Do., 17.01.2019

Abstimmung über Plan B May offen für Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen

May hält es für ihre Pflicht, Großbritannien aus der EU zu führen. Das sagte die britische Premierministerin bei einer nächtlichen Ansprache vor dem Regierungssitz in London.

Das Misstrauensvotum hat die britische Premierministerin überstanden. Doch eine Lösung für ihr Brexit-Dilemma ist damit nicht in Sicht. Sie muss nun bald einen Plan B vorlegen. Die Zeit wird immer knapper. Von dpa

Do., 17.01.2019

Verfassungsschutz prüft AfD Gemäßigte AfD-ler kritisieren rechten Parteiflügel

Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, zählt zum äußersten rechten Flügel der Partei.

Die AfD geriert sich nach der Entscheidung der Verfassungsschützer als verfolgte Unschuld. Auch «Flügel»-Gründer Höcke, für dessen rechtsnationale Strömung sich der Inlandsgeheimdienst besonders interessiert. Von dpa


Do., 17.01.2019

Beitragssatz wird steigen Spahn fordert Finanzreform für Altenpflege

«Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen», sagt Spahn.

Die Gesellschaft wird älter, die Kosten für Pflege steigen. Der Gesundheitsminister will die Finanzierung reformieren - über den richtigen Weg gehen die Meinungen aber auseinander. Von dpa


Do., 17.01.2019

Autoritäre Staaten als Kunden Deutsche Rüstungsexporte um fast ein Viertel eingebrochen

Ein türkischer Panzer vom Typ Leopard 2A4 fährt in der Nähe der syrischen Grenze auf einer Straße.

Deutschland zählt weiterhin zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Derzeit läuft es für die Waffenschmieden hierzulande aber nicht so gut. Wer schuld daran ist, ist für sie klar. Von dpa


Do., 17.01.2019

Der Druck nimmt zu Halbzeit für Trump - Chaos-Jahre in Washington

Er findet sich gut: US-Präsident Donald Trump ist am 20. Januar genau zwei Jahre im Amt.

Dass Donald Trump kein gewöhnlicher US-Präsident werden würde, war absehbar. Wie sehr er Washington, die USA und die alte Weltordnung durcheinanderwirbeln würde, war allerdings kaum zu ahnen. Nun steht die zweite Hälfte der Trump-Show an - bitte anschnallen! Von dpa


Do., 17.01.2019

Unklarheit über Pegida AfD-Ableger AdP will bisherige Nichtwähler für sich gewinnen

Andre Poggenburg, der frühere Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, beim Neujahrsempfang seiner neuen Partei AdP (Aufbruch deutscher Patrioten).

Dohma (dpa) - Die von früheren AfD-Mitgliedern gegründete Partei «Aufbruch deutscher Patrioten» (AdP) möchte vor allem bisherige Nichtwähler für sich gewinnen. Das sagte ihr Vorsitzender André Poggenburg auf der ersten Pressekonferenz im sächsischen Dohma. Von dpa


Do., 17.01.2019

Scholz warnt vor Eskalation USA und China treffen sich zu neuen Handelsgesprächen

Vizepremier Liu He wird Ende Januar für weitere Gespräche im anhaltenden Handelskrieg nach Washington reisen.

Der Handelskrieg zwischen den USA und China sorgt für globale Instabilität. So übt Finanzminister Scholz in Peking den Schulterschluss. Doch die Lage ist hochfragil. Von dpa


Do., 17.01.2019

Abstimmung Mazedonien Tsipras zeigt sich einmal mehr als Überlebenskünstler

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras schaut während einer Parlamentssitzung nachdenklich in die Runde.

Den Koalitionspartner hat er verloren, die Vertrauensfrage gewonnen, den Namenskonflikt mit Mazedonien gegen den Willen der Bürger auf die Agenda gesetzt. Was treibt den griechischen Premier? Von dpa


Do., 17.01.2019

Nahost-Konflikt beenden US-Friedensplan sieht Hauptstadt Palästinas in Ost-Jerusalem

Blick über die Altstadt von Jerusalem, in der Mitte der Turm der evangelischen Erlöserkirche.

