Di., 04.07.2017

Aufregung in der Ägäis Griechische Küstenwache schießt auf türkisches Frachtschiff

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias

Die griechische Küstenwache feuert Warnschüsse auf einen türkischen Frachter ab. Er soll Drogen gebunkert haben. Der Frachter fährt unbeirrt weiter und entkommt. Ankara und Athen spielen den Vorfall runter. Von dpa

Di., 04.07.2017

CDU-General bedauert Äußerung Empörung über Taubers Minijob-Tweet

Hat mit einer als respektlos empfundenen Bemerkung über Minijobber Empörung ausgelöst: CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Das ging daneben: Voller Stolz über das neue Unions-Wahlprogramm twittert CDU-General Tauber zu guter Ausbildung und Minijobs - der Gegenwind ist rau. Einen halben Tag später folgt der Rückzieher. Von dpa


Di., 04.07.2017

Steuerpläne von CDU und CSU Ifo-Chef: Programm der Union enthält Licht und Schatten

Nach Ansicht von ifo-Chef Clemens Fuest enthält das Steuerprogramm der Union Licht und Schatten.

Von Licht und Schatten spricht der Top-Ökonom Fuest, wenn er von den Steuerplänen von CDU und CSU spricht. Zu wenig ambitioniert seien die Entlastungen, manche Maßnahmen seien von zweifelhaftem Nutzen. Von dpa


Mo., 03.07.2017

Streit um Protest-Camp Harte Fronten vor G20 zwischen Demonstranten und Polizei

Streit um Protest-Camp : Harte Fronten vor G20 zwischen Demonstranten und Polizei

Kurz vor dem G20-Gipfel sind die Fronten zwischen Aktivisten und Polizei verhärtet. Vor allem um die Protestcamps gibt es Zank - auch in der Politik. Die Gerichte müssen Nachtschichten einlegen. Von dpa


Mo., 03.07.2017

Katar-Krisendiplomatie Gabriel hofft auf Golf-Abkommen gegen Terrorfinanzierung

Katar-Krisendiplomatie : Gabriel hofft auf Golf-Abkommen gegen Terrorfinanzierung

Die Fronten im Konflikt um Katar sind verhärtet. Die Kontrahenten des Emirats stellen weitreichende Forderungen. Was kann Außenminister Gabriel bei seiner Rundreise am Golf erreichen? Von dpa


Mo., 03.07.2017

Wahlrecht wird reformiert Macron stimmt Frankreich auf «radikal neuen Weg» ein

Großer Auftritt: Der französische Präsident Emmanuel Macron im Schloss Versailles anlässlich einer Rede vor beiden Kammern des französischen Parlaments.

Fast zwei Monate nach seiner Wahl zum Staatschef steckt Emmanuel Macron den Kurs seiner Amtszeit ab. Unter anderem soll Frankreichs Wahlrecht reformiert werden - bislang haben kleine Parteien es sehr schwer, ins Parlament zu kommen. Von dpa


Mo., 03.07.2017

Wahlprogramm beschlossen Union will Vollbeschäftigung und mehr Polizisten

CDU und CSU einigten sich auf Versprechen für Steuerentlastungen um gut 15 Milliarden Euro.

Nach langem Streit zwischen Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer beschließt die Union in demonstrativer Einigkeit ihr Wahlprogramm. Es geht um mehr Arbeit, mehr Geld, mehr Sicherheit. Kaum ist die Tinte trocken, gibt es Kritik vom Koalitionspartner. Von dpa


Mo., 03.07.2017

Zur Vertuschung von Fehlern Sonderermittler: Amri-Akte war wohl gefälscht

Eine Schneise der Verwüstung ist am 20. Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu sehen, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war.

Ein Berliner Kriminalkommissar fälscht nachträglich Akten zum Berliner Terrorattentäter Amri. Der Polizist wollte damit vermutlich eigene Fehler verschleiern, sagt ein Sonderermittler. Denn man hätte Amri sonst schon früher polizeilich stoppen können. Von dpa


Mo., 03.07.2017

Saudischer König sagt ab Merkel und Trump treffen sich schon vor dem G20-Gipfel

Im März war die Bundeskanzlerin im Weißen Haus zu Gast, nun kommt Trump nach Deutschland.

