Fr., 05.05.2017

Botschaft an Erdogan Regierung: Kein Todesstrafen-Referendum in Deutschland

Der türkische Präsident Erdogan betonte, er werde auch internationale Konsequenzen für die von ihm favorisierte Wiedereinführung der Todesstrafe akzeptieren.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz legt vor, die Bundesregierung legt nach: Sie stimmen Recep Tayyip Erdogan darauf ein, dass die in Deutschland lebenden Türken hier nicht über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei abstimmen könnten. Von dpa

Fr., 05.05.2017

Kraft und Laschet Kopf an Kopf Umfrage: Große Koalition in NRW wahrscheinlich

Stimmzettel für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Die Entscheidung dürfte knapp ausfallen.

Lange sah es so aus, als könne Hannelore Kraft Ministerpräsidentin in NRW bleiben. Nach dem «Politbarometer» hat Kraft ihren Job keineswegs mehr sicher. Von dpa


Fr., 05.05.2017

Im Gefängnis diktiert Deniz Yücel fordert fairen Prozess und kritisiert Erdogan

Der Türkei-Korrespondent der «Welt», Deniz Yücel.

Der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel verlangt ein rechtsstaatliches Verfahren, das nach seiner Überzeugung nur mit einem Freispruch enden kann. Danach will Yücel weiter als Korrespondent arbeiten - in der Türkei. Von dpa


Fr., 05.05.2017

29-jährige Syrer IS-Verdächtiger in Sachsen festgenommen

Ein Blaulicht leuchtet bei einem Polizeieinsatz.

Anti-Terror-Einsatz in Sachsen: Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen islamistischen Kämpfer festnehmen lassen. Er wird am Mittag dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe vorgeführt. Von dpa


Fr., 05.05.2017

Wegen des Falls Franco A. Flüchtlingsbehörde prüft 2000 Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten Franco A. 2000 Asylverfahren. Damit soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums geklärt werden, ob es möglicherweise systematische Mängel im Umgang mit Asylanträgen gibt. Von dpa


Fr., 05.05.2017

Vorschläge von Hausärzten Rezepte gegen Hausarztmangel

Ein Hausarzt misst bei einer Patientin den Blutdruck.

Viele Hausärzte gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand - und der Nachwuchs geht nicht mehr so gern aufs Land wie früher mal. Was tun? Der Deutsche Hausärzteverband hat einige Vorschläge parat. Von dpa


Fr., 05.05.2017

Wo ist Leopoldo López? Bangen um Venezuelas Oppositionsführer

Der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López am Fenster seiner Gefängniszelle.

Venezuelas Präsident tanzt im Staats-TV, auf der Straße geht die Polizei brutal gegen Demonstranten vor. Die Zahl der Toten steigt auf 33. Nun wächst auch noch die Sorge um den inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López. Von dpa


Fr., 05.05.2017

Keine Kämpfe mehr ab Samstag UN begrüßen Vereinbarung zu Schutzzonen in Syrien

Unzählige Tote und Verletzte, Flüchtlinge, zerstörte Städte - der Krieg in Syrien ist einer der verheerendsten Konflikte seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Hoffnung für die kriegsgeplagten Menschen in Syrien oder ein Trick? Schutzzonen im Land sollen Flüchtlingen Zuflucht bieten. Hauptfrage bleibt, ob Russland Luftangriffe auf diese Gebiete unterlässt. Von dpa


Fr., 05.05.2017

Bei Demokraten keine Ultimaten Gabriel kritisiert Netanjahu

Außenminister Sigmar Gabriel hat sein Treffen mit Regierungskritikern in Israel verteidigt.

Außenminister Gabriel verteidigt sein Treffen mit regierungskritischen Gruppen in Israel vehement. Das Treffen war gegen den Willen Netanjahus erfolgt und führte zum Eklat. Manche Israelis sind aber dankbar. Von dpa


Do., 04.05.2017

Bundeswehr-Munition gefunden Affäre Franco A.: Immer mehr Details kommen ans Licht

Krisentreffen in Berlin: Hochrangige Militärs auf dem Weg ins Bundesverteidigungsministerium.

