So., 09.12.2018

Nach Wahl zur CDU-Chefin Seehofer: Mit AKK sind wieder über 40 Prozent möglich

Bundesinnenminister Horst Seehofer Mitte November bei einem Besuch im sächsischen Bautzen.

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer erwartet nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden einen Aufschwung für die Konservativen: «Ich bin mir sicher, dass die Union mit ihr wieder Wahlergebnisse über 40 Prozent erzielen kann». Von dpa

So., 09.12.2018

Ayers möglicher Nachfolger Donald Trump lässt Stabschef John Kelly ziehen

John Kelly ist bereits der zweite Stabschef, der seinen Hut nehmen muss.

Nach zwei Jahren muss bereits der zweite Stabschef im Weißen Haus unter Donald Trump seinen Hut nehmen. General John Kelly geht. Der Präsident scheint sich bereits für den Wahlkampf 2020 wappnen zu wollen. Von dpa


Sa., 08.12.2018

Kremlkritikerin Russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa tot

Die russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa.

Sie scheute weder die Konfrontation noch Kritik am Kreml. Ljudmila Alexejewa galt als die Grande Dame der Menschenrechtsbewegung. Bis kurz vor ihrem Tod setzte sie die einstige sowjetische Dissidentin für inhaftierte Aktivisten ein. Von dpa


Sa., 08.12.2018

Barrikaden und Tränengas Krawalle bei «Gelbwesten»-Demos in Frankreich und Belgien

Brennendes Auto bei der Demonstration in Marseille.

Paris gleicht einer Trutzburg: Um neue Gewalt bei «Gelbwesten»-Protesten zu verhindern, sind Tausende Polizisten in der Stadt im Einsatz. Sogar Panzerfahrzeuge stehen bereit. Dennoch kommt es wieder zu Zusammenstößen - und das nicht nur in Frankreich. Von dpa


Sa., 08.12.2018

Nach Diesel-Klagen CDU will Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe prüfen lassen

Begründet wurde der Antrag unter anderem damit, dass «der 'Klagefeldzug' für Diesel-Fahrverbote auch eher als PR-Aktion zu Lasten Dritter, denn als aktiver Beitrag zum Umweltschutz zu werten» sei.

Hamburg (dpa) - Die CDU will prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Das beschloss der CDU-Parteitag am Samstag in Hamburg. Von dpa


Sa., 08.12.2018

In NRW und Niedersachsen Tausende demonstrieren gegen schärfere Landespolizeigesetze

Als Weihnachtsmann und Polizist verkleidet protestieren Teilnehmer des Demonstrationszug gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz.

«Polizeiwillkür und Überwachungsstaat»: Mehrere Tausend Demonstranten protestieren in Düsseldorf und Hannover gegen schärfere Polizeigesetze ihrer Bundesländer. Von dpa


Sa., 08.12.2018

Forderungen nach Amtsenthebung Ex-Trump-Anwalt liefert «wichtige Information» zu Russland

Michael Cohen, Ex-Anwalt des heutigen US-Präsidenten Trump soll nach Auffassung der Staatsanwalt für längere Zeit ins Gefängnis.

Viele Unwahrheiten werden gesprochen rund um Donald Trump. Michael Cohen, der Anwalt, hat gelogen. Paul Manafort, sein Ex-Wahlkampfchef, hat gelogen. Und Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn auch. Sonderermittler Robert Mueller setzt die Mosaiksteine zusammen. Von dpa


Sa., 08.12.2018

Nur knapp 63 Prozent Mäßiges Wahlergebnis für neuen CDU-Generalsekretär Ziemiak

Neue Chefin, neuer Generalsekretär: Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak, beim CDU-Bundesparteitag.

Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden ist ihr bisheriger Posten frei geworden. Neuer Generalsekretär wird Junge-Union-Chef Ziemiak. Er soll vor allem konservative Kritiker und junge Parteimitglieder ansprechen. Von dpa


Sa., 08.12.2018

Fachkräftemangel beim BND Deutsche Geheimdienste suchen Tausende Mitarbeiter

BND-Zentrale in Berlin: Hier sind noch jede Menge attraktive Jobs zu haben.

Attraktive und sichere Jobs, bestens bezahlt, Arbeitsplatz im Herzen von Berlin - und doch will keiner hin. Der Fachkräftemangel trifft jetzt auch die deutschen Schlapphüte. Von dpa


Sa., 08.12.2018

Beleidigungen via Twitter Trump nennt Ex-Außenminister Tillerson «dumm wie ein Stein»

Der damalige US-Außenminister Rex Tillerson während einer Kabinettssitzung im Oktober 2017 neben US-Präsident Trump.

Rex Tillerson war ein höchst erfolgreicher Manager - und ein höchst glückloser US-Außenminister unter Donald Trump. Monate nach seinem erzwungenen Abschied aus der Regierung liefert er sich ein Gefecht mit seinem Ex-Chef. Von dpa


Sa., 08.12.2018

Heikles Thema Zuwanderung Überaltertes Japan will sich für Arbeitsmigranten öffnen

Handgemenge im japanischen Parlament: Mitglieder der Regierungspartei und der Opposition kämpfen in der Zuwanderungsdebatte um ein Mikrofon.

Die Überalterung zwingt Japan zum Handeln: Aus Mangel an Arbeitskräften sollen systematisch hunderttausende Gastarbeiter ins Land geholt werden. Ein Tropfen auf dem heißen Stein, sagen Experten. Für Japans homogene Gesellschaft trotzdem keine leichte Aufgabe. Von dpa


Sa., 08.12.2018

«Probleme sind geblieben» Tafel-Chef fordert Armutsbeauftragte in Bund und Ländern

«Probleme sind geblieben»: Tafel-Chef fordert Armutsbeauftragte in Bund und Ländern

Osnabrück (dpa) - Der Chef des Bundesverbandes der Tafeln, Jochen Brühl, verlangt die Ernennung von politischen Beauftragten für den Kampf gegen Armut. Von dpa


Sa., 08.12.2018

Deutschland hinkt hinterher SPD fordert neuen Anlauf für Verbot der Tabak-Plakatwerbung

Zigarettenschachteln mit abschreckenden Fotos statt Hochglanz-Plakatwerbung.

Seit Jahren ringt die Politik um schärfere Maßnahmen, um Reklame fürs Rauchen weiter einzudämmen. Kommt es noch zu einem nächsten Versuch? Von dpa


Sa., 08.12.2018

Akute Finanzkrise in Teheran Ruhani: Trump betreibt «Wirtschaftsterrorismus» gegen Iran

Der iranische Präsident Ruhani wirft Donald Trump wegen seiner Sanktionspolitik «Wirtschaftsterrorismus» gegen den Iran vor.

Teheran (dpa) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat dem US-Präsidenten Donald Trump wegen seiner Sanktionspolitik «Wirtschaftsterrorismus» gegen den Iran vorgeworfen. Trump sei «Spitzenreiter in der Welt» bei der Verletzung internationaler Abkommen. Von dpa


Fr., 07.12.2018

Knapper Sieg in Stichwahl Kramp-Karrenbauer folgt Merkel als CDU-Parteivorsitzende

Kramp-Karrenbauer und Merkel nach der Wahl beim Bundesparteitag in Hamburg. 

Nach 18 Jahren an der CDU-Spitze tritt Merkel ab - und wird vom Parteitag noch einmal bejubelt. Die Delegierten erfüllen ihr wohl einen Herzenswunsch und wählen Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin. Die konservative Wende der CDU ist erst einmal abgesagt. Von dpa


Fr., 07.12.2018

Nauert wird UN-Botschafterin Trump will Ex-Justizminister Barr als Sessions-Nachfolger

Personalrochaden in Washington: Donald Trump will Ex-Justizminister William Barr zum Nachfolger von Jeff Sessions machen.

Personalrochaden gehören zu Trumps Regierung wie seine Tweets am Morgen. Nun will er einen Mann zu seinem Justizminister machen, der den Posten schon einmal hatte. Das Amt ist wegen der Russland-Affäre nicht unwichtig. Und es gibt eine weitere umstrittene Personalie. Von dpa


Fr., 07.12.2018

Hinweise auf Mafia-Profite Milliarden-Geldwäsche im deutschen Immobiliensektor

«Es gibt ein massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland», sagt Transparency-Deutschland-Chefin Edda Müller.

Es gebe gewaltige Geldströme nach Deutschland, sagen Mafiaermittler aus Italien. Eine neue Studie mutmaßt: Milliardensummen werden in «Betongold» gewaschen. Auch das treibt die Preise in Großstädten - bisher fehlt ein Register, das die wahren Eigentümer offenlegt. Von dpa


Fr., 07.12.2018

Proteste der «Gelbwesten» Angst vor neuer Eskalation der Gewalt in Paris

Arbeiter sichern die Terrasse des Lokals «La Belle Armée» ab, das bei Protesten am vergangenen Wochenende beschädigt worden war.

Drohen am Wochenende in Paris wieder bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen? Das Land wappnet sich mit einem massiven Polizeiaufgebot. Die Festnahme von Schülern sorgt für Empörung. Von dpa


Fr., 07.12.2018

Anstieg um rund 130 Prozent Zahl der Kleinen Waffenscheine in Deutschland steigt weiter

Die Zahl der Kleinen Waffenscheine in Deutschland ist laut einem Medienbericht weiter gestiegen.

Berlin (dpa) - Die Zahl der Kleinen Waffenscheine in Deutschland ist weiter gestiegen. Dieser Waffenschein berechtigt zum verdeckten Tragen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Von dpa


Fr., 07.12.2018

Mit 0:16 verloren Streit um gebremsten Digitalpakt: Scharfe Kritik an Ländern

Schüler arbeiten in einem Klassenraum einer Grundschule an Computern.

0:16 hat der Bund gegen die Länder im Ringen um eine Neuordnung der Finanzierung gemeinsamer Projekte verloren, dadurch liegt auch erst einmal ein Milliardenprogramm zur Schul-Digitalisierung auf Eis. Bundespolitiker weisen den «Schwarzen Peter» den Regierungschefs zu. Von dpa


Fr., 07.12.2018

Für EU-weite Strafverfolgung Ermittler sollen leichteren Zugriff auf E-Mails bekommen

Daten sollen nur dann direkt bei den Providern abgefragt werden können, wenn sich die Ermittlungen auf schwere Straftaten beziehen.

Ob per SMS, E-Mail oder Handystandort: Nahezu jeder Straftäter hinterlässt heutzutage elektronische Spuren. Die Mehrheit der EU-Staaten will deswegen jetzt die Zugriffsrechte von Ermittlern deutlich stärken - gegen den Willen Deutschlands. Von dpa


Fr., 07.12.2018

Seit Februar 2016 im Einsatz Rettungseinsatz der «Aquarius» im Mittelmeer am Ende

Seit Februar 2016 im Einsatz: Rettungseinsatz der «Aquarius» im Mittelmeer am Ende

Zweimal wurde dem Schiff schon die Flagge entzogen. Zuletzt warfen italienische Behörden der NGO vor, illegal Müll in Italien entsorgt zu haben, und drohten mit der Beschlagnahmung des Schiffs. Von dpa


Fr., 07.12.2018

US-Strafverfolger warten schon Assange-Anwalt lehnt Ende des Botschaftsasyls ab

Der Australier hatte sich im Juni 2012 in die Londoner Botschaft des südamerikanischen Landes geflüchtet, um seiner Festnahme und Auslieferung nach Schweden zu entgehen.

Seit 2012 lebt Wikileaks-Aktivist Assange in der Botschaft Ecuadors in London. Die will ihn jetzt rauswerfen, weil dem Whistleblower keine Auslieferung mehr in ein Land droht, in dem sein Leben in Gefahr ist. Assange sträubt sich - denn in den USA wollen ihn verschiedene Behörden dringend sprechen. Von dpa


Fr., 07.12.2018

Besuch in China Steinmeier: Menschenrechte Fundament internationaler Ordnung

Bundespräsident Steinmeier besucht mit Shi Mingde (vorne r), Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland die Altstadt «Liwan» in Guangzhou.

Am dritten Tag seiner Chinareise spricht der Bundespräsident auch das heikelste Thema an. Konkret wird er bei der Frage der Menschenrechte aber nicht. Denn er sieht Deutschland und China als enge Partner in unsicheren Zeiten - ungeachtet mancher Gegensätze. Von dpa


Fr., 07.12.2018

UN-Vollversammlung Kritische Resolution zu Hamas ohne Mehrheit

Nikki Haley, Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, spricht im Rahmen der UN-Generalversammlung im Hauptquartier der Vereinten Nationen.

Kurz bevor sie die UN verlässt, hatte US-Botschafterin Nikki Haley noch einmal auf den Tisch hauen wollen: Erstmals sollte die UN-Vollversammlung eine Hamas-kritische Resolution verabschieden. Aber das Gremium macht ihr einen Strich durch die Rechnung. Von dpa


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