Sa., 15.02.2020

Nach Festnahmen am Freitag Rechte Terrorzelle: Alle zwölf Verdächtigen in U-Haft

Einen Tag nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle sind die ersten Festgenommenen in Karlsruhe zu Haftrichtern des BGH gebracht worden.

Noch ist wenig bekannt über die Anschlagspläne einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle. Aber die Ermittler scheinen mit ihren Razzien und einem Dutzend Festnahmen ins Schwarze getroffen zu haben: Die Verdachtsmomente reichen für Haftbefehle. Von dpa

Sa., 15.02.2020

Münchener Sicherheitskonferenz US-Außenminister Mike Pompeo: «Der Westen gewinnt»

US-Außenminister Mike Pompeo spricht auf der 56. Münchner Sicherheitskonferenz.

Emmanuel Macron warnt wie Frank-Walter Steinmeier bei der Münchener Sicherheitskonferenz vor zunehmender Schwäche des westlichen Bündnisses. Doch der US-Außenminister strotzt vor Selbstbewusstsein und widerspricht. Von dpa


Sa., 15.02.2020

Kampf um Provinz Idlib Krieg in Syrien: Türkei droht Assad mit Vergeltung

Zivilisten auf der Ladefläche eines Fahrzeugs bei der Flucht aus Idlib.

Im Nordwesten Syriens wird die Lage für die Menschen immer schlimmer. Deutschland hofft auf russische Hilfe bei der Suche nach Frieden. Auch die Türken haben sich deshalb für Montag in Moskau angekündigt. Von dpa


Sa., 15.02.2020

Sonderparteitag Alice Weidel führt die Südwest-AfD

Alice Weidel ist zur Landesvorsitzenden der AfD in Baden-Württemberg gewählt worden.

Führungswechsel in der baden-württembergischen AfD: Alice Weidel steht nun an der Spitze des zerstrittenen Südwest-Landesverbands. Sie verspricht, Grabenkämpfe zu beenden. Dafür will sie auch den nationalistischen Flügel einbinden. Von dpa


Sa., 15.02.2020

Wer folgt Kramp-Karrenbauer? AKK warnt in CDU-Nachfolgedebatte vor übertriebener Eile

Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag bei der Sicherheitskonferenz in München.

Viele in der Union wünschen sich rasch Klarheit über CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur. Nächste Woche will die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit den drei potenziellen Bewerbern sprechen. Einen Grund für Hektik sieht sie nicht. Von dpa


Sa., 15.02.2020

RTL/n-tv-Trendbarometer Umfrage: FDP büßt nach Wahl-Eklat von Thüringen ein

FDP-Chef Christian Lindner vergangene Woche bei einer Pressekonferenz im Bundestag.

In Folge der Turbulenzen nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen kommt die FDP auch bundesweit unter Druck. Eine neue Umfrage sieht die Liberalen nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Von dpa


Sa., 15.02.2020

«Historischer Fehler» Macron warnt vor Scheitern des Tandems Berlin-Paris

Emmanuel Macron am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz.

Er sei nicht frustriert, aber doch ungeduldig: Frankreichs Präsident wartet weiter auf Antworten Berlins zu seinen Vorschlägen der letzten Jahre. Zugleich warnt Macron vor einem Scheitern des deutsch-französischen Tandems. Von dpa


Sa., 15.02.2020

SPD-Fraktionschef im Interview Mützenich fordert CDU zu konsequentem Nein zur AfD auf

Rolf Mützenich bei einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur im Bundestag.

Die Union befindet sich im Ausnahmezustand - auch der Koalitionspartner SPD guckt mit Spannung auf die Entwicklungen. Würde der CDU eine ganz andere Rolle als heute vielleicht gut tun? Von dpa


Sa., 15.02.2020

AKK plant Einzelgespräche CDU-Vorsitz: Merz prescht vor - Brinkhaus fordert Demut

Die Union brauche einen «Aufbruch nach vorne», sagt Merz.

