Di., 22.09.2020

Vorwurf der «Doppelmoral» Chinesischer Botschafter warnt vor «erhobenem Zeigefinger»

Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken.

Kanzlerin Merkel wollte die Beziehungen der EU zu China zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Die Liste der Streitthemen wird aber immer länger. Von dpa

Di., 22.09.2020

«Hilft der Polizei» Scholz für Rassismus-Studie bei Polizei

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht sich für eine Rassismus-Studie bei der Polizei aus.

Polizisten in rechtsextremen WhatsApp-Gruppen - für CSU-Innenminister Seehofer kein Grund, von seinem «Nein» zu einer Rassismus-Studie bei der Polizei abzurücken. Der SPD-Kanzlerkandidat sieht das anders. Von dpa


Di., 22.09.2020

«Erhebliche Unsicherheiten» Ethikrat lehnt Corona-Immunitätsnachweis derzeit klar ab

Virus-Diagnostik im Labor. Der Deutsche Ethikrat ist gegen die Einführung von Corona-Immunitätsnachweisen.

Es ist eine heikle Frage: Soll man bescheinigt bekommen können, dass man gegen Corona immun ist - und hätte so vielleicht manche Vorteile in Pandemiezeiten? Für Ethikberater kommt das aktuell nicht infrage. Von dpa


Di., 22.09.2020

Deutsche Ratspräsidentschaft Schulze: Ziel ist EU-Einigung zum Klimaziel bis Jahresende

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerks. Die EU will bis 2050 unterm Strich gar keine Treibhausgase mehr ausstoßen.

Ein Vorschlag aus Brüssel für mehr Klimaschutz in der EU liegt auf dem Tisch - doch das ist erst der Anfang. Jetzt wird hart verhandelt. Ein informelles Treffen der Umweltminister in Berlin soll den Weg ebnen. Was hat Bundesumweltministerin Schulze vor? Von dpa


Di., 22.09.2020

Studie Flüchtlingsaufnahme ändert Klima in Ost-Dörfern nicht

Flüchtlinge kommen in einer Flüchtlingsunterkunft an. In den Jahren 2015 und 2016 hatte Deutschland insgesamt mehr als 1,1 Millionen Asylsuchende aufgenommen.

Führt der Zuzug von Flüchtlingen in einer Gemeinde zu mehr kultureller Offenheit oder verstärken sich ablehnende Einstellungen dadurch eher? Weder noch, stellt eine Studie fest. Die Forscher haben sich bei ihrer Untersuchung auf kleinere Orte im Osten beschränkt. Von dpa


Mo., 21.09.2020

Lehrer werden ausgestattet «Schulgipfel» vereinbart schnelle Anschaffung von Laptops

Kanzlerin Angela Merkel (M) hat geladen, um über die Lage an den Schulen in Zeiten von Corona zu beraten.

Bund und Länder wollen die Schuldigitalisierung unter dem Eindruck der Corona-Krise vorantreiben. Bei einem Treffen im Kanzleramt wurde dafür eine weitere Finanzzusage gemacht. Konkrete Beschlüsse gab es ansonsten nicht. Von dpa


Mo., 21.09.2020

Umstrittener Alleingang USA treiben Einsetzung der Iran-Sanktionen voran

US-Außenminister Mike Pompeo kündigt neue Sanktionen gegen den Iran und seine Unterstützer an.

Die USA seien in der Iran-Frage international nicht isoliert, sagt Außenminister Pompeo. Doch beim US-Versuch, den Iran mit alten UN-Sanktionen weiter unter Druck zu setzen, steht Washington fast alleine da. Von dpa


Mo., 21.09.2020

Hochrechnungen Regionalwahlen in Italien: Mitte-Links verteidigt Toskana

Giuseppe Conte gibt seine Stimme in einem Wahllokal in Rom ab.

Die Toskana bleibt nach den Regionalwahlen in der Hand der Linken. Insgesamt geht der Stimmungstest in Italien zwischen der Regierung und der rechten Opposition um Lega-Chef Salvini aber eher unentschieden aus. Trotzdem sehen viele gute Gründe zum Feiern. Von dpa


Mo., 21.09.2020

Kritik am Krisenmanagent Corona-Anstieg: Tschechischer Gesundheitsminister tritt ab

Der tschechische Gesundheitsminister Adam Vojtech ist angesichts steigender Corona-Infektionszahlen zurückgetreten.

