Fr., 17.05.2019

Treffen in Mailand AfD-Chef: Rechtsallianz erhebt Anspruch auf EU-Spitzenposten

«Natürlich werden wir eine angemessene personelle Repräsentanz fordern, auch in der Exekutive», sagt Meuthen.

Die AfD will zusammen mit der Lega von Matteo Salvini und anderen rechten Parteien eine Allianz im Europaparlament bilden. Am Samstag treffen sich die Partner in Mailand. Von dpa

Fr., 17.05.2019

Angeklagte schuldig gesprochen Urteil im Köthen-Prozess löst Tumulte im Gerichtssaal aus

Während der Urteilsverkündung kam es zu Tumulten im Saal. Die Familie des Toten reagierte aggressiv auf die Verkündung des Strafmaßes für die beiden Angeklagten.

Der Tod eines 22-Jährigen in Köthen hat vor gut acht Monaten Tausende auf die Straße gebracht. Nun sind zwei junge Männer verurteilt worden. Bei dem Urteil kommt es im Gerichtssaal zu Tumulten. Von dpa


Fr., 17.05.2019

Außenminister in Helsinki Russlands Verbleib im Europarat scheint gesichert

Heiko Maas wird zu Beginn des Ministertreffens des Europarats in Helsinki von Sergej Lawrow, dem Außenminister Russlands, begüßt.

Um Russland im Europarat zu halten, soll erstmals eine Sanktion wegen der Annexion der Krim fallen. Das stößt bei einigen Mitgliedern der wichtigen Institution zum Schutz der Menschenrechte in Europa auf massive Kritik. Von dpa


Fr., 17.05.2019

Ehe für alle Taiwan führt als erstes asiatisches Land die Homo-Ehe ein

Taiwan ist das erste Land in Asien, das die Homoehe einführt.

Tausende gleichgeschlechtliche Paare feiern das neue Gesetz: In Kürze dürfen sie sich offiziell das Ja-Wort geben. Doch längst nicht allen Taiwanern gefällt die Entscheidung. Von dpa


Fr., 17.05.2019

Streit der Spitzenkandidaten Endspurt vor Europawahl: TV-Duell Weber-Timmermans

Frans Timmermans (l) und Manfred Weber stehen vor dem TV-Duell zur Europawahl für ein Foto zusammen.

Drei Mal binnen zehn Tagen haben die Spitzenkandidaten der größten Parteienfamilien nun öffentlich über das Programm gestritten, mit dem sie EU-Kommissionschef werden wollen. Das letzte deutsche Fernsehduell brachte trotzdem noch Neues. Von dpa


Fr., 17.05.2019

Frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning wieder hinter Gittern

Chelsea Manning, frühere Wikileaks-Informantin, Manning ist wieder hinter Gittern.

New York (dpa) - Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning sitzt wieder hinter Gittern. Sie sei am Donnerstag (Ortszeit) nach einer verweigerten Aussage in einer Anhörung zu Wikileaks wegen Missachtung des Gerichts erneut in Beugehaft genommen worden, berichteten US-Medien. Von dpa


Fr., 17.05.2019

Nahostpolitik Leisere Töne nach Säbelrasseln: Iran-Konflikt ohne Lösung

John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater der USA, spricht während der täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus.

Es geht um politischen Einfluss, Vormachtstellungen und Bodenschätze. Der Iran-Konflikt gilt als derzeit vielleicht gefährlichste Krise der Welt. Aus Washington kommen nach Tagen der großen Töne inzwischen nachdenklichere Stimmen. Von dpa


Fr., 17.05.2019

Ohne Bedürftigkeitsprüfung Scholz: Grundrente finanziell gut machbar

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht auf einer Pressekonferenz.

Berlin/München (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein Finanzierungsmodell für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung angekündigt, «das auch in finanziell schwierigen Zeiten» gut machbar sei. Von dpa


Fr., 17.05.2019

«Politbarometer Extra» Umfrage: Interesse an Europawahl so groß wie nie

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel für die Europawahl in die Wahlurne.

Berlin (dpa) - Die anstehende Europawahl interessiert einer Umfrage zufolge so viele Bundesbürger wie keine andere zuvor. Gaben vor fünf Jahren 38 Prozent der Befragten an, dass sie sich sehr stark oder stark für die Abstimmung interessieren, so waren es jetzt 56 Prozent. Von dpa


Fr., 17.05.2019

Wahlrecht für Vollbetreute Bundestag beendet Wahlausschluss von Behinderten

In einer Briefwahlstelle in Berlin nutzt ein Mann sein Stimmrecht zur Europawahl 2019.

Berlin (dpa) - Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Von dpa


Fr., 17.05.2019

Die Wut der Katholikinnen Kirchenstreik: «Maria 2.0» als letzter Weckruf

Bistümer haben mit Verständnis auf den Proteststreik katholischer Frauen reagiert.

Mit einem Mittel aus der Arbeitswelt wollen Frauen die katholische Kirche wachrütteln: Sie streiken. Das löste bundesweite Reaktionen aus. Dabei gab es nicht nur Kritik von einigen Bischöfen. Von dpa


Do., 16.05.2019

Debatte im Bundestag Opposition kritisiert geplante Abschiebe-Verschärfungen

Der Gesetzesvorschlag von Innenminister Seehofer stößt bei der Opposition im Bundestag auf Kritik.

Asylbewerber, die keinen Schutz in Deutschland bekommen, müssen gehen. In der Praxis scheitert das häufig, an Problemen mit den Herkunftsländern oder zum Beispiel an Gesundheitsproblemen. Innenminister Seehofer will mehr Druck auf Betroffene machen. Von dpa


Do., 16.05.2019

«Stehe nicht zur Verfügung» Nach Spekulationen: Merkel schließt Wechsel nach Brüssel aus

Seit vielen Jahren Dauergast in Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft beim EU-Sondergipfel zum Brexit ein.