US-Präsident Trump will mit einem Friedensplan den jahrzehntealten Nahost-Konflikt beenden. Nun berichtet das israelische Fernsehen über angebliche Details des Plans. Die Palästinenser reagieren ablehnend, Israel schweigt. Von dpa


Do., 17.01.2019

Zeitgemäße Gesellschaft Giffey dringt auf höheren Frauenanteil in der Politik

Gleichberechtigung sei nicht nur eine Frage von Recht und Gerechtigkeit, sondern auch von einer modernen und zeitgemäßen Gesellschaft, sagt Giffey

Düsseldorf (dpa) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey dringt auf einen höheren Frauenanteil in der Politik. «Frauen sind die Hälfte des Volkes und müssen auch entsprechend vertreten sein. Deshalb ist es an der Zeit für Parität in den Parlamenten», sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post». Von dpa


Mi., 16.01.2019

Abstimmung in London Nach Brexit-Debakel: Theresa May übersteht Misstrauensvotum

Die britische Premierministerin Theresa May nach der Ablehnung des Misstrauensantrags der Labour Party. 

Nach der krachenden Ablehnung ihres Brexit-Deals kann Premierministerin May den Laden gerade noch einmal zusammenhalten. Doch Brüssel fordert eine rasche Ansage, wie es nun weitergehen soll. Von dpa


Mi., 16.01.2019

Angriff auf Luxushotel Terror in Nairobi: Zahl der Opfer steigt auf 21

Angehörige nehmen in Nairobi an der Beerdigung zweier Opfer des von Islamistenm verübten Terroranschlages teil.

Viele Jahre war Kenias Hauptstadt vor Terroranschlägen sicher - bis jetzt. Ein Angriff auf ein Luxushotel hält Nairobi stundenlang in Atem. Der Anschlag lässt noch viele Fragen offen. Von dpa


Mi., 16.01.2019

Mehrere Ermittlungsverfahren Berlin protestiert beim Iran wegen mutmaßlichem Spion

Das Auswärtige Amt hat gegenüber Teheran «große Sorge über die mutmaßliche Agententätigkeit zum Ausdruck gebracht».

Berlin (dpa) - Nach der Festnahme eines mutmaßlichen iranischen Spions bei der Bundeswehr hat die Bundesregierung offiziell bei der iranischen Regierung protestiert. Von dpa


Mi., 16.01.2019

Streit um Marschflugkörper INF-Abrüstungsvertrag: USA bekräftigen Ultimatum an Russland

Der Streit über die Entwicklung neuer Marschflugkörper belastet die Beziehung zwischen den USA und Russland.

Das Aus für einen wichtigen Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen scheint nicht mehr abzuwenden. Die USA informierten die Nato-Partner jetzt über enttäuschende Gespräche mit Russland. Vom 2. Februar an könnte es Konsequenzen geben. Von dpa


Mi., 16.01.2019

Vorbereitung auf Chaos-Brexit Finnland bittet Briten im Land um Registrierung

In Finnland sollen sich alle im Land lebenden Briten bei der Einwanderungsbehörde registrieren.

Kopenhagen (dpa) - Die finnische Regierung hat britische Bürger im Land dazu aufgefordert, sich angesichts der wachsenden Sorgen vor einem chaotischen Brexit schnellstmöglich bei der Einwanderungsbehörde zu registrieren. Von dpa


Mi., 16.01.2019

Opposition setzt Kampf fort Brasilien und Argentinien bezeichnen Maduro als «Diktator»

Abgeordnete nehmen an einer Sitzung in derNationalversammlung teil, um über Maßnahmen gegen Maduro zu diskutieren.

Zu Beginn der neuen Amtszeit des sozialistischen Machthabers wittert Venezuelas Opposition erstmals wieder Morgenluft. Ein junger Abgeordneter fordert den Staatschef offen heraus. Mit Hilfe des Militärs und der Weltgemeinschaft will er Maduro aus dem Präsidentenpalast jagen. Von dpa


Mi., 16.01.2019

Kritik an neuer Führung Experten: Kein echter Neuanfang beim Islam-Dachverband Ditib

Kazim Türkmen, der neue Vorstandsvorsitzende der Ditib, beklagt viele «unberechtigte Angriffe» auf den Islam-Dachverband.

