Mi., 12.02.2020

Freund und Feind ausgespäht Abgeordnete dringen auf Aufklärung der Crypto-Abhöraffäre

Nach den Enthüllungen über das Jahrzehnte lange Ausspionieren fremder Staaten durch die Geheimdienste BND und CIA verlangen Parlamentsabgeordnete in Deutschland und der Schweiz Aufklärung.

Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und die amerikanische CIA die verschlüsselte Kommunikation von vielen Staaten belauscht haben, ist schon seit Jahren bekannt. Doch das nun enthüllte Ausmaß überrascht die Parlamentarier in Bern und Berlin. Von dpa

Mi., 12.02.2020

Fortbestand der GroKo SPD knüpft Zukunft der Koalition an Merkel

«Wir wollen die Legislaturperiode bis 2021 fortführen»: Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär.

Wie hält es die Union mit der AfD? Und bleibt Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin? Für den Koalitionspartner sind das die entscheidenden Fragen - für die Zukunft des Regierungsbündnisses. Von dpa


Mi., 12.02.2020

«Sicherheitsreport 2020» Umfrage zu Sorgen in Deutschland: Kriegsangst wächst

Gewichtiger als die Angst vor Krieg oder Terror sind allerdings Sorgen, die Umweltfragen und die eigene Gesundheit betreffen.

Im Januar war der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliert. Das hat Ängste geschürt - vor einem Krieg, von dem auch Deutschland betroffen sein könnte. Von dpa


Mi., 12.02.2020

Bekämpfung von Hate-Speech Bayern hat einen Beauftragten gegen Hass im Internet

Klaus-Dieter Hartleb, Oberstaatsanwalt und neuer Hate-Speech-Beauftragter der bayerischen Staatsregierung.

München (dpa) - Bayern verschärft den Kampf gegen Hass im Internet. Heute stellte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) den ersten Hate-Speech-Beauftragten des Landes vor: den Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb. Von dpa


Mi., 12.02.2020

Brisantes Politikum Haft für Trump-Vertrauten: Ankläger treten zurück

Seine bevorstehende Anklage sorgt für ein Politikum: Roger Stone, langjähriger Vertrauter von US-Präsident Trump.

Trumps Vertrautem Roger Stone droht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine Haftstrafe. Das missfällt dem Präsidenten. Versucht die Regierung daher, die Justiz zu beeinflussen? Von dpa


Di., 11.02.2020

CSU fordert Klarstellungen CDU-Führungsfrage: AKK beim Zeitplan unter Druck

Verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und auf den CDU-Vorsitz: Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer wirft viele Fragen auf. Die Parteichefin selbst will am vereinbarten Fahrplan festhalten. Der sieht eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erst im Dezember vor. Der Widerstand dagegen wächst rasch. Von dpa


Di., 11.02.2020

Erfolg für Assad Syriens Regierung nimmt wichtige Verkehrsachse ein

Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

Seit fast neun Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Die Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad bekommen mehr und mehr Oberwasser. Dadurch wachsen die Spannungen mit der Türkei. Von dpa


Di., 11.02.2020

Ex-Präsident Sudan will Al-Baschir an Strafgerichtshof ausliefern

Omar al-Baschir hatte den Sudan rund 30 Jahre lang mit harter Hand regiert.

Jahrelang schien Al-Baschir unantastbar. Als Sudans Präsident saß er fest im Sattel, das Weltstrafgericht konnte ihn wegen mutmaßlicher Verbrechen in Darfur nicht belangen. Doch der Putsch hat alles verändert - womöglich muss er bald in Den Haag vor Gericht erscheinen. Von dpa


Di., 11.02.2020

Nachfolger von Hirte Marco Wanderwitz soll neuer Ost-Beauftragter werden

Horste Seehofer über Marco Wanderwitz: «Er war eine starke Säule in meinem Ministerium».

Der bisherige Ost-Beauftragte der Bundesregierung wurde nach einem umstrittenen Tweet zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen entlassen. Sein Nachfolger kommt aus Sachsen. Von dpa


Di., 11.02.2020

Mittels Verschlüsselungsfirma Bericht: BND und CIA hörten mehr als 100 Staaten ab

Der BND soll zusammen mit der CIA auch befreundete Länder abgehört haben.

Staaten in aller Welt verließen sich bei der Verschlüsselung ihrer Kommunikation jahrzehntelang auf ein Unternehmen. Dass dieses zeitweise vom BND und der CIA kontrolliert wurde, wussten sie nicht. Recherchen legen Details über eine geheime Operation offen. Von dpa


Di., 11.02.2020

US-Präsidentschaftsrennen Sanders Favorit bei zweiter US-Vorwahl der Demokraten

Der demokratische Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur, Bernie Sanders.

Im US-Präsidentschaftsrennen wird weiter ausgesiebt. Nach der zweiten Vorwahl in New Hampshire könnte sich das Bewerberfeld der Demokraten weiter eingrenzen lassen. Der bekennende Sozialist Sanders ist Favorit. Für eine Überraschung könnte ein anderer sorgen. Von dpa


Di., 11.02.2020

Keine weitere Amtszeit Marx gibt Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz ab

Reinhard Kardinal Marx gibt das Amt des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) ab.

