Di., 18.12.2018

Zum vierten Mal in Folge Bund erzielt 2018 Überschuss von gut zehn Milliarden Euro

Der Bundesregierung stehen im kommenden Jahr mindestens zehn Milliarden Euro für neue Projekte zur Verfügung.

Berlin (dpa) - Der Bund wird nach einem Zeitungsbericht in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss im knapp zweistelligen Milliardenbereich erzielen. Das schreibt das «Handelsblatt» unter Berufung auf Regierungskreise. Von dpa

Di., 18.12.2018

Reporter ohne Grenzen 80 Journalisten wurden 2018 wegen ihrer Arbeit getötet

Einer von 80 ermordeten Journalisten in diesem Jahr: Jamal Khashoggi (r.) betritt das saudi-arabische Konsulat - ein Schritt, der ihn sein Leben kostet.

In vielen Ländern ist Journalismus ein gefährlicher Beruf. Morde an Reportern bleiben ungesühnt, die Repression wird immer raffinierter. Von dpa


Di., 18.12.2018

Schaffung einer eigenen Armee Präsidenten von Kosovo und Serbien geraten aneinander

Aleksandar Vucic, Präsident von Serbien, spricht während des Treffens des UN-Sicherheitsrates im Hauptquartier der Vereinten Nationen.

Zehn Jahre nach Ausrufung seiner Unabhängigkeit will das kleine Kosovo eine kleine Armee aufbauen. Das empört den großen Nachbarn Serbien und das noch größere Russland, die plötzlich um die Sicherheit der Region am Balkan fürchten. Von dpa


Di., 18.12.2018

Spitzenreiter bleibt Island Gleichberechtigung in Deutschland kommt kaum voran

Gleichberechtigung: Insgesamt rutschte Deutschland im jährlichen Index des WEF um zwei Plätze auf Rang 14 ab.

2017 nahm die Kluft zwischen Männern und Frauen erstmals seit Jahren wieder zu. Dieser Trend bestätigt sich nicht. Grund zur Freude sieht das Weltwirtschaftsforum dennoch nicht. Von dpa


Mo., 17.12.2018

Aufruhr wegen «Sklavengesetz» Ungarn: Protest gegen Regierung verlagert sich zum Staats-TV

Demonstranten vor dem Hauptsitz des öffentlich-rechtlichen ungarischen Rundfunks MTVA.

Die Demonstrationen gegen die Regierung in Budapest lassen nicht nach. Oppositionsabgeordnete verschanzen sich im Fernsehgebäude. Nach fast 24 Stunden verlassen sie es - die Protestierenden feiern sie wie Helden. Von dpa


Mo., 17.12.2018

Nur USA und Ungarn dagegen UN einigen sich auf Flüchtlingspakt

Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch: Der UN-Migrationspakt soll Flüchtlingen besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen.

Hitzige Debatten gingen dem UN-Migrationspakt voraus. Die Abstimmung zum Flüchtlingspakt geht dagegen mühelos über die Bühne. Nur die USA und Ungarn stimmen dagegen. Tschechiens populistischer Regierungschef kann offenbar in letzter Minute noch zum Ja bewegt werden. Von dpa


Mo., 17.12.2018

Dritter Versuch seit 2010 SPD-Spitze will Sarrazin erneut aus der Partei ausschließen

Thilo Sarrazin, umstrittener Bestsellerautor und früherer Finanzsenator von Berlin, droht ein Parteiausschluss.

Bisher hat die SPD es nicht geschafft, Thilo Sarrazin loszuwerden. Um diesmal sicher zu gehen, hat eine Kommission sein jüngstes islamkritisches Buch geprüft. Und auch Auftritte mit AfD-Leuten spielen eine Rolle. Sarrazin selbst glaubt: Ich bleibe in der SPD. Von dpa


Mo., 17.12.2018

Symbolischer Akt Labour-Chef Corbyn kündigt Vertrauensabstimmung gegen May an

Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, warnt vor einer erneuten Volksabstimmung.