Es soll ein Neustart werden. Die umstrittene Islam-Organisation Ditib will wieder zur Sacharbeit zurück. Aber strukturell ändern soll sich erst mal nichts. Das lässt viele Zweifel aufkommen. Von dpa


Mi., 16.01.2019

Keine Festlegung auf Zeitraum Verfassungsschutz braucht Zeit für den «Prüffall AfD»

Alexander Gauland und Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, geben bei der Fraktionssitzung ihrer Partei ein Statement ab.

Die Einstufung einer Partei als «Prüffall» für den Verfassungsschutz kann eine Vorstufe für eine noch intensivere Beschäftigung des Inlandsgeheimdienstes mit dieser Partei sein. Ein Automatismus ist das aber nicht. Von dpa


Mi., 16.01.2019

Befragung zu Zuwanderern OECD-Umfrage: Sprache und Werte für Integration entscheidend

Arbeitsmaterialien auf dem Tisch einer Vorbereitungsklasse mit Flüchtlingen.

Die gute Konjunktur hat dazu geführt, dass heute mehr Zuwanderer in Lohn und Brot sind. Aus Sicht der meisten Deutschen ist Arbeit für die Integration aber nicht der alles entscheidende Faktor. Von dpa


Mi., 16.01.2019

Angriff auf Luxushotel Terror zurück in Nairobi: Mindestens 14 Tote bei Anschlag

Angriff auf Luxushotel: Terror zurück in Nairobi: Mindestens 14 Tote bei Anschlag

Viele Jahre war Kenias Hauptstadt vor Terroranschlägen sicher - bis jetzt. Ein Angriff auf ein Luxushotel hält Nairobi stundenlang in Atem. Der Anschlag lässt noch viele Fragen offen. Von dpa


Mi., 16.01.2019

Einsatz externer Berater Streit um parlamentarische Untersuchung der Berater-Affäre

Das Ressort von Verteidigungsministerin von der Leyen steht wegen externer Beraterverträge in der Kritik.

Wie sollen die Details des umstrittenen Einsatzes externer Berater im Verteidigungsministerium und bei der Bundeswehr aufgeklärt werden? Die Regierungsparteien verzögern erstmal. Im Verteidigungsausschuss entbrennt heftiger Streit. Von dpa


Mi., 16.01.2019

US-Präsidentschaftswahl Gillibrand nächste Anwärterin für Kandidatur bei Demokraten

Kirsten Gillibrand, New Yorker Senatorin, nach einem Auftritt in der «The Late Show with Stephen Colbert».

Die US-Demokraten laufen sich schon für 2020 warm: Mit Senatorin Kirsten Gillibrand meldet sich die nächste Bewerberin, die bei der nächsten Wahl gegen Donald Trump antreten will. Von dpa


Mi., 16.01.2019

Bundestags-Vizepräsident Oppermann: «Bundestag muss kleiner und weiblicher werden»

Thomas Oppermann: «Der Bundestag muss kleiner und weiblicher werden» (Archivbild).

Berlin (dpa) - Vor der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht an diesem Donnerstag hat sein Vizepräsident Thomas Oppermann eine umfassende Reform des Wahlrechts gefordert. Von dpa


Mi., 16.01.2019

Alternde Gesellschaft Studie: Pflegebeitrag muss weiter steigen

Ein Altenpfleger hält die Hand einer pflegebedürftigen Frau.

Immer mehr Pflegebedürftige lassen den Bedarf an motivierten Pflegekräften weiter steigen. Eine neue Erhebung zeigt: Die Versicherten müssen dafür künftig wohl deutlich tiefer in die Tasche greifen. Von dpa


Mi., 16.01.2019

Trotz Gnadengesuch China verteidigt Todesurteil gegen Kanadier

Zhang Dongshuo, Anwalt von Robert Lloyd Schellenberg, spricht mit Medienvertretern.

Die Konfrontationen zwischen China und Kanada gehen weiter an. Ein chinesisches Gericht hat einen Kanadier zum Tode verurteilt. Kanada bittet um Gnade, China verteidigt die Entscheidung. Von dpa


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