Polizei bekräftigt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält es dagegen nach wie vor für falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte in Berlin, es stehe jedem Landesinnenminister frei, sich mit seiner eigenen Polizei zu beschäftigen. Seehofer sei aber nicht der Auffassung, «dass man sich jetzt sozusagen einzelne Berufsgruppen herausgreift».

Der aktuelle Chef der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Die SPD-Innenminister sind sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei durchführen wollen - und das notfalls auch allein. Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel.»

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstützt das Vorhaben. Ein Sprecher ihres Ministeriums betonte, sie sei aber überzeugt, dass die allermeisten Polizisten fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden und Menschen vor Rassismus schützten.

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf den neuen Kabinettsausschuss zu Rechtsextremismus und Rassismus, dem auch Seehofer angehört. Dieser beschäftige sich auch mit der Frage, «wie man die Datenlage über die Verbreitung von Rassismus in unserer Gesellschaft verbessern kann».

Thüringens Innenminister Maier sagte dem RND, für ihn gehe es nur noch um die Frage, wie die Polizei-Studie genau aussehen solle. Er betonte: «Was ich nicht will, ist eine Gesinnungsprüfung.» Deshalb sei die Einbeziehung der Polizeigewerkschaften wichtig.

Zuvor waren bei der NRW-Polizei fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden. 30 Polizisten wurden vorläufig vom Dienst suspendiert.

Bereits im Juli hatte Maier angekündigt, mit seinen Länderkollegen über eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei zu beraten. Gerade aus SPD-geführten Ländern kamen dazu positive Signale. Sollte keine bundesweite Studie zustande kommen, halte er es für sinnvoll, dass nur einzelne Länder eine wissenschaftliche Betrachtung anstießen, so Maier.

Die Studie solle möglichst umfassend aufgestellt sein, hieß es am Freitag aus dem Thüringer Innenministerium. Themen wie Extremismus, Diskriminierung und das sogenannte Racial Profiling ließen sich nicht einfach voneinander trennen, sagte ein Ministeriumssprecher. Denkbar sei, dass die Studie sich auch mit Gewalt gegen Polizisten und dem Bild der Sicherheitskräfte in der Gesellschaft beschäftige. Von Racial Profiling ist die Rede, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden.

In Berlin hatte Maiers Parteikollege, Innensenator Andreas Geisel, bereits angekündigt, Maßnahmen gegen rechtsextremistische Einstellungen Polizeibeamten verstärken zu wollen. Zum Konzept gehören auch regelmäßige wissenschaftliche Studien zu Einstellungen und Werten der Polizisten.

Ein von Seehofer in Auftrag gegebenes Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden will das Bundesamt für Verfassungsschutz bis Ende September fertigstellen. Die Grünen kritisierten, ohne eine unabhängige wissenschaftliche Studie und Polizeibeauftragte, die nicht bei den Behörden angesiedelt sind, werde man das Problem nicht lösen können.

© dpa-infocom, dpa:200917-99-594267/15

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