Die katholische Kirche in Deutschland sucht eine neue Führungspersönlichkeit: Kardinal Reinhard Marx steht überraschend nicht mehr als Chef der Bischofskonferenz zur Verfügung. Dabei hatte er gerade einen wichtigen Reformprozess angestoßen. Von dpa


Di., 11.02.2020

Konflikt mit Moskau Ukraine: Neue Chefunterhändler sollen Fortschritte bringen

Der Putin-Vertraute Dmitri Kosak (l) ist jetzt hauptamtlich und dauerhaft für die Ukraine zuständig.

Im Ukraine-Konflikt nimmt die Krisendiplomatie wegen schleppender Fortschritte wieder an Fahrt auf. Es gibt zwei neue Chefunterhändler in Kiew und Moskau. Können sie Impulse geben? Von dpa


Di., 11.02.2020

Terror in Afghanistan Mindestens sechs Tote nach Explosion in Kabul

Soldaten sichern in Kabul eine Straße in der sich zuvor eine Explosion ereignet hatte.

Nach mehreren ruhigen Monaten zündet ein Selbstmordattentäter seine Sprengstoffweste in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Der Anschlag passiert kurz vor dem nächsten Abschiebeflug aus Deutschland. Von dpa


Di., 11.02.2020

EU und Großbritannien Nach dem Brexit: Wie eng wird die künftige Partnerschaft?

«Natürlich kann sich das Vereinigte Königreich mit weniger zufrieden geben»: Ursula von der Leyen.

Die Briten sind kaum zehn Tage raus aus der EU und schon scheint der Brexit halb vergessen. Aber die wohl schwierigste Phase kommt erst noch. Von dpa


Di., 11.02.2020

Hartz IV oder Kindergeld Minderjährige schulden Staat 274 Millionen Euro

Der Staat hat noch offene Forderungen in Höhe von fast 274 Millionen Euro gegenüber Minderjährigen.

Zu viel gezahlte Sozialleistungen: Die Bundesagentur für Arbeit hat noch ausstehende Forderungen gegenüber 743.000 Kindern. Die FDP fordert, dass die Schulden auf die Eltern übertragen werden. Von dpa


Di., 11.02.2020

YouGov-Umfrage Fast jeder Zweite rechnet mit AfD-Regierungsbeteiligung

Das Logo der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Kann sich so etwas wie bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wiederholen? Oder wird die AfD demnächst sogar direkt an Regierungen beteiligt? Letzteres halten viele Deutsche für alles andere als abwegig. Von dpa


Di., 11.02.2020

Regierungskrise in Erfurt Neuwahlen um jeden Preis? Thüringer Parteien zurückhaltend

Adams (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Tiefensee (SPD) und Dittes (Die Linke), gehen gemeinsam durch den Thüringer Landtag.

Nach dem politischen Desaster bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen halten sich - vor allem von den Bundesparteien - Forderungen nach Neuwahlen. In Thüringen hingegen sind die meisten Parteien eher zurückhaltend. Warum? Von dpa


Di., 11.02.2020

Bis zu neun Jahre Staatsanwalt will lange Haft für Trump-Vertrauten Stone

Roger Stone (l) verlässt mit seiner Frau das Bundesgericht in Washington.

Wegen mehrerer Vergehen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre drohen einem langjährigen Vertrauten des US-Präsidenten eine lange Haftstrafe. Bereits im November war er schuldig gesprochen worden. Von dpa


Di., 11.02.2020

«Beleidigung für Mitglieder» Hans kritisiert Werteunion der CDU scharf

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) kritisiert die Werteunion.

Mitglieder der Werteunion hatten sich über die Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen gefreut. Das ist in Teilen der CDU schlecht angekommen. Nun kritisiert Tobias Hans die Werteunion - mit deutlichen Worten. Von dpa


Mo., 10.02.2020

Finanzjahr 2021 Trumps Haushaltsplan: Fokus auf nationaler Sicherheit

US-Präsident Donald Trump hat seinen Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2021 vorgelegt.

US-Präsident Donald Trump legt den letzten Etatentwurf für das kommende Finanzjahr vor. In der Regel sind diese Pläne reine Wunschkataloge, über die am Ende der Kongress richtet. Aber sie senden klare Botschaften. Von dpa


Mo., 10.02.2020

Präsidentschaftsrennen Sanders und Buttigieg: Hauptrivalen in zweiter US-Vorwahl

Pete Buttigieg winkt den Zuschauern während einer Wahlkampfkundgebung.

Viele dürften erleichtert sein, wenn sich der Fokus im US-Präsidentschaftsrennen nun endlich auf New Hampshire richtet. Eine Woche nach der Vorwahl in Iowa wird immer noch über die Ergebnisse gestritten. Von dpa


Mo., 10.02.2020

CDU in der Krise Kramp-Karrenbauer kündigt Rückzug an

Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU, äußert sich bei einer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der CDU im Konrad-Adenauer-Haus.

Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der Bundes-CDU. Die Parteichefin gibt auf. Was bedeutet das für die Union und die große Koalition? Und wie gefährlich ist der nun drohende Machtkampf für die Kanzlerin? Von dpa


Mo., 10.02.2020

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wartet im Kandidatenrennen erst einmal ab Ein Ritter fürs Kanzleramt?

Armin Laschet ist NRW-Ministerpräsident und hat damit auf jeden Fall ein gehöriges Wörtchen mitzureden.

Düsseldorf - Hätte er geahnt, dass die Antwort schon zwei Tage später gefordert würde, wäre Armin Laschet vielleicht nicht so nach Spotten und Spaßen zumute gewesen. Von Hilmar Riemenschneider


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