Fr., 12.04.2019

Debatte um Wehretat Von der Leyen bekennt sich in den USA zu Zwei-Prozent-Ziel

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird von Patrick Shanahan, geschäftsführender Verteidigungsminister der USA, im Pentagon empfangen.

Aus Sicht vom US-Präsident Trump steckt Deutschland zu wenig Geld in die Verteidigung. Vor dem Hintergrund der regelmäßigen Kritik aus Washington hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ihrem USA-Besuch keine leichte Aufgabe. Von dpa

Fr., 12.04.2019

Jemen-Kriegspartei Bund genehmigt Rüstungsexport für Saudi-Arabien

Ein Artillerieortungsradar COBRA (Counter Battery Radar) steht in der Alb-Kaserne.

Das ging schnell: Die vor zwei Wochen beschlossene Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zeigt schon Wirkung. In einem Einzelfall darf wieder geliefert werden. Aber noch eine andere Exportgenehmigung sorgt für Empörung. Von dpa


Fr., 12.04.2019

Poroschenko in Berlin Merkel: Stehen weiter fest an der Seite der Ukraine

Petro Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Gespräch im Kanzleramt.

Die Bundeskanzlerin sagt der Ukraine eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt weitere Hilfe zu. Amtsinhaber Poroschenko wirbt auf der Berliner Bühne kräftig und wortreich für seine Politik. In der ersten Runde ist ein Komiker an ihm vorbeigezogen. Von dpa


Fr., 12.04.2019

Wikileaks-Gründer in Haft Assange-Unterstützer wollen Auslieferung an USA verhindern

Julian Assange nach seiner Festnahme durch die britische Polizei in London.

Julian Assange sitzt vorerst in London im Gefängnis. Erst Anfang Mai soll sich ein Gericht mit seiner möglichen Auslieferung an die USA befassen. Die Anhänger des Wikileaks-Gründers machen bereits mobil. Von dpa


Fr., 12.04.2019

51 Prozent scheitern im Test Viele Zuwanderer lernen zu wenig und zu langsam deutsch

Teilnehmerin an einem Deutschkurs für Flüchtlinge.

Sprache ist ein Schlüssel für die Integration. Doch die Deutsch-Kurse bestehen viele Zuwanderer nicht. Die Länder fordern Verbesserungen und setzen auf ein Treffen des Bundeskabinetts in der nächsten Woche. Von dpa


Fr., 12.04.2019

Abschiebehaft im Gefängnis SPD hält Seehofers neue Abschiebe-Regeln für wenig wirksam

Zahlreiche Migranten müssten Deutschland eigentlich wieder verlassen. Aber Abschiebungen scheitern aus den unterschiedlichsten Gründen.

Am Mittwoch will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der für viel Zündstoff in der Koalition sorgt. Doch der Termin könnte auch noch platzen. Der Entwurf zielt darauf ab, mehr abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abzuschieben. Von dpa


Fr., 12.04.2019

«Starke-Familien-Gesetz» Mehr Leistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien

Nach einem Bundesratsbeschluss sollen Kinder künftig höhere Sozialleistungen erhalten.

13 Millionen Kinder gibt es in Deutschland, etwa zwei Millionen gelten als armutsgefährdet. Die Bundesregierung will mit ihrem «Familienstärkungsgesetz» Kinderarmut verhindern. Von dpa


Fr., 12.04.2019

Platz Zwei hinter der Union Umfrage zur Europawahl: Grüne überholen SPD

Delegierte von Bündnis90/Die Grünen beim Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Bad Bramstedt.

Berlin (dpa) - Bei der bevorstehenden Europawahl holen die Grünen in der Gunst der Bundesbürger auf und landen in einer aktuellen Wahlumfrage auf Platz Zwei hinter der Union. Von dpa


Fr., 12.04.2019

Kurz vor Stichwahl in Kiew Merkel empfängt ukrainischen Präsidenten Poroschenko

Petro Poroschenko und Angela Merkel bei einem Treffen im Juli 2018.