Theresa May will ihr Abkommen für den EU-Austritt in die Weihnachtsferien retten. Die Chancen, dafür im Parlament eine Mehrheit zu gewinnen, scheinen noch weiter zu schrumpfen. Von dpa


Mo., 17.12.2018

Landeskriminalamt ermittelt Rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei enttarnt

Streifenwagen vor dem 1. Polizeirevier auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil.

Polizisten in Frankfurt sollen rechtem Gedankengut nahe stehen. Wie weit die Vorwürfe gehen, ist unklar. Die Behörden geben sich schweigsam, aber die Empörung ist laut. Von dpa


Mo., 17.12.2018

In sozialen Netzwerken Russland hat vor Trump-Wahl gezielt US-Wähler beeinflusst

Fahndungsaufruf: Die USA klagen sieben Agenten des Militärgeheimdiensts GRU unter anderem wegen der Cyberattacke auf die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA an.

Washington (dpa) - Russland hat einem Bericht des US-Senats zufolge gezielt mit Wort, Bild und Videos in sozialen Netzwerken die Wahl von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2016 unterstützt. Von dpa


Mo., 17.12.2018

Abgeordneter Kamann tritt aus AfD will Landeschefin Sayn-Wittgenstein rauswerfen

In der Partei nicht mehr erwünscht: Doris von Sayn-Wittgenstein, die Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein.

Folgt dem Rauswurf aus der Landtagsfraktion demnächst auch noch der Ausschluss aus der Partei? Das hofft zumindest der Bundesvorstand der AfD. Gauland & Co. wollen Doris von Sayn-Wittgenstein loswerden. Von dpa


Mo., 17.12.2018

Streit um Toleranz Berliner Waldorfschule lehnt Kind eines AfD-Politikers ab

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat sich in den Streit um das Kind eines AfD-Abgeordneten eingeschaltet.

Müssen Waldorfschulen Kinder von rechtslastigen Politikern aufnehmen? Wie tolerant sind bürgerliche und links-alternative Kreise gegenüber Andersdenkenden? In der Hauptstadt wird darüber heftig gestritten. Von dpa


Mo., 17.12.2018

Fachkräfteoffensive für Kitas Giffey will Ausbildung für Erzieher vergüten

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will die Erzieherausbildung attraktiver machen.

Den Kitas gehen die Erzieher aus. Familienministerin Giffey will deshalb vor allem die Ausbildung attraktiver machen - und den Ländern dafür Millionen zuschießen. Ob das reicht, ist umstritten. Von dpa


Mo., 17.12.2018

Bukarest sieht Diskriminierung Rumänien streitet vor EU-Vorsitz mit Brüssel

Viorica Dancila Ende Januar im Parlament in Bukarest.

Rumänien ist erst 2007 der EU beigetreten und übernimmt nun erstmals den Vorsitz der EU-Länder. Aber der Vorlauf dieser komplizierten Aufgabe ist alles andere als reibungsfrei. Von dpa


Mo., 17.12.2018

Gut eine Woche nach der Wahl CDU-Spitze unterstützt weitere Einbindung von Merz

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende - sowie sie und ihre Vorgängerin Bundeskanzlerin Angela Merkel es letztlich wohl geplant hatten.

Erstmals nach 18 Jahren leitet mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Vorsitzende die Beratungen der engsten CDU-Spitze. Es geht auch um ihren Gegenkandidaten Friedrich Merz. Was wird aus ihm? Von dpa


Mo., 17.12.2018

CO2-Bepreisung Nach Klimagipfel: Ruf nach Reform der Energiepolitik

Vertreter der High Ambition Coalition halten beim Weltklimagipfel ein Banner mit der Aufschrift «Together for Ambition».

Der Weltklimagipfel in Polen ist Geschichte - doch das Klima damit noch nicht gerettet. Die Zweifel, dass die Erderwärmung noch gestoppt werden kann, werden eher größer. Es werden neue Forderungen laut. Von dpa


Mo., 17.12.2018

Kampf um Entschädigung Besitzer des Berliner Terror-Lkws gibt auf

Menschen stehen vor dem LKW, mit dem ein Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verübt worden war (Archivbild).