Angela Merkel und US-Präsident Trump haben schon vor dem G20-Gipfel viel zu bereden. Bei einem Vorgespräch soll es um eine gemeinsame Initiative zur Eindämmung der Terrorgefahr und die künftige Finanzierung von UN-Friedensmissionen gehen. Von dpa


Mo., 03.07.2017

Außenminister Zaoralek spricht Forderung nach EU-Austritt Tschechiens «ungeheuerlich»

«Das ist eine Ungeheuerlichkeit, denn derartige Überlegungen sind ein Hasardieren mit dem Schicksal des Landes», sagt Zaoralek.

Der neoliberale Ex-Präsident Vaclav Klaus hatte vor kurzem erklärt, es sei der Zeitpunkt gekommen, um den EU-Austritt Tschechiens vorzubereiten. Als Grund nannte er das EU-Verfahren gegen Tschechien wegen Ablehnung der Flüchtlingsquoten. Von dpa


Mo., 03.07.2017

Festnahme bei Paris Mann drohte mit Anschlag auf Präsident Macron

Auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron soll ein Anschlag geplant worden sein.

Ein 23-Jähriger gab im Verhör zu, dass er Macron bei der traditionellen Militärparade zum Nationalfeiertag am 14. Juli zu töten wollte. Von dpa


Mo., 03.07.2017

Behinderung der Feuerwehr Blockade von Rettungsgassen: Ruf nach höheren Bußgeldern

Rettungsgassen werden immer öfter nicht rechtzeitig gebildet, wodurch Einsatzkräfte massiv behindert werden.

Die Bundesländer fordern höhere Bußgelder. Je nach Schwere der Verfehlung soll die Strafzahlung gestaffelt bis auf 165 Euro steigen. Von dpa


Mo., 03.07.2017

Zu Ehren des Altkanzlers CDU-Politiker fordert Euro-Münze mit Konterfei von Kohl

Die bronzene Kohl-Büste vor dem Axel-Springer-Hochhaus in Berlin.

Nach Meinung des CDU-Bundestagsabgeordnetes Frank Steffel soll der verstorbene Altkanzler durch sein Wirken einen immerwährenden Platz in den europäischen Geschichtsbüchern haben. Von dpa


Mo., 03.07.2017

Journalisten besorgt Trump twittert Video mit «Faustkampf gegen CNN»

Lässt Fäuste sprechen: Donald Trump.

Donald Trump schießt seit langem gegen die Medien - und wird dabei zunehmend beleidigend. Aber seine Anhänger jubeln. Jetzt sorgt ein gegen CNN gerichtetes Prügel-Video für Wirbel. Hat Trump den Bogen überspannt? Von dpa


Mo., 03.07.2017

Friedensforschungsinstitut Sipri: Keine Atommacht will Waffenarsenal reduzieren

9. August 1945: Über Nagasaki explodiert eine Atombombe.

Die Zahl der Atomwaffen wurde in den letzen 30 Jahren drastisch reduziert. Das ist aber kein Grund zum Aufatmen: Friedensforschern zufolge investieren die Atommächte zurzeit alle enorme Summen in die Modernisierung. Von dpa


So., 02.07.2017

Zu Land und zu Wasser Tausende demonstrieren bei «G20 Protestwelle»

Teilnehmer der Demonstration "G20-Protestwelle" auf dem Rathausmarkt in Hamburg.

Tausende Menschen haben in Hamburg gegen die Politik der G20 protestiert. Wenige Tage vor dem Treffen der führenden Staats- und Regierungschefs in der Hansestadt ging es ihnen in der Klimapolitik vor allem um den Kohleausstieg sowie um einen fairen Welthandel. Von dpa


So., 02.07.2017

Bundeskriminalamt Dramatische Warnung vor Gewalt bei Anti-G20-Demos

«Fight G20»: Ein Transparent von Demonstranten wenige Tage vor Beginn des Gipfels in Hamburg.