Tschechien steckt mitten in einer Corona-Infektionswelle. Dennoch stehen in zwei Wochen Regional- und Ergänzungswahlen zum Senat an. Nun muss der Gesundheitsminister gehen - ein Bauernopfer, meint die Opposition. Von dpa


Mo., 21.09.2020

Tichanowskaja in Brüssel Besuch aus Belarus: EU-Minister empören Minsk und Moskau

Swetlana Tichanowskaja (l), Oppositionsführerin in Belarus, wird von David Sassoli, Präsident des EU-Parlaments, begrüßt.

Die EU sendet ein neues Zeichen der Unterstützung an die Gegner des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Moskau und Minsk sind erzürnt. Aber auf Sanktionen können sich die Europäer immer noch nicht einigen. Von dpa


Mo., 21.09.2020

Hotspot München Söders Corona-Strategie - Erst Primus, jetzt Sorgenkind?

Zur Eindämmung der Corona-Zahlen kündigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen an.

Markus Söder geriert sich gerne als erfolgreicher Vorkämpfer gegen das Coronavirus. Nun sind die Corona-Zahlen in Bayern und speziell in München aber bundesweit mit am höchsten - während in der Stadt die «WirtshausWiesn» gefeiert wird. Söder muss nun eilig nachsteuern. Von dpa


Mo., 21.09.2020

Tarifstreit Verdi ruft zu Warnstreiks in Kitas und Kliniken auf

Verdi will mit den Warnstreiks ihren Lohnforderungen im laufenden Tarifstreit mit Bund und Kommunen über die Einkommen von mehr als zwei Millionen Beschäftigten Nachdruck verleihen.

Ob in Freiburg, Gütersloh oder Kiel - in mehreren deutschen Städten wollen am Dienstag Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihre Arbeit niederlegen. Das soll erst der Auftakt sein. Von dpa


Mo., 21.09.2020

Bescheidener Festakt Vereinte Nationen feiern 75-jähriges Bestehen - ohne Trump

Zum Auftakt des Festaktes in New York beschwor UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Zusammenarbeit.

Mit einem Festakt feiern die Vereinten Nationen den 75. Jahrestag ihrer Gründung. Wegen der Coronavirus-Pandemie geht das nur mit vorab aufgezeichneten Video-Reden. US-Präsident Trump aber düpiert alle, indem er sich überraschend noch nicht einmal auf diese Weise zeigt. Von dpa


Mo., 21.09.2020

Außenminister-Konferenz EU verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen Libyen-Embargo

Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister, spricht mit Journalisten vor einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates.

Die EU erhöht den Druck auf Länder, die sich in den Libyen-Konflikt einmischen. Jetzt gibt es erste Sanktionen. Weitere könnten nach Entdeckungen von Marinesoldaten der Bundeswehr bald folgen. Von dpa


Mo., 21.09.2020

Schule während der Pandemie Lüften und Digitales - Schulgipfel berät über Corona-Lage

Die Maske gehört inzwischen genauso standardmäßig in den Schulrucksack wie Stift und Heft.

Die Corona-Zahlen steigen an. Auch Schulen wurden wegen Ansteckungsfällen schon wieder geschlossen. Vor einem Treffen zur Lage der Schulen im Kanzleramt betonen aber alle Beteiligten: Flächendeckende Schließungen soll es nicht mehr geben. Von dpa


Mo., 21.09.2020

Regionale Fieberambulanzen Spahn entwickelt Pläne für den Corona-Herbst

Gesundheitsminister Jens Spahn will das Land für den befürchteten Anstieg der Corona-Infektionszahlen wappnen.

Vor allem Corona-Risikogruppen sollen für den Winter besser geschützt werden. Dafür will Gesundheitsminister Jens Spahn unter anderem Fieberambulanzen und Anlaufstellen einrichten lassen. Von dpa


Mo., 21.09.2020

Gesichtserkennung Amnesty: EU-Firmen liefern Überwachungstechnologie an China

Ein Angehöriger der uigurischen Minderheit in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina geht vorbei an chinesischen Sicherheitskräften.

