Mo., 08.07.2019

Regierungskommissions-Bericht Große Kluft zwischen armen und reichen deutschen Regionen

Leerstehendes Haus in Duisburg-Bruckhausen: Der Niedergang von Stahl und Kohle hat das Ruhrgebiet zum Armenhaus gemacht.

Eigentlich wollte die Bundesregierung die Ergebnisse des Abschlussberichts «Gleichwertige Lebensverhältnisse» an diesem Mittwoch präsentieren. Doch bereits jetzt zitieren Zeitungen von der Untersuchung. Von dpa

Mo., 08.07.2019

Bewerbungen bis 1. September SPD-Bezirk nominiert Roth und Kampmann für Parteispitze

Christina Kampmann und Michael Roth haben als erstes Duo ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz angekündigt.

Kassel (dpa) - Der SPD-Bezirk Hessen-Nord hat Europa-Staatsminister Michael Roth und die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann als Kandidaten für den gemeinsamen Vorsitz der Bundes-SPD nominiert. Von dpa


Mo., 08.07.2019

Machtwechsel in Athen Neuer griechischer Regierungschef Mitsotakis vereidigt

Der Wahlsieger: Kyriakos Mitsotakis, Präsident der konservativen bisherigen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND).

Gleich einen Tag nach der Wahl legte der neue Premier Griechenlands seinen Eid ab, noch am Nachmittag wollte er sein Kabinett vorstellen. Aber auch die Linkspartei Syriza wird von griechischen Medien als Sieger gewürdigt. Von dpa


Mo., 08.07.2019

Einsatz in Syrien Bundesregierung erteilt US-Bitte nach Bodentruppen Absage

Ein Soldat der schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force, QRF) im Marmal-Gebirge bei Masar-i-Scharif in Afghanistan.

Die USA stoßen mit ihrer Bitte an Deutschland um Bodentruppen für Syrien auf Granit. Die Bundesregierung ist allerdings bereit, ihre bisherigen Beiträge zum Anti-IS-Kampf fortzuführen. Aber auch das sorgt für Streit in der Koalition. Von dpa


Mo., 08.07.2019

Vorzeitiger Ruhestand Rente mit 63 weiter beliebt - besonders im Osten

Bundesweit gingen im vergangenen Jahr 244.000 Menschen vorzeitig nach 45 Beitragsjahren in den Ruhestand.

Berlin (dpa) - Fünf Jahre nach ihrer Einführung ist die abschlagfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte weiterhin beliebt - besonders in Ostdeutschland. Von dpa


Mo., 08.07.2019

Klimaziele von Paris Kieler Institut schlägt weiteren Emissionshandel vor

CO2-Ausstoß sollen unter anderem auch durch Emissionshandel eingeschränkt werden.

Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel empfiehlt neben dem bestehenden Emissionshandel ein zusätzliches System in