Fr., 18.01.2019

Hauchdünne Mehrheit Mit schwarz-grüner Disziplin bleibt Bouffier Regierungschef

Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten wird Volker Bouffier (CDU) von Fraktionskollegen bejubelt und beklatscht.

Hessens Landtag konstituiert sich neu. Die Anspannung im Plenarsaal ist nicht nur wegen der Frage groß, ob die hauchdünne Mehrheit von Schwarz-Grün für die Wahl des Ministerpräsidenten reicht. Von dpa

Fr., 18.01.2019

#FridaysForFuture Tausende Jugendliche demonstrieren für mehr Klimaschutz

«Was soll man noch sagen» - Schüler ziehen mit Plakaten durch Bonn.

Berlin (dpa) - Tausende Schüler und Studierende haben in mehr als 50 deutschen Städten für mehr Klimaschutz demonstriert. Auf ihren Transparenten stand: «Warum lernen ohne Zukunft?», «Opa, was ist ein Schneemann?» und «Das Klima ist aussichtsloser als unser Mathe-Abi». Von dpa


Fr., 18.01.2019

Reise nach Davos abgesagt Streit um «Shutdown» zwischen Trump und Pelosi eskaliert

Donald Trump während einer Rede am Donnerstag im Pentagon.

Im Haushaltsstreit in den USA geht es keinen Millimeter voran. Dafür kommt es zur direkten Konfrontation. Als die Demokratin Pelosi Präsident Trump die Verschiebung einer Rede vorschlägt, streicht er ihr eine wichtige Reise - das sorgt für turbulente Szenen. Von dpa


Fr., 18.01.2019

«Keine Vorfestlegung» Regierungskommission denkt über Tempo 130 auf Autobahn nach

Tempo-130-Schild auf der Autobahn A 10 am nördlichen Berliner Ring.

Der Verkehrsbereich muss wesentlich mehr tun, um Klimaziele zu erreichen. Eine Regierungskommission arbeitet an Vorschlägen. Es könnten grundlegende Reformpläne auf den Tisch kommen. Es ist aber noch nichts entschieden - und am Ende muss die Regierung handeln. Von dpa


Fr., 18.01.2019

Flächen- und Wertkomponenten Für Grundsteuer-Reform neuer Kompromissvorschlag aus Kiel

Ein neuer Kompromissvorschlag aus Kiel verbindet bei der Grundsteuer Flächen- und Wertkomponenten.

Kiel (dpa) - In die zähen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holstein einen neuen Kompromissvorschlag eingebracht. Das Modell verbindet Flächen- und Wertkomponenten. Von dpa


Fr., 18.01.2019

Großbritanniens «Rote Linien» Plan B für den Brexit: Die «Barnier-Treppe» nach oben?

Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild.

Je enger sich Großbritannien nach dem Brexit langfristig an die EU bindet, desto einfacher ließe sich noch ein Ausweg aus dem Chaos finden. Jedenfalls in der Theorie. Von dpa


Fr., 18.01.2019

Verstoß gegen Parteiengesetz? Staatsanwälte interessieren sich für angebliche AfD-Spender

Die AfD-Alice Weidel Fraktionsvorsitzende Ende November bei einer Sitzung im Bundestag.

Auf verschlungen Wegen fanden rund 130.000 Euro ihren Weg in die Parteikasse der AfD. Das Geld, das für den Wahlkampf von Alice Weidel gespendet worden war, ist inzwischen zurückgezahlt. Doch beerdigt ist die Angelegenheit damit noch nicht. Von dpa


Fr., 18.01.2019

Löfven wieder Regierungschef Regierungssuche in Schweden nach mehreren Monaten beendet

Stefan Löfven ist erneut zum Ministerpräsidenten Schwedens gewählt worden.

Nach turbulenten Monaten bekommt Schweden eine neue Regierung. Der alte Ministerpräsident Löfven soll es erneut mit einer rot-grünen Minderheitsregierung richten. Für Mehrheiten im Stockholmer Reichstag ist er auf die Hilfe bisheriger politischer Gegner angewiesen. Von dpa


Fr., 18.01.2019

Höchstsatz steigt in Stufen Regierung will Bafög erhöhen

Von Mitte 2019 an sollen Studenten und Schüler deutlich mehr Bafög bekommen können.