CDU im Überlebenskampf: Kommende Woche will Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer Gespräche über ihre Nachfolge führen. Ein potenzieller Kandidat hat sich schon vorgewagt. Zwei bleiben noch in Deckung. Armin Laschet will «nicht einmal eine Andeutung» machen. Von dpa


Fr., 14.02.2020

Präsident reagiert ungerührt Offene Kritik: US-Justizminister will weniger Trump-Tweets

Justizminister William Barr und Präsident Trump stehen vor dem Weißen Haus.

Trump ist für seine Tweets berüchtigt. Sein Justizminister hält eigentlich stramm zu ihm, doch nun kommt von William Barr eine ungewöhnliche Mahnung an den Präsidenten. Der twittert weiter und reagiert zugleich milde auf Barr. Was steckt hinter all dem? Von dpa


Fr., 14.02.2020

Sicherheitskonferenz in München Das „ängstliche Herz“ des Westens

Großes Sicherheitsaufgebot bei der Sicherheitskonferenz in München. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte in seiner Eröffnungsrede, Deutschland solle öfter die Initiative für Friedensprojekte übernehmen.

München - Drastische Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz: „Das selbstverständliche Wir des Westens ist nicht mehr selbstverständlich. Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik.“ Von Claudia Kramer-Santel


Fr., 14.02.2020

Nach Wahl-Eklat Ministerpräsident auf Tauchstation - Wer regiert Thüringen?

Politisches Novum: Erstmals seit der Wiedervereinigung ist Thüringen bei einer Bundesratssitzung nicht vertreten.

Ein Ministerpräsident, der nicht zur Bundesratssitzung erscheint, und Staatssekretäre von Rot-Rot-Grün, die die Handynummer ihres neuen Chefs von der FDP nicht kennen. Das ist Thüringen nach dem politischen Beben vor eineinhalb Wochen. Von dpa


Fr., 14.02.2020

Nach dem Erfurter Wahldebakel Mohring gibt den Thüringer CDU-Landesvorsitz auf

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat als Konsequenz aus der Krise bei der Regierungsbildung in Thüringen seinen Rückzug als Landesparteichef angekündigt.

Lange schon galt Mike Mohring als politisch angeschlagen, nun organisiert er seinen Abgang. Der 48-Jährige will Platz an der Spitze der Thüringer CDU machen und perspektivisch auch den Fraktionsvorsitz abgeben. Einigen geht das aber nicht schnell genug. Von dpa


Fr., 14.02.2020

Scheuer bekräftigt sein Nein Vorstoß für Tempo 130 auf Autobahnen scheitert im Bundesrat

Der Umweltausschuss schlägt vor, dass eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gelten soll.

Nächste Runde im Dauerstreit um eine generelle Höchstgeschwindigkeit: Befürworter versuchen einen Anlauf über die Länderkammer - und kommen wieder nicht ans Ziel. Kommt das Reizthema damit vom Tisch? Von dpa


Fr., 14.02.2020

Trumps zentrales Versprechen Pentagon will Milliarden für Bau von Grenzmauer umwidmen

Donald Trump wirbt für den Bau der Grenzmauer, einem seiner zentralen Wahlversprechen.

Die Grenzmauer zu Mexiko ist ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Trump. Das Parlament verweigert ihm aber die dafür nötigen Mittel. Um sein Versprechen dennoch zu halten, will Trump sich erneut in einem umstrittenen Schritt Milliarden Dollar sichern. Von dpa


Fr., 14.02.2020

Razzien in sechs Bundesländern Schlag gegen mutmaßliche rechte Terrorzelle: 12 Festnahmen

In mehreren Bundesländern hat es Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung gegeben.

Planten mehrere Rechtsextreme Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime? Razzien in sechs Bundesländern bringen für die Ermittler den Durchbruch: Zwölf Beschuldigte sollen in U-Haft kommen. Von dpa


Fr., 14.02.2020

Verteuerung von Wohnraum Bundestag verlängert und verschärft Mietpreisbremse

Seit wenigen Wochen gibt es in Berlin einen Mietendeckel.