In der Affäre um Franco A. kommen brisante Details ans Licht. Beim Komplizen des Soldaten wurde jede Menge Munition gefunden - und sie stammt aus der Bundeswehr. Die Ministerin steht weiter in der Kritik. Von dpa


Do., 04.05.2017

Gerüchte über Steuervermeidung «Bahamas-Konto»: Macron klagt nach TV-Debatte mit Le Pen

Der sozialliberale Kandidat winkt seinen Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung in Albi zu.

Der französische Wahlkampf hört da auf, wo er angefangen hat: bei der Staatsanwaltschaft. Favorit Macron wehrt sich gegen unbestätigte Gerüchte, wonach er ein Konto in einem Steuerparadies haben soll. Von dpa


Do., 04.05.2017

Markige Worte für die SPD Die Linke will mit Politikwechsel punkten

Die beiden Spitzenkandidaten der Partei Die Linke für die Bundestagswahl 2017: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Für Sahra Wagenknecht sind NRW und der Bund durchaus vergleichbar - bei beiden Wahlen geht es für sie um eine Abkehr von der bisherigen Politik. Doch wie soll so ein radikaler Wechsel klappen? Von dpa


Do., 04.05.2017

«Brauchen digitale Aufklärung» Wird die Gefahr durch Cyberangriffe unterschätzt?

Das Hasso-Plattner-Institut in Potsdam veranstaltet eine Cybersicherheitskonferenz. Mit dabei sind unter anderen die Chefs des Bundeskriminalamts, des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes.

Sabotage, Spionage, Datenklau, aber auch Wahlbeeinflussung und Fake News: Kriminelle Umtriebe im Cyberraum bereiten Polizei und Geheimdiensten Sorgen. Gerade im Wahljahr. Von dpa


Do., 04.05.2017

Geld für Bildung und Verkehr Saar-Koalition: Weniger Kita-Gebühren und mehr Investitionen

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger geben Einzelheiten zum Koalitionsvertrag bekannt.

Noch muss der Koalitionsvertrag im Saarland von den Parteitagen gebilligt werden. CDU und SPD gaben aber schon Einzelheiten bekannt, wie sie das Land künftig regieren wollen. Von dpa


Do., 04.05.2017

Arbeitsministerin prescht vor Nahles will umfassende Reformen bei Rentenversicherung

Die Bundesarbeitsministerin, hier am 29. April beim SPD-Landesparteitag in Rheinland Pfalz, will mit umfassenden Reformen zu Renten- und Krankenversicherung in den Bundestagswahlkampf einziehen.

Rente, Krankenversicherung, Steuern - es sind große Stellschrauben, die die SPD zur Bundestagswahl drehen will. Derzeit redet die Sozialministerin mit dem Kanzlerkandidaten über zentrale Versprechen. Von dpa


Do., 04.05.2017

Überraschend scharfe Attacke Nordkorea: Betteln nicht um Chinas Freundschaft

Überraschend scharfe Attacke : Nordkorea: Betteln nicht um Chinas Freundschaft

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern gelten derzeit als so schlecht wie nie zuvor. Nach außen bedient sich Peking zwar diplomatisch zurückhaltender Sprache, aber hinter den Kulissen und unter Chinas Fachleuten gilt die historische Freundschaft als überholtes Überbleibsel des Kalten Krieges. Von dpa


Do., 04.05.2017

Schock-Studie Nur die Hälfte der EU-Jugend von der Demokratie überzeugt

Am wenigsten sind die 16- bis 26-Jährigen in Frankreich und Polen von der Demokratie überzeugt.

Demokratie - das ist nur für rund jeden zweiten jungen Menschen in den großen EU-Staaten die beste Alternative. Doch was wäre besser? Auch Monarchien haben vereinzelt Fans in Europas Jugend. Von dpa


Do., 04.05.2017

Wahl in Schleswig-Holstein Nord-SPD geht mit Parteichef Schulz in Wahlkampfendspurt

Die SPD im Wahlkampf: Spitzenkandidat und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Torsten Albig (l-r), Bundestagskandidatin Kirsten Eickhoff-Weber, SPD-Parteivorsitzender Martin Schulz und SPD-Landeschef Ralf Stegner.