So wenig Studenten und Schüler bekommen Bafög wie seit Jahren nicht. Mit einem neuen Gesetz will die Regierung die Trendwende schaffen. Doch reichen die geplanten Verbesserungen? Von dpa


Fr., 18.01.2019

Rückkehr des Terrors 21 Tote bei Bombenanschlag auf Polizeiakademie in Kolumbien

Sicherheitskräfte nach dem Bombenanschlag in der Polizeischule General Santander in Bogota.

Mit tödlicher Wucht ist der Terror in Kolumbiens zuletzt friedlicher gewordene Hauptstadt Bogotá zurückgekehrt. Ein Mitglied der linken ELN-Guerilla soll das Auto mit der Bombe gefahren haben. Handelte er auf eigene Faust - oder kehrt der Partisanenkrieg zurück? Von dpa


Fr., 18.01.2019

Verhältnis von CDU und CSU Zwang zur Harmonie: AKK und Söder müssen Unionsehe kitten

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Dezember Angela Merkel als Vorsitzende der CDU abgelöst.

Der Streit über die Migrationspolitik der Kanzlerin hat 2018 fast zum Bruch zwischen den Unionsparteien geführt. Die neuen Vorsitzenden sollen CDU und CSU versöhnen. Ob sie das schaffen? Von dpa


Fr., 18.01.2019

Treffen mit Steinmeier Italiens Präsident Sergio Mattarella zu Gast in Berlin

InternItaliens Staatspräsident Sergio Mattarella kommt nach Berlin.

Berlin (dpa) - Zum Auftakt seiner politischen Gespräche in Berlin kommt der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella heute mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Im Park von Schloss Bellevue wird er mit militärischen Ehren begrüßt. Von dpa


Do., 17.01.2019

Revanche gegen Demokratin? Trump streicht Pelosis Reise nach Belgien und Afghanistan

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, soll lieber mit ihm in den USA über eine Lösung im Etatstreit verhandeln anstatt eine (Dienst-)Reise zu unternehmen, findet US-Präsident Trump.

Washington (dpa) - Im Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Donald Trump eine Reise der Top-Demokratin Nancy Pelosi gestrichen. Von dpa


Do., 17.01.2019

Terror ist zurück Tote bei Bombenanschlag auf Polizeischule in Kolumbien

Ermittler und Feuerwehrmänner sind nach dem Autobombenanschlag auf dem Gelände der Polizeischule General Santander im Einsatz.

Der Täter rast mit seinem Auto auf das Gelände der Akademie, dann explodiert der Wagen. Wer hinter dem Anschlag in Bogotá steckt, ist zunächst unklar. Drogenbanden und linke Rebellen fordern in Kolumbien immer wieder den Staat heraus. Von dpa


Do., 17.01.2019

Autoritäre Staaten als Kunden Deutsche Rüstungsexporte um fast ein Viertel eingebrochen

Ein türkischer Panzer vom Typ Leopard 2A4 fährt in der Nähe der syrischen Grenze auf einer Straße.

Deutschland zählt weiterhin zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Derzeit läuft es für die Waffenschmieden hierzulande aber nicht so gut. Wer schuld daran ist, ist für sie klar. Von dpa


Do., 17.01.2019

Wie geht's weiter beim Brexit? Britisches Parlament soll über Mays Plan-B abstimmen

Das britische Parlament im Abendlicht. Die Abgeordneten des Unterhauses sollen am 29. Januar über einen Plan B für den EU-Austritt entscheiden.

Die Aussichten für einen Brexit ohne Chaos werden immer schlechter. Ende Januar sollen die Abgeordneten in London erneut über den EU-Austritt des Landes abstimmen. Aber was genau die Premierministerin ihnen vorschlagen will, ist völlig offen. Von dpa


Do., 17.01.2019

Prüffall für Verfassungsschutz Gemäßigte AfD-ler kritisieren rechten Parteiflügel

Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, zählt zum äußersten rechten Flügel der Partei.

