Mo., 10.12.2018

5,5 Milliarden Euro vom Bund Berichte: Kita-Gesetz soll diese Woche beschlossen werden

5,5 Milliarden Euro vom Bund: Berichte: Kita-Gesetz soll diese Woche beschlossen werden

Berlin (dpa) - Die große Koalition will das «Gute-Kita-Gesetz» laut Medienberichten noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) sprach unter Berufung auf Koalitionskreise von einer Einigung. Von dpa

Mo., 10.12.2018

Hakenkreuze und Hitler-Bilder Ermittlungen gegen fünf Polizisten wegen Volksverhetzung

Mitarbeiter des Staatsschutzes waren bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten auf ihre eigenen Kollegen gestoßen.

Frankfurt/Main (dpa) - Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten, die in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. «Es läuft ein Verfahren gegen mehrere Beamte», sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen. Von dpa


Mo., 10.12.2018

Studie in zwölf Ländern Antisemitismus nimmt aus Sicht der jüdischen Bevölkerung zu

Zu den verbreiteten antisemitischen Vorurteilen zählen laut der FRA-Studie Aussagen wie «Israelis benehmen sich wie Nazis gegenüber den Palästinensern».

Viele Juden in Europa haben Angst vor tätlichen Angriffen. Schikanierungen melden sie der Polizei oft nicht. Ist Antisemitismus der Normalfall? Von dpa


Mo., 10.12.2018

Wegen drohender Niederlage May verschiebt Abstimmung zum Brexit-Deal

Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, verlässt eine Pressekonferenz in der 10 Downing Street.

Im letzten Moment macht die britische Premierministerin Theresa May einen Rückzieher bei der Abstimmung über den Brexit-Deal. Immer deutlicher hatte sich abgezeichnet, dass sie eine krachende Niederlage zu erwarten hatte. Nun will sie nachverhandeln. Von dpa


Mo., 10.12.2018

Konferenz in Marokko Umstrittener UN-Migrationspakt in Marrakesch angenommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der UN-Konferenz zum Migrationspakt.

Es war Angela Merkel ein Anliegen, nach Marrakesch zu fliegen und bei der Annahme des umstrittenen UN-Migrationspaktes dabei zu sein. Dort warnt sie vor all jenen, die in den vergangenen Wochen Ängste mit Falschmeldungen geschürt hätten. Von dpa


Mo., 10.12.2018

Kaum Parteiaustritte Schäuble warnt Merz-Anhänger vor Rache

Wolfgang Schäuble hatte auf Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden gehofft.

Massenhafte Parteiaustritte blieben vorerst aus. Doch die Unruhe in der CDU ist weiter spürbar. Wolfgang Schäuble versucht, die enttäuschten Merz-Anhänger zu beschwichtigen. Kann das gelingen? Von dpa


Mo., 10.12.2018

Kramp-Karrenbauer bleibt hart Werbeverbot für Abtreibung: Koalition unter Druck

Die Kandidatin für den Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer spricht beim CDU-Bundesparteitag.

Was ist Information, was unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen sind das heikle Fragen, die seit Monaten die Koalition belasten. Jetzt muss eine Einigung her. Von dpa


Mo., 10.12.2018

Literaturnobelpreis abgesagt Nobelpreisträger nehmen Auszeichnungen entgegen

Denis Mukwege (r), Arzt aus dem Kongo, und Nadia Murad, Menschenrechtsaktivistin, bei der Verleihung des Friedensnobelpreis im Rathaus von Oslo.

Zwei Monate nach der Bekanntgabe können die Gewinner der Nobelpreise am Montag ihre Auszeichnungen entgegennehmen. Der Friedensnobelpreis an Denis Mukwege und Nadia Murad hat deutlich gemacht, wie sexuelle Gewalt gegen Frauen in Kriegen zur Waffe wird. Von dpa


Mo., 10.12.2018

Zum neuen Jahr Private Krankenversicherung steigt im Schnitt um 1,9 Prozent

Privatversicherte müssen tiefer in die Tasche greifen.