Kurz vor der Landtagswahl im Norden kämpft die SPD gegen sinkende Umfragewerte. Im Wahlkampf will Parteichef Schulz noch einmal einen ganzen Tag lang helfen. Auch die FDP geht mit auswärtigen Parteifreunden in den Endkampf um Wählerstimmen Von dpa


Mi., 03.05.2017

Landtagswahl am 14. Mai TV-Duell von Kraft und Laschet - Große Koalition in NRW?

Zwölf Tage vor der Wahl haben sich Hannelore Kraft und Armin Laschet zum Fernseh-Duell getroffen.

Das TV-Duell in NRW ist kaum geschlagen, da geht es schon um die Frage: Kommt an Rhein und Ruhr eine große Koalition? Erstmal können sich die Wähler bei einer neuen TV-Runde ein Bild machen. Von dpa


Mi., 03.05.2017

«Völkischen Ideologie» Bayerns AfD-Chef klagt gegen Verfassungsschutz-Beobachtung

Bayerns AfD-Landesvorsitzender Petr Bystron.

München (dpa) - Der bayerische AfD-Chef Petr Bystron klagt gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz und hat bei Gericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht. Das Verwaltungsgericht München bestätigte am Mittwoch den Eingang. Von dpa


Di., 02.05.2017

Nach Spitzelaffäre Ministerium fördert Islamverband Ditib wieder

Die wegen der Spitzelaffäre eingestellte Förderung des türkisch-islamischen Dachverbandes Ditib wird wieder aufgenommen.

Seit längerem steht der türkische Islamverband Ditib in Deutschland in der Kritik. Nicht nur wegen des Spitzelverdachts gegen einzelne Ditib-Imame. Das Familienministerium will Ditib jetzt trotzdem wieder fördern - für die Opposition «schon fast ein Witz». Von dpa


Di., 02.05.2017

Nach Drohung mit Militärschlag Trump nennt mögliches Treffen mit Kim Jong Un «eine Ehre»

Ein Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un wäre für Donald Trump «eine Ehre».

Soll der US-Präsident mit einem kommunistischen Despoten reden? Für Donald Trump wäre es «eine Ehre», sich mit Nordkoreas Kim Jong Un zu treffen. China applaudiert. Von dpa


Di., 02.05.2017

Wegen Terrorgefahr US-Außenministerium spricht Reisehinweis für Europa aus

Vor allem die bevorstehende Hochsaison im Sommer stellt laut US-Außenministerium eine Gefahr dar.

Washington (dpa) - Die US-Regierung hat erneut ihre Bürger auf Risiken bei Reisen nach Europa hingewiesen. Grund sei die anhaltende Terrorgefahr, teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Von dpa


Di., 02.05.2017

Möglicherweise Doppelagent Schweizer soll deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben

Der Schweizer soll jahrelang als Spion des Schweizer Geheimdienstes in Deutschland tätig gewesen sein.

Bern (dpa) - Gegen den wegen Spionage in Deutschland festgenommenen Schweizer wird nach Informationen des Schweizer Radios auch in der Schweiz ermittelt. Dem 54-Jährigen werde vorgeworfen, vermeintliche Schweizer Bankdaten an Deutsche verkauft zu haben. Von dpa


Di., 02.05.2017

Streit um Stationierungskosten USA: Raketenabwehrsystem in Südkorea einsatzbereit

US-Raketenabwehrsystem auf einem Golfplatz in Seongju (Südkorea).

Die Stationierung eines neuen Raketenabwehrsystems in Südkorea wird in der Region mit Argwohn betrachtet. Besonders China und Russland sind dagegen. Für Südkorea aber bietet das bereits beschränkt einsatzfähige System einen besseren Schutz gegen Nordkoreas Raketen. Von dpa


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