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt heute den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Von dpa


Do., 11.04.2019

Streitkräfte übernehmen Putsch im Sudan: Langzeitpräsident Al-Baschir gestürzt

Demonstranten feiern in Khartum die Absetzung von Präsident Omar al-Baschir.

Der einstige Putschist Al-Baschir ist weggeputscht worden. Nach monatelangen Massenprotesten vollzieht sich im Sudan ein Machtwechsel. Die Opposition fordert eine zivile Übergangsregierung. Doch jetzt scheint erst mal das Militär am Ruder. Von dpa


Do., 11.04.2019

«Schritt für Schritt» Trump: Gespräche mit Nordkorea brauchen Zeit

US-Präsident Donald Trump empfängt seinen südkoreanischen Amtskollegen Moon Jae In (r) im Weißen Haus.

Seit dem abrupten Ende des Gipfeltreffens zwischen dem US-Präsidenten und dem nordkoreanischen Machthaber Ende Februar in Vietnam ist unklar, wie es weitergeht. Donald Trump meint, es brauche Geduld. Von dpa


Do., 11.04.2019

Auslieferung an die USA? Wikileaks-Gründer Assange in London festgenommen

Julian Assange nach seiner Festnahme durch die britische Polizei in London.

Fast sieben Jahre lebte Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London, um seiner Festnahme zu entgehen. Nun hat das Land ihn vor die Tür gesetzt - und die britische Polizei schlug umgehend zu. Die USA wollen seine Auslieferung, aber die Entscheidung dazu wird dauern. Von dpa


Do., 11.04.2019

Seehofer-Entwurf Neue Asylpläne: Unkooperative Asylbewerber sollen zahlen

Ein syrischer Pass wird mit einem speziellen Gerät in einem Ankunftszentrum für Asylbewerber auf Echtheit geprüft.

Wochenlang geht es hin und her. Die SPD will, dass der Bundestag endlich den Gesetzentwurf zur Einwanderung von Fachkräften auf die Tagesordnung setzt. Die Union sagt: Stimmt erst unseren verschärften Abschiebe-Regeln zu. Ein Teil-Kompromiss ist jetzt erreicht. Von dpa


Do., 11.04.2019

Koalition uneins Grundsteuer: Pro und Kontra Öffnungsklausel

Olaf Scholz will bei der Grundsteuer eine bundesweit einheitliche Regelung.

Öffnungsklausel bei der Grundsteuer oder nicht? Einige Länder wollen ihre eigenen Regelungen, andere wollen eine bundesweit einheitliche Regelung. Für und Wider verläuft quer durch die 16 Länder. Von dpa


Do., 11.04.2019

Streit in London geht weiter Brexit aufgeschoben: EU lässt Briten länger bleiben

Die britische Premierministerin Theresa May beim Abschluss des EU-Gipfels. Großbritannien bekommt für den Brexit Zeit bis zum 31. Oktober.

Die zerstrittenen britischen Politiker bekommen ein halbes Jahr mehr Zeit, einen Brexit-Kompromiss zu schmieden. Ob sie es dieses Mal schaffen? Schon kurz nach dem EU-Sondergipfel gibt es wieder Streit. Von dpa


Do., 11.04.2019

Debatte über ethische Fragen Bundestag unterstützt pränatale Bluttests als Kassenleistung

Ein sogenannter «Praena-Test» der Firma LifeCodexx, der über eine vorgeburtliche Blutentnahme Aufschluss über eine mögliche Erkrankung des Kindes am Down-Syndrom geben soll.

Sollen bestimmte Gen-Untersuchungen zur Gesundheit ungeborener Kinder nicht mehr selbst bezahlt werden müssen? In einer offenen Aussprache im Parlament befürworten das die meisten Redner - aber nicht alle. Von dpa


Do., 11.04.2019

900 Millionen Wahlberechtigte Indien bringt Teil eins seiner Mammutwahl über die Bühne

Seine Chancen auf eine zweite fünfjährige Amtszeit stehen nach Umfragen gut: Indiens Ministerpräsident Narendra Modi.

Auf den ersten Wahltag folgen noch weitere sechs. Allein am Donnerstag könnten allerdings mehr Inder abgestimmt haben, als Deutschland Einwohner hat. Die erste Phase der Parlamentswahl in der größten Demokratie der Welt verlief nicht ohne Probleme. Von dpa


Do., 11.04.2019

Wahlen in Israel Netanjahu vor Bildung neuer rechtsreligiöser Koalition

Benjamin Netanjahu bemüht sich jetzt schon um die Bildung einer neuen Koalition.

Regierungschef Netanjahu ist trotz seiner juristischen Probleme deutlich gestärkt aus Israels Wahl hervorgegangen. Jetzt streckt er die Fühler zur Bildung einer neuen Regierungskoalition aus. Von dpa


Do., 11.04.2019

Bisher keine Festnahmen 16 Verdächtige nach Razzia gegen Rechtsextreme

Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Raum Cottbus fand eine Razzia gegen Personen der Hooligan-, Kampfsport- und rechtsextremistischen Szene statt.

Nach der großangelegten Razzia gegen die rechtsextreme Szene in vier Bundesländern kann die Polizei umfangreiches Beweismaterial sicherstellen. Ergebnisse zeigt sie am Donnerstag in Potsdam. Von dpa


Do., 11.04.2019

Männeranteil bei 23,7 Prozent Gesellschaftlicher Wandel? - Mehr Väter beziehen Elterngeld

Nach der Geburt von Kindern machen meist die Mütter eine Pause vom Job. Auch immer mehr Väter nehmen sich eine Auszeit.

Der Papa mit dem Säugling im Tragetuch ist vor allem in Großstädten inzwischen Normalität. Nach einer Statistik steigt die Zahl der männlichen Elterngeldbezieher. Ein Grund für Euphorie ist das aus Expertinnensicht aber nicht. Von dpa


Do., 11.04.2019

OECD-Studie zu Arbeitskosten Steuern und Abgaben in Deutschland weiter enorm hoch

Die Menschen in Deutschland schultern im internationalen Vergleich weiter eine überdurchschnittliche hohe Steuer- und Abgabenlast.

Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung - in Deutschland werden hohe Abgaben fällig. Das gilt besonders für Singles ohne Kinder. International liegt die Bundesrepublik dabei fast an der Spitze. Von dpa


Do., 11.04.2019

Bundeswehr-Flugbereitschaft Nach Pannenserie: Bundesregierung kauft neue Flieger

Der A340 «Konrad Adenauer» der Luftwaffe muss zunächst am Boden bleiben.

Das Trauerspiel mit den Flugzeugen der Bundesregierung geht weiter. Die «Konrad Adenauer» muss erneut am Boden bleiben, weil zum zweiten Mal binnen zwei Wochen bei der Landung ein Reifen geplatzt war. Von dpa


Do., 11.04.2019

«Schleuse immer noch offen» Maaßen sieht Versäumnisse bei Merkels Migrationspolitik

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht erhebliche Versäumnisse in der Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel und der Europäischen Union.

Wegen seines kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Art Abrechnung. Ausgerechnet im Staatsfernsehen von Ungarns Merkel-Kritiker Orban. Von dpa


Do., 11.04.2019

Nach Turnbull-Sturz Australien wählt am 18. Mai - Extrem kurzer Wahlkampf

Australiens Premierminister Scott Morrison im Parliament House in Canberra. Morrison gab bekannt, dass die Parlamentswahl in Australien am 18.05.2019 stattfinden wird.

Australien hatte schon seit mehr als einem Vierteljahrhundert keine Rezession mehr - eine ideale Ausgangslage für die amtierende Regierung, wenn im nächsten Monat gewählt wird. In den Umfragen liegt trotzdem die Opposition vorn. Von dpa


Do., 11.04.2019

Mnuchin hält Frist nicht ein Demokraten bekommen Trumps Steuererklärungen zunächst nicht

Präsident Donald Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Normalerweise machen Präsidentschaftskandidaten das schon während des Wahlkampfes.

US-Präsident Trump weigert sich eisern, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Die Demokraten im Kongress wollten deren Übergabe nun erzwingen und setzten dafür eine Frist - ohne Erfolg. Das Ende des Streits wird das nicht bedeuten. Von dpa


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