Auf dem Konferenztisch des G20-Gipfels in Hamburg lauert schon genug Konfliktstoff: Klimaschutz, Freihandel, Flüchtlingspolitik, der Hunger in Afrika und vieles mehr. Hinzu kommt die Sorge, Gipfelgegner könnten ein Chaos auslösen. Doch einer gibt eine Garantie. Von dpa


So., 02.07.2017

Keine Zeichen für Entspannung Neue Eskalation am Golf? Ultimatum an Katar läuft ab

Skyline von Doha in Katar. In den vergangenen Tagen hat sich in der Krise keine Entspannung abgezeichnet.

Geht die Eskalation am Golf in eine neue Runde? Nach dem Ablauf eines Ultimatums könnten Saudi-Arabien und seine Verbündenten von Montag an neue Sanktionen gegen Katar beschließen. Das Emirat äußert sich deutlich zu den Forderungen seiner Nachbarn. Von dpa


So., 02.07.2017

Wegen Korruption verurteilt Israels ehemaliger Regierungschef Olmert aus Haft entlassen

Der wegen Korruption verurteilte ehemalige israelische Regierungschef Ehud Olmert (l) verlässt die Haftanstalt Maasijahu in Ramla.

Als erster Ministerpräsident Israels musste Ehud Olmert 2016 ins Gefängnis. Jetzt ist der 71-jährige wieder frei. Ein politisches Comeback gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich. Von dpa


So., 02.07.2017

Krieg in Syrien Mehr als 20 Tote bei Autobombenexplosion in Damaskus

Ein von der offiziellen syrischen Nachrichtenagentur SANA veröffentlichtes Foto zeigt das Wrack eines Autos am Ort der Explosion in Damaskus.

Die syrische Hauptstadt Damaskus ist gut gesichert und soll keine Chance für Anschläge bieten. Doch am Sonntag sprengte sich ein Selbstmordattentäter in der Altstadt in die Luft. Von dpa


So., 02.07.2017

Bootsflüchtlinge Flüchtlingskrise: Italien bittet Nachbarländer um Hilfe

Flüchtlinge verlassen am Donnerstag im Hafen von Salerno ein Patrouillenboot.

Italien ist am Limit. Das Hauptankunftsland für Bootsflüchtlinge in Europa fordert abermals mehr Solidarität ein. Von dpa


So., 02.07.2017

Gleichstellung De Maizière: Gesetz zur Ehe für alle ist verfassungswidrig

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Mitte Juni bei der Innenministerkonferenz in Dresden. Nach Ansicht des Ministers muss für die Ehe für alle das Grundgesetz geändert werden.

Die Union will sich mit der Ehe für alle nicht abfinden. Nach einer Reihe von Abgeordneten aus CDU und CSU im Bundestag äußert nun auch der Bundesinnenminister erhebliche Zweifel, dass das neue Gesetz verfassungskonform ist. Sein SPD-Kollege hält dagegen. Von dpa


So., 02.07.2017

Ex-Bundesverteidigungsminister Guttenberg will nichts von politischem Comeback wissen

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im September 2016 in Berlin.

2011 war der damalige CSU-Hoffnungsträger als Bundesminister zurückgetreten. Immer wieder gibt es seitdem Gerüchte über eine Rückkehr in die deutsche Politik. Nun ist zu Guttenberg solchen Spekulationen entgegengetreten. Von dpa


So., 02.07.2017

Journalisten beleidigt US-Präsident Trump rechtfertigt Twitter-Tiraden

Donald Trump spricht am Samstag bei einer Veranstaltung in Washington. Von seiner Art der Twitter-Nutzung gedenkt der US-Präsident nicht zu lassen.

Die sich wiederholenden Ausfälle des US-Präsidenten auf Twitter treiben selbst Anhänger seiner eigenen Partei in die Verzweiflung. Nun hat Trump sein Twitter-Verhalten verteidigt. Von dpa


So., 02.07.2017

Parteitag der PiS Polens Regierungspartei verteidigt Flüchtlings-Ablehnung

Nach Ansicht von Jaroslaw Kaczynski, hier im April, haben vor allem ehemalige Kolonialmächte und andere starke Staaten der EU Schuld an der Flüchtlingskrise.

Die Verteilung von Flüchtlingen ist ein schwieriges Thema zwischen Brüsel und Warschau - gegen Polen läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Nun hat der Chef der polnischen Regierungspartei noch einmal seine Sicht der Dinge klargemacht. Von dpa


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