Warschau/Sobiemysl (dpa) - Rund zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat der polnische Speditionsbesitzer Ariel Zurawski seinen Kampf um deutsche Entschädigungszahlungen vorerst aufgegeben. Von dpa


Mo., 17.12.2018

Krieg in Jemen Riad sieht Entscheidung des US-Senats als Einmischung

Kinder in einem Flüchtlingslager in Jemen. Seit über vier Jahren herrscht in dem Land Krieg.

Der symbolische Beschluss des US-Senats, die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen zu beenden, sorgt für Empörung in Riad. Hintergrund ist die Tötung des saudischen Journalisten Khashoggi. Von dpa


Mo., 17.12.2018

Geringfügig Beschäftigte Zahl der Mini-Jobs wieder wieder auf Stand von 2014

Nach Angaben von Experten haben immer mehr Menschen einen zweiten Job.

Berlin (dpa) - In Deutschland gibt es nach einem Zeitungsbericht wieder fast so viele steuer- und abgabenfreie Mini-Jobs wie vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015. Von dpa


So., 16.12.2018

Protest gegen Arbeitsgesetz Nächster Massenprotest gegen Ungarns Regierung

Vor dem Budapester Parlament haben Tausende Menschen gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Orban demonstriert. Zum vierten Protest innerhalb von fünf Tagen hatten Gewerkschaften, Opposition und Zivilorganisationen aufgerufen.

Budapest (dpa) - Tausende Menschen haben am Sonntag vor dem Budapester Parlament gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Zum vierten Protest innerhalb von fünf Tagen hatten Gewerkschaften, Opposition und Zivilorganisationen aufgerufen. Von dpa


So., 16.12.2018

Gedenkzeremonie in Innenstadt Fünftes Opfer nach Straßburger Anschlag gestorben

Ein Polizist steht nach einem Angriff in der Gegend des Straßburger Weihnachtsmarkts vor einem Tatort.

Nach dem Anschlag vom Dienstag ist in Straßburg wieder Ruhe eingekehrt - doch die Totenzahl steigt weiter. Nun ist ein fünftes Opfer an seinen Verletzungen gestorben. Angeblich soll der Mann ein noch schlimmeres Blutbad des Attentäters verhindert haben. Von dpa


So., 16.12.2018

Vorwurf von Menschenrechtlern Kroatien soll Migranten über «grüne» Grenze abschieben

Flüchtlinge in einem kroatischen Polizeibus. Menschenrechtler werfen Kroatiens Polizei vor, Flüchtlinge und andere Migranten über die «grüne» Grenze nach Bosnien-Herzegowina abzuschieben.

Zagreb (dpa) - Kroatiens Polizei schiebt nach Darstellung von Menschenrechtlern Flüchtlinge und andere Migranten auf illegale Weise über die «grüne» Grenze ins Nachbarland Bosnien-Herzegowina ab. Von dpa


So., 16.12.2018

Ministerpräsidenten-Treffen Länderchefs wollen Leistungen bestimmter Asylbewerber kürzen

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen Asylbewerbern, für die anderes europäisches Land zuständig ist, die Leitungen kürzen.

Berlin (dpa) - Asylbewerber, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, sollen nach dem Willen der Bundesländer «nur noch gekürzte Leistungen erhalten». Das geht aus dem Ergebnisprotokoll des Treffens der Ministerpräsidenten Anfang Dezember in Berlin hervor, das der dpa in Auszügen vorliegt. Von dpa


So., 16.12.2018

Zwei Jahre nach Putschversuch Türkei dringt auf Auslieferung Gülens aus den USA

Die Türkei macht Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Sommer 2016 verantwortlich.

Fast zweieinhalb Jahre ist der Putschversuch in der Türkei her. Seitdem fordert Ankara von den USA die Auslieferung des Predigers Gülen. Nun verlangt die Regierung «konkrete Schritte». Von dpa


So., 16.12.2018

Zahlen rückläufig Bund geht von 166.000 Erstanträgen auf Asyl 2018 aus

Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit insgesamt 166.000 Erstanträgen auf Asyl. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Von dpa


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