Seit fünf Jahren gilt jetzt die Mietpreisbremse. Was hat sie gebracht? Zu wenig, sagt die Bundesregierung. Deshalb wird sie jetzt verlängert und nachgebessert. Von dpa


Fr., 14.02.2020

Münchner Sicherheitskonferenz «Brandgefährlich»: Steinmeier sieht zerstörerischen Egoismus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet mit einer Rede die 56. Münchner Sicherheitskonferenz.

Die Welt verändert sich in rasantem Tempo - zum Schlechten, findet Bundespräsident Steinmeier. Die drei Weltmächte hätten eine zerstörerische Dynamik entfacht. Für Deutschland könne es nur eine Antwort darauf geben. Von dpa


Fr., 14.02.2020

Teil einer Personalrochade Neuer Innen-Staatssekretär Vogel tritt Amt an

Seehofer überreicht Vogel, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, die Ernennungsurkunde als neuer parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium.

Die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD hat einiges ausgelöst. Eine Folge: Das Bundesinnenministerium brauchte einen neuen parlamentarischen Staatssekretär. Der musste erst vom neuen Amt überzeugt werden. Von dpa


Fr., 14.02.2020

Zukunft der Partei-Führung SPÖ-Chefin will Mitgliedern Vertrauensfrage stellen

Die Chefin der österreichischen Sozialdemokraten will die Mitglieder der SPÖ über ihre Zukunft an der Parteispitze entscheiden lassen.

Nach einem deutlichen Minus bei der jüngsten Nationalratswahl in Österreich, will die Chefin der Sozialdemokraten jetzt die Mitglieder entscheiden lassen, wer die Partei führen soll. Von dpa


Fr., 14.02.2020

Syrische Rebellenhochburg Kämpfe um Idlib: 800.000 Menschen auf der Flucht

Zivilisten fliehen mit ihren Habseligkeiten aus dem umkämpften Idlib.

Eine neue Offensive der Regierungstruppen treibt Hunderttausende im Nordwesten Syriens in die Flucht. Vergrößert wird die Not der Menschen durch das kalte Winterwetter. Von dpa


Fr., 14.02.2020

Busse und Bahnen Bund stockt Milliarden-Zuschüsse für Regionalverkehr auf

Der Bund stockt seine Milliarden-Zuschüsse für den Regionalverkehr mit Bussen und Bahnen in ganz Deutschland deutlich auf.

Insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro will der Bund bis 2031 für Investitionen im Regionalverkehr bereitstellen. Von dpa


Fr., 14.02.2020

Geldbußen und Tempolimit Bundesrat stimmt über Verkehrsregeln ab

Der Umweltausschuss schlägt vor, dass eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gelten soll.

Für Autos und Radler soll einiges neu werden. Damit will Minister Scheuer mehr Leute aufs Rad locken. Der Bundesrat entscheidet über eine Reihe von Änderungen - und auch noch ein paar eigene Ideen. Von dpa


Fr., 14.02.2020

Nach Ministerpräsidentenwahl Umfrage: Mehrheit der Thüringer für Landtags-Auflösung

Eine Mehrheit der Thüringer ist nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl einer Umfrage zufolge für eine Auflösung des Landtags.

Die Kemmerich-Wahl in Thüringen sorgte bundesweit für ein politisches Beben. Eine Mehrheit der Thüringer wäre laut einer Umfrage für Neuwahlen. Eine Partei würde dem Landtag danach voraussichtlich nicht mehr angehören. Von dpa


Fr., 14.02.2020

Klimaproteste Thunberg kommt zur Fridays-for-Future-Demo nach Hamburg

Bereits vor gut einem Jahr demonstrierte Greta Thunberg schon einmal auf dem Hamburger Rathausmarkt.

Bereits vor knapp einem Jahr war die schwedische Klimaaktivistin schon einmal zu Gast in Hamburg. Nun kehrt sie kurz vor der Bürgerschaftswahl in die Stadt zurück. Von dpa


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