Die Zukunft von Angela Merkel ist seit Monaten Gegenstand von Spekulationen. Zuletzt heizt die Kanzlerin die Gerüchte selbst an. Nun findet sie klare Worte. Von dpa


Do., 16.05.2019

Umstrittene Maßnahme USA gehen gegen Chinas Telekom-Riesen Huawei vor

Huawei wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Foto. Kin Cheung/AP

Präsident Trump gibt dem US-Handelsministerium neue Instrumente an die Hand, um ausländische Telekom-Anbieter auszubooten. Die Zielrichtung ist klar: China und sein Telekom-Riese Huawei. Doch nicht überall findet das Zustimmung. Von dpa


Do., 16.05.2019

Kritik von den Demokraten Trump legt Plan für Einwanderungsreform vor

Donald Trump spricht im Rosengarten des Weißen Hauses.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Anlauf für eine Reform des Einwanderungssystems in den USA gestartet. Trump stellte einen Plan vor, der darauf abzielt, illegale Einwanderung zu stoppen und ein Einwanderungssystem zu schaffen, das sich an Leistungen orientiert. Von dpa


Do., 16.05.2019

Zunächst kein Misstrauensvotum May wendet Revolte ab - Boris Johnson will Parteichef werden

Zunächst wird es kein neues Misstrauensvotum gegen Theresa May geben.

Drei Wochen Aufschub hat Theresa May bekommen, um ihren Brexit-Deal noch durchs Unterhaus zu bringen. Ihre Partei will sie los werden, aber bis Anfang Juni stillhalten. Zu denen, die sich für ihre Nachfolge warmlaufen, gesellt sich offiziell eine schillernde Figur. Von dpa


Do., 16.05.2019

Illegale Parteispenden? AfD klagt gegen Strafzahlungen von rund 400.000 Euro

Die Bundestagsverwaltung setzte Strafzahlungen in Höhe von über 400.000 Euro fest. Dagegen geht die AfD gerichtlich vor.

Berlin (dpa) - Die AfD geht gerichtlich gegen zwei Strafzahlungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro wegen illegaler Parteispenden vor. Das teilte die Partei mit. Von dpa


Do., 16.05.2019

Erhöhung um 1,9 Prozent Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse

Die Obergrenze für die Parteienfinanzierung lag 2009 noch bei 133 Millionen Euro.

Berlin (dpa) - Die Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse. Die Obergrenze des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel steigt nach einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr um 1,9 Prozent auf 193,6 Millionen Euro. Von dpa


Do., 16.05.2019

Debatte um Zuschlag Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass 90 Prozent der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen müssen.

Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile. Von dpa


Do., 16.05.2019

Reaktion auf US-Sanktionen Russland: Gazprom kann Nord Stream 2 notfalls alleine bauen

Reaktion auf US-Sanktionen: Russland: Gazprom kann Nord Stream 2 notfalls alleine bauen

Dann eben ohne die Deutschen: Russland lässt sich von Sanktionen wegen des umstrittenen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 nicht beeindrucken. Von dpa


Do., 16.05.2019

Beschwerden drohen Österreich verbietet Kopftücher an Grundschulen

Das neue Kopftuchverbot in Österreich richtet sich explizit an junge Schülerinnen und gilt bis zum Ende des Schuljahres, in dem die Mädchen zehn Jahre alt werden.

440 Euro Strafe droht ein Gesetz in Österreich Eltern an, die ihr Kind mit einem Kopftuch in die Grundschule schicken. Die Regierung sieht darin eine Integrationsmaßnahme. Doch es drohen Beschwerden. Von dpa


Do., 16.05.2019

Gericht sieht kein Risiko mehr Ex-Islamistenführer Sven L. kommt auf Bewährung frei

Sven L. war im Juli 2017 als Terrorhelfer zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Während sich seine einstigen Gefolgsleute noch vor Gericht verantworten müssen, kommt Ex-Islamistenführer Sven L. auf freien Fuß. Er hat seine Strafe verbüßt und sich vom Salafismus distanziert. Dennoch muss er bald erneut vor Gericht - als Zeuge. Von dpa


Do., 16.05.2019

Hohe Dunkelziffer Krankenkassen bestätigen etwas mehr Behandlungsfehler

Hohe Dunkelziffer: Krankenkassen bestätigen etwas mehr Behandlungsfehler

Behandlungsfehler können schwere Folgen für die Patienten haben. Die Zahl festgestellter Fehler ist etwas gestiegen. Und es gibt eine hohe Dunkelziffer. Von dpa


Do., 16.05.2019

Kurz vor Jahrestag 70 Jahre Grundgesetz - Bundestag würdigt Verfassung

Debatte im Bundestag zu 70 Jahre Grundgesetz.

Berlin (dpa) - Kurz vor dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat der Bundestag dessen Bedeutung für die Entwicklung Deutschlands gewürdigt und über eine Aktualisierung diskutiert. Von dpa


Do., 16.05.2019

Eine Woche vor Wahltermin Europawahl-Umfrage: Grüne weiter auf Platz zwei hinter Union

Das EU-Parlament wird zwischen dem 23. und 26. Mai neu gewählt, in Deutschland am 26. Mai.

Berlin (dpa) - Etwas mehr als eine Woche vor der Europawahl dürfen die Grünen einer Umfrage zufolge weiter auf den zweiten Platz im deutschen Parteien-Ranking hoffen. Von dpa


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