Die AfD geriert sich nach der Entscheidung der Verfassungsschützer als verfolgte Unschuld. Auch «Flügel»-Gründer Höcke, für dessen rechtsnationale Strömung sich der Inlandsgeheimdienst besonders interessiert. Von dpa


Do., 17.01.2019

Abstimmung über Mazedonien Tsipras zeigt sich einmal mehr als Überlebenskünstler

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras schaut während einer Parlamentssitzung nachdenklich in die Runde.

Den Koalitionspartner hat er verloren, die Vertrauensfrage gewonnen, den Namenskonflikt mit Mazedonien gegen den Willen der Bürger auf die Agenda gesetzt. Was treibt den griechischen Premier? Von dpa


Do., 17.01.2019

Aussage im U-Ausschuss Mitbewohner von Attentäter Amri: Habe früh vor ihm gewarnt

Er hätte rechtzeitig gestoppt werden können: Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri.

Zwölf Menschen hat der Terrorist Amri getötet. Gab es keine Warnzeichen? Doch, sagt ein früherer Zimmergenosse. Im Bundestag berichtet er unter anderem von Skype-Gesprächen Amris mit bewaffneten Islamisten. Von dpa


Do., 17.01.2019

Beitragssatz wird steigen Spahn fordert Finanzreform für Altenpflege

«Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen», sagt Spahn.

Die Gesellschaft wird älter, die Kosten für Pflege steigen. Der Gesundheitsminister will die Finanzierung reformieren - über den richtigen Weg gehen die Meinungen aber auseinander. Von dpa


Do., 17.01.2019

Der Druck nimmt zu Halbzeit für Trump - Chaos-Jahre in Washington

Er findet sich gut: US-Präsident Donald Trump ist am 20. Januar genau zwei Jahre im Amt.

Dass Donald Trump kein gewöhnlicher US-Präsident werden würde, war absehbar. Wie sehr er Washington, die USA und die alte Weltordnung durcheinanderwirbeln würde, war allerdings kaum zu ahnen. Nun steht die zweite Hälfte der Trump-Show an - bitte anschnallen! Von dpa


Do., 17.01.2019

Unklarheit über Pegida AfD-Ableger AdP will bisherige Nichtwähler für sich gewinnen

Andre Poggenburg, der frühere Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, beim Neujahrsempfang seiner neuen Partei AdP (Aufbruch deutscher Patrioten).

Dohma (dpa) - Die von früheren AfD-Mitgliedern gegründete Partei «Aufbruch deutscher Patrioten» (AdP) möchte vor allem bisherige Nichtwähler für sich gewinnen. Das sagte ihr Vorsitzender André Poggenburg auf der ersten Pressekonferenz im sächsischen Dohma. Von dpa


Do., 17.01.2019

Scholz warnt vor Eskalation USA und China treffen sich zu neuen Handelsgesprächen

Vizepremier Liu He wird Ende Januar für weitere Gespräche im anhaltenden Handelskrieg nach Washington reisen.

Der Handelskrieg zwischen den USA und China sorgt für globale Instabilität. So übt Finanzminister Scholz in Peking den Schulterschluss. Doch die Lage ist hochfragil. Von dpa


Do., 17.01.2019

Nahost-Konflikt beenden US-Friedensplan sieht Hauptstadt Palästinas in Ost-Jerusalem

Blick über die Altstadt von Jerusalem, in der Mitte der Turm der evangelischen Erlöserkirche.

US-Präsident Trump will mit einem Friedensplan den jahrzehntealten Nahost-Konflikt beenden. Nun berichtet das israelische Fernsehen über angebliche Details des Plans. Die Palästinenser reagieren ablehnend, Israel schweigt. Von dpa


Do., 17.01.2019

Zeitgemäße Gesellschaft Giffey dringt auf höheren Frauenanteil in der Politik

Gleichberechtigung sei nicht nur eine Frage von Recht und Gerechtigkeit, sondern auch von einer modernen und zeitgemäßen Gesellschaft, sagt Giffey

Düsseldorf (dpa) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey dringt auf einen höheren Frauenanteil in der Politik. «Frauen sind die Hälfte des Volkes und müssen auch entsprechend vertreten sein. Deshalb ist es an der Zeit für Parität in den Parlamenten», sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post». Von dpa


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