In China rüsten die Behörden auf und überwachen etwa Angehörige der Uiguren mit modernsten Mitteln. Die dafür nötige Technologie stamme auch aus der EU, kritisiert Amnesty - und fordert Reformen. Von dpa


Mo., 21.09.2020

Kampf gegen die Pandemie Fast 200.000 Tote: Corona könnte Trump Wiederwahl kosten

Zehntausende Menschen sind in den USA nach einer Corona-Infektion gestorben - das könnte auch über den Wahlausgang entscheiden.

Donald Trump dürfte als Corona-Präsident in die US-Geschichte eingehen. Seinem Rivalen Joe Biden zufolge wären viele Todesfälle vermeidbar gewesen. Die Wahl wird auch eine Abstimmung über den Kampf gegen die Pandemie. Von dpa


Mo., 21.09.2020

Blick ins All Die Luftwaffe hat ein neues Weltraumoperationszentrum

In Uedem eröffnet die Bundeswehr ein neues Weltraumoperationszentrum.

Es klingt nach Star Wars, doch tatsächlich hat die Sicherheit im Weltraum für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft enorme Bedeutung gewonnen. Weltraummüll oder gezielte Angriffe auf Satelliten sind die Stichworte. Deutschland will sich besser vorbereiten. Von dpa


Mo., 21.09.2020

Debatte um Frauenanteil CDU-Vize: Führungspositionen für Frauen attraktiver machen

CDU-Vize Silvia Breher möchte Führungspositionen in der Wirtschaft für Frauen attraktiver machen.

In Vorstandsetagen deutscher Unternehmen sieht es beim Frauenanteil mau aus. Frauen in der CDU wollen das rasch ändern. Doch in der eigenen Partei lässt die Frauenquote wegen Corona auf sich warten. Von dpa


Mo., 21.09.2020

Kritik aus Moskau und Minsk EU-Außenminister empfangen belarussische Oppositionsführerin

Ihr Besuch in Brüssel sorgt für Kritik: die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

Mehr als einen Monat nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus stellt sich Swetlana Tichanowskaja nun bei den Außenministern in Brüssel vor. Nicht nur dem Machtapparat von Alexander Lukaschenko in Minsk missfällt das. Von dpa


Mo., 21.09.2020

Nachfolge am Obersten Gericht Biden: Wahlsieger sollte Ginsburgs Sitz besetzen

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden ist für keine schnelle Ginsburg-Nachfolge am Obersten Gericht.

Donald Trump setzte im Wahlkampf bisher auf das Versprechen von Recht und Ordnung, Herausforderer Joe Biden hielt ihm Versagen in der Corona-Krise vor. Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg rückt nun ein neues Thema in den Vordergrund. Von dpa


Mo., 21.09.2020

Verstöße gegen Waffenembargo Streit um Sanktionen: EU-Außenminister beraten in Brüssel

Außenminister Heiko Maas berät mit seinen EU-Kollegen über Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen.

Zypern blockiert im Streit um die Türkei-Politik der EU die lange geplanten Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Jetzt beraten erneut die Außenminister. Sicher ist allerdings nur ein Sanktionsbeschluss. Von dpa


So., 20.09.2020

Gewerkschaften erhöhen Druck Warnstreiks im öffentlichen Dienst ab Dienstag

Die Zeiger stehen auf fünf vor zwölf: Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn.

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat keine Einigung gebracht. Bei manchen Punkten liegen Arbeitgeber und Gewerkschaften weit auseinander. Warnstreiks sollen den Druck erhöhen - Kitas und Pflegeeinrichtungen könnten betroffen sein. Von dpa


So., 20.09.2020

Erneut viele Festnahmen Protest trotz Drohung: Zehntausende gegen Lukaschenko

Demonstranten mit alten belarussischen Nationalflaggen gehen nach einer Kundgebung der Opposition durch Minsk, um gegen die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen zu protestieren.

Unerschrocken protestieren Zehntausende in Belarus gegen «Europas letzte Diktatur». Es gibt viele Festnahmen und einen besonders schrecklichen Fall von Repression. Die Demokratiebewegung schaut nun mit Spannung auf ein Treffen in Brüssel - das Moskau aber ärgert. Von dpa


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