Berlin (dpa) - Die private Krankenversicherung wird zum neuen Jahr teurer. Im Schnitt steigen die Beiträge nach einer Hochrechnung des Branchenverbands um 1,9 Prozent, wie ein Sprecher am Montag auf Anfrage sagte. Von dpa


Mo., 10.12.2018

Deutschland auf Platz 27 Klimaschutz-Index: Schlechte Noten für Deutschland

Rauch steigt aus einem Kraftwerk auf. In dem Kraftwerk wird Müll verbrannt.

Die deutsche Delegation sollte bei der Klimakonferenz eigentlich Kohleausstiegspläne in der Tasche haben. Doch die verzögern sich - und auch fürs CO2-Sparen im Verkehr fehlt bisher ein echtes Konzept. Eine Folge: Im diesjährigen Klimaschutz-Index rutscht das Land ab. Von dpa


Mo., 10.12.2018

Erderhitzung kein Fake Heiße Phase der UN-Klimakonferenz in Polen

Greenpeace beleuchtet den Mehrzweck-Arenenkomplex «Spodek» mit den Worten «No hope without climate action - Greenpeace».

Die Erderhitzung ist keine Fiktion und kein Fake. Schon jetzt ist die globale Durchschnittstemperatur um rund ein Grad gestiegen. Die 20 wärmsten je gemessenen Jahre lagen in den vergangenen 22 Jahren. Beschließt die Weltklimakonferenz die nötigen Regeln, damit der Trend gebrochen werden kann? Von dpa


Mo., 10.12.2018

USA an der Spitze Weltweite Rüstungsproduktion steigt weiter

Die 24 Rüstungsunternehmen in Westeuropa beherrschen knapp ein Viertel des Marktes.

Von Jahr zu Jahr werden mehr Waffen auf der Welt gehandelt. Für die Experten des Friedensforschungsinstituts Sipri in Stockholm kommt diese Entwicklung nicht unerwartet. Von dpa


Mo., 10.12.2018

Bilanz Nato: Mehr als 51.000 Soldaten bei Großmanöver in Norwegen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besucht deutsche Truppen bei dem Nato-Manöver Trident Juncture.

Rund einen Monat nach Ende des Nato-Manövers «Trident Juncture» gibt es genaue Teilnehmerzahlen. Die größte Bündnisübung seit knapp 30 Jahren wurde am Ende deutlich größer als ursprünglich gedacht. Von dpa


Mo., 10.12.2018

Wahl im Südkaukasus Hoffnungsträger: Armenier machen Paschinjan zum Wahlsieger

Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan verlässt ein Wahlbüro.

Er wollte seine Macht ausbauen, um demokratische Reformen durchsetzen. Nun geht Armeniens Ministerpräsident Paschinjan als Sieger aus der Parlamentswahl hervor. Wird ihm der Wandel gelingen? Von dpa


So., 09.12.2018

Nach Parteitag in Hamburg CDU-Führung: Mit neuem Kurs zurück zur Geschlossenheit

Paul Ziemiak am Samstag beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg.

Die neue CDU-Führung hat ein «hartes Stück Arbeit» vor sich, bis die Partei nach den Querelen der vergangenen Monate wieder zusammenfindet. Können die vielen Enttäuschten zurückgewonnen werden? Von dpa


So., 09.12.2018

Erneut schwere Krawalle «Gelbwesten»-Krise: Macron äußert sich am Montagabend

Präsident Emmanuel Macron Ende November im Elysee-Palast in Paris.

Wie lassen sich die «Gelbwesten» in Frankreich besänftigen? Trotz Zugeständnissen der Regierung demonstrierten wieder Zehntausende. Von dpa


So., 09.12.2018

Gemeinnützige Organisation Ministerium will Umwelthilfe trotz Kritik weiter fördern

Die Umwelthilfe hat vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten.

Hamburg (dpa) - Trotz Kritik vor allem aus der CDU will das Bundesumweltministerium die Deutsche Umwelthilfe weiter fördern. Von dpa


So., 09.12.2018

Wahl im Südkaukasus Armenien setzt auf seinen Hoffnungsträger Paschinjan

Das kleine und arme Armenien mit knapp drei Millionen Einwohnern befindet sich in politisch instabiler Lage.

Er will seine Macht ausbauen und Reformen durchsetzen: Armeniens Ministerpräsident Paschinjan dürfte als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgehen. Wird ihm ein Wandel gelingen? Von dpa


So., 09.12.2018

Merkel reist nach Marokko Deutschland wirbt für UN-Migrationspakt

Die Logos der Vereinten Nationen und des Migrationspakts an einem Gebäude in Marrakesch.

Trotz der Kritik steht Deutschland zum umstrittenen UN-Migrationspakt. Kanzlerin Merkel wird am Montag bei der Konferenz in Marrakesch zur Annahme des Dokuments sprechen. Von dpa


So., 09.12.2018

Neuer Rüstungsbericht Bundeswehr-Großprojekte im Schnitt über fünf Jahre zu spät

Ein "NH90"-Hubschrauber der Bundeswehr über einem Übungsplatz.

Viel zu spät und teurer als geplant: Die großen Rüstungsprojekte der Bundeswehr werden so gut wie nie pünktlich fertig. Es gibt aber eine Ausnahme - und ausgerechnet die stammt aus dem Ausland. Von dpa


So., 09.12.2018

Zustimmung von 99 Prozent SPD wählt Katarina Barley zur Europawahl-Spitzenkandidatin

Katarina Barley bei der Delegiertenkonferenz ihrer Partei im Willy-Brandt-Haus.

Die SPD braucht dringend einen Aufschwung. Die Europawahl im kommenden Mai könnte für die kriselnde Partei und ihre Vorsitzende Nahles zur Schicksalsentscheidung werden. Große Hoffnungen richten sich nun auf Justizministerin Barley. Von dpa


So., 09.12.2018

Abstimmung am Dienstag Chancen für einen Brexit-Deal sinken

Deal oder harter Brexit - noch ist alles offen.

Bei der Brexit-Abstimmung am Dienstag im Londoner Parlament dürfte Premierministerin May eine Schlappe erleiden. Zweite Abstimmung, Rücktritt, Neuwahl - was werden die Konsequenzen sein? Von dpa


So., 09.12.2018

N-VA verlässt Regierung Belgiens Koalition zerbricht am UN-Migrationspakt

Innenminister Jan Jambon (N-VA) und seine Partei verlassen die belgische Regierungskoalition.

Der UN-Migrationspakt ist für die flämischen Nationalisten eine rote Linie. Belgiens Regierungschef will sie unbedingt überschreiten. Gemeinsam weiterregieren können beide jetzt nicht mehr. Doch was daraus folgt, ist gar nicht so klar. Von dpa


So., 09.12.2018

COP24 in Kattowitz Greenpeace vom Start der UN-Klimakonferenz enttäuscht

Ansicht des Rednerpults der Klimakonferenz der Vereinten Nationen "COP24".

Die Klimakonferenz in diesem Jahr wird auch «Paris 2.0» genannt, weil es um Weichenstellungen für die Umsetzung des Klimaabkommens geht. Nach der ersten Woche sind Umweltschützer enttäuscht. Können Spitzenpolitiker die Knoten in der zweiten Woche lösen? Von dpa


So., 09.12.2018

Markus Beeko im Inteview Amnesty International sieht «Angriff auf die Menschenrechte»

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 beschlossen. 70 Jahre später sieht ai die bisherigen Errungenschaften in Gefahr.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zählt zu den Grundpfeilern der Vereinten Nationen. Seit der Verabschiedung vor 70 Jahren hat sich vieles getan - unbeschwert lässt sich der Geburtstag dennoch nicht feiern. Von dpa


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