Sa., 09.02.2019

Hilfskonvoi ausgebremst Venezuela: Auf welche Seite schlägt sich das Militär?

Ein Soldat beobachtet in einer Straße in Caracas Demonstranten.

Nervenprobe an der Grenze: Eine Hilfslieferung steht bereit - aber Venezuelas Militär verhindert die Weiterfahrt. Der selbsternannte Interimspräsident Guaidó nennt dennoch schon mal Details der geplanten Verteilung. Das Militär steckt in einer Zwickmühle. Von dpa

Sa., 09.02.2019

Kommunalwahl Ex-Porsche-Betriebsratschef Hück tritt für Pforzheims SPD an

Uwe Hück geht in die Politik.

Prominente Unterstützung für Pforzheims SPD: Ex- Porsche-Betriebsratschef Hück tritt bei der Kommunalwahl für sie an. SPD-Landeschef Stoch spricht von einem «starken Aufbruchssignal». Von dpa


Sa., 09.02.2019

«Werkstattgespräch» in Berlin CDU will Flüchtlingspolitik von Merkel aufarbeiten

Flüchtlinge überqueren im November 2015 die deutsch-österreichische Grenze.

Ab Sonntag will die CDU zwei Tage lang die Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel aufarbeiten. In der Partei werden Rufe nach Gesetzesverschärfungen laut. Man wünscht sich Antworten statt nur Gerede. Von dpa


Sa., 09.02.2019

Kampf gegen SPD-Umfragetief Scholz unterstützt Nahles' Plan für Sozialstaatsreform

Bei ihren Plänen für eine Abkehr von Hartz IV hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Unterstützung von Finanzminister Scholz.

Kann sich die SPD durch das Zurückdrehen der ungeliebten Hartz-Reform noch retten? Die Parteichefin will es versuchen - und ist damit nicht allein. Einer ihrer Vorgänger aber meint: Das reicht nicht. Von dpa


Sa., 09.02.2019

Gaspipeline durch die Ostsee Streit um Nord Stream 2: Moskau warnt vor Hindernissen

An Bord eines Verlegeschiffes werden Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 verschweißt.

Moskau (dpa) - Im Streit über den Bau der russisch-deutschen Erdgasleitung Nord Stream 2 warnt Moskau vor neuen Hürden. Zuvor hatten sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt, nach dem über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie strengere Auflagen für das Projekt beschlossen werden könnten. Von dpa


Sa., 09.02.2019

Holperige Brexit-Vorbereitung London kündigt Vertrag mit «Reederei ohne Schiffe»

Die Fahne des Vereinigten Königreichs vor dem Big Ben in London.

London (dpa) - Die britische Regierung hat einen umstrittenen Vertrag mit einer Reederei für den Fall eines Brexits ohne Abkommen gekündigt. Das Unternehmen hatte gar keine Schiffe. Von dpa


Sa., 09.02.2019

Grenzgebiet Syrien-Jordanien UN-Organisation: Extreme Not in syrischem Lager Rukban

Das Logo des UN-Welternährungsprogramms World Food Programme (WFP).

Damaskus (dpa) - Die Lage von mehr als 40.000 Menschen im Flüchtlingslager Rukban im Süden des Bürgerkriegslands Syrien ist nach Angaben von Helfern dramatisch. Von dpa


Sa., 09.02.2019

Umfrage zur Bildungspolitik Mehrheit der Bürger gegen Bildungsföderalismus

Bildungspolitik ist in Deutschland Ländersache.

Beim Geld für WLAN und Tablets in den Schulen haben die Länder den Bund ausgebremst. Sie fürchten um ihre Hoheit über Bildungsthemen. Dabei fände es die Mehrheit der Bürger gar nicht schlecht, wenn der Bund mehr mitreden dürfte. Von dpa


Sa., 09.02.2019

Atomstreit mit Nordkorea Gipfel Nummer zwei: Trump und Kim treffen sich in Hanoi

Händedruck zwischen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Trump bei ihrem ersten Treffen im Juni 2018 in Singapur.

Ob am Ende ein bahnbrechendes Ergebnis stehen wird, lässt sich noch nicht sagen - auf den Ort ihres nächsten Gipfels haben sich Donald Trump und Kim Jong Un aber immerhin schon geeinigt. Der US-Präsident und Nordkoreas Machthaber treffen sich an symbolträchtiger Stelle. Von dpa


Sa., 09.02.2019

Geheimdienst zieht nach Berlin Fake News und Cyberattacken zentrale BND-Herausforderungen

Bundeskanzlerin Merkel und der Präsident des BND, Bruno Kahl, stehen bei der offiziellen Eröffnung vor der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes.

Baukosten in Höhe von 1,086 Milliarden Euro. 206 Millionen Euro für Möbel und Technik. 100.000 Umzugskartons. Arbeitsplätze für rund 4000 Geheimdienstler. Das sind nur einige der Zahlen rund um den Neubau des Bundesnachrichtendienstes, der heute in Berlin eröffnet wurde. Von dpa


Fr., 08.02.2019

Namensstreit beigelegt Athen stimmt Nato-Beitritt Nordmazedoniens zu

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras im Parlament in Athen. Zwei Tage nach der Unterzeichnung des Nato-Beitrittsprotokolls des künftigen Nordmazedonien hat Griechenland dieses ratifiziert.

Athen (dpa) – Das griechische Parlament hat das Nato-Beitrittsprotokoll des künftigen Nordmazedonien ratifiziert. Für den Beitritt votierten 153 Abgeordnete. 140 Parlamentarier stimmten dagegen. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit. Von dpa


Fr., 08.02.2019

Maduro ordnet Blockade an Kein Durchkommen: Hilfsgüter an Venezuelas Grenze gestoppt

Die kolumbianische Feuerwehr organisiert Hilfsgüter. Zehn Lastwagen mit rund 100 Tonnen Lebensmitteln, Medizin sowie Hygieneartikel lagern nahe der Grenzbrücke Tienditas. Venezuelas Staatschef Maduro will keine Hilfsgüter ins Land lassen.

Die venezolanischen Streitkräfte stehen vor einem Dilemma: Stoppen sie die Hilfslieferungen, verspielen sie ihren Rückhalt in der Bevölkerung. Lassen sie die Güter aber passieren, verweigern sie damit einen Befehl von Präsident Maduro. Von dpa


Fr., 08.02.2019

Strengere Auflagen erlassen EU-Kompromiss ermöglicht Weiterbau von Nord Stream 2

Ein Mitarbeiter prüft tonnenschwere Rohre für die zukünftige Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2 auf einem Lagerplatz im Hafen vom Mukran auf Rügen.

Der Bau der russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 ist eines der umstrittenesten Energieprojekte in Europa. Jetzt haben Gegner und Befürworter einen Kompromiss vereinbart. Von dpa


Fr., 08.02.2019

Plagiatsverdacht FU Berlin prüft Dissertation von Ministerin Giffey

Giffey weist ein bewusstes Plagiat zurück: «Ich habe diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst», sagt sie.

Berlin (dpa) - Wegen eines Plagiatsverdachts prüft die Freie Universität Berlin (FU) die Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey. Die SPD-Politikerin hat die Hochschule selbst um diese Prüfung gebeten, wie das Nachrichtenmagazin «Spiegel» berichtete. Von dpa


Fr., 08.02.2019

Verbot von Außenwerbung Spahn befürwortet weitere Einschränkungen für Tabakwerbung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützt Vorschläge, die Tabakwerbung weiter einzuschränken.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn befürwortet eine stärkere Eindämmung der Werbung für Tabakprodukte. Er unterstütze Vorschläge, die Tabakwerbung weiter einzuschränken, sagte der CDU-Politiker dem Magazin «Der Spiegel». Von dpa


Fr., 08.02.2019

Regierende Militärs überrascht Thailand: Prinzessin will Premierministerin werden

Die thailändische Prinzessin Ubolratana tritt überraschend als eine der Spitzenkandidatinnen für die Parlamentswahl an.

An Überraschungen mangelt es in Thailands Politik nie. Aber dass eine Schwester des Königs plötzlich Premierministerin werden will, ist so etwas wie eine Sensation. Die regierenden Militärs stecken nun in großen Schwierigkeiten - auch wenn der Bruder auf Distanz geht. Von dpa


Fr., 08.02.2019

Di Maio trifft «Gelbwesten» Verhärtete Fronten zwischen Paris und Rom

Sorgt für diplomatische Verstimmung mit Frankreich: Luigi Di Maio, stellvertretender Premierminister von Italien.

Es ist ein Warnschuss: Der Rückruf des französischen Botschafters aus Rom ist zwar nur vorübergehend, aber doch das letzte Mittel vor dem Ende einer diplomatischen Beziehung. Aus dem Streit der Nachbarn ist ein ernsthaftes Problem geworden - auch für Europa. Von dpa


Fr., 08.02.2019

Im Alter von 81 Jahren Früherer Brandenburger Innenminister Schönbohm gestorben

Jörg Schönbohm im November 2018 auf dem 33. Landesparteitag der Brandenburger CDU. 1996 wurde Schönbohm Innensenator in Berlin. Erst zwei Jahre zuvor war er in die CDU eingetreten.

Er hat die Armee der DDR in die Bundeswehr integriert, danach hat der Ex-General steile Karriere in der Brandenburger CDU gemacht und wurde auch bundesweit bekannt. Nun ist der frühere Innenminister Jörg Schönbohm gestorben. Von dpa


Fr., 08.02.2019

Statistik des MAD Sieben Extremisten im Jahr 2018 in der Bundeswehr enttarnt

2018 wurden bei der Bundeswehr sieben Extremisten enttarnt.

Wer im Notfall für den Staat zur Waffe greift, sollte hinter dem Grundgesetz stehen. Doch immer mal wieder fallen auch Soldaten als mit radikaler Gesinnung auf. Von dpa


Fr., 08.02.2019

Ermordeter Journalist Saudischer Kronprinz erwog «Kugel» für Khashoggi

Im Zwielicht: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman.

Vor rund vier Monaten ermordete ein saudisches Spezialkommando in Istanbul den Journalisten Jamal Khashoggi. Noch immer ist unklar, wer dafür die Anweisung gab. Die Spur führt aber ins Königshaus. Von dpa


Fr., 08.02.2019

Langjähriger SPD-Vorsitzende Gabriel stellt große Koalition infrage

Die SPD müsse prüfen, ob der Koalitionsvertrag «ausreichend auf die Herausforderungen von morgen ausgerichtet ist», sagt Gabriel.

Berlin (dpa) - Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei, ein Ende der großen Koalition ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Die SPD müsse prüfen, ob der Koalitionsvertrag «ausreichend auf die Herausforderungen von morgen ausgerichtet ist», sagte Gabriel dem «Spiegel». Von dpa


Fr., 08.02.2019

Umfragen Große Mehrheit für Grundrente - SPD legt in Sonntagsfrage zu

Die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener wird von vielen Deutschen befürwortet.

Die Bundesbürger finden Gefallen an der Idee einer Grundrente für Geringverdiener nach langem Arbeitsleben. Die Zustimmungswerte in Umfragen sind hoch. Auch die SPD steigt in der Wählergunst. Von dpa


Do., 07.02.2019

Überraschende Kehrtwende Streit um Gas-Pipeline: Frankreich stellt sich gegen Berlin

An Bord des Verlegeschiffes «Audacia» werden im Fließbandverfahren Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 verschweißt und auf dem Grund der Ostsee verlegt.

Seit langem gibt es Skepsis gegenüber Nord Stream 2. Vor allem die USA sehen die Erdgas-Pipeline von Russland nach Europa kritisch. Nun stellt sich auch der engste Partner Deutschlands in der EU dagegen. Von dpa


Do., 07.02.2019

Ermordeter Journalist UN-Expertin: Saudi-Arabien behinderte Khashoggi-Ermittlungen

Der Journalist Jamal Khashoggi wurde im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet.

Genf (dpa) - Saudi-Arabien hat die türkischen Ermittlungen im Fall des in Istanbul ermordeten Regierungskritikers Jamal Khashoggi nach Überzeugung einer UN-Menschenrechtsexpertin behindert. Von dpa


Do., 07.02.2019

Steinmeier besucht Frankfurt Drohschreiben an Anwältin - Bundespräsident informiert sich

Die Bildkombo zeigt die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Fotos: Roessler/von Jutrczenka

Der Besuch des Bundespräsidenten in Frankfurt war lange geplant. Nach Drohschreiben gegen eine Anwältin und Ermittlungen zu einer rechtsextremen Chatgruppe in der hessischen Polizei hat die Reise zusätzliche Bedeutung bekommen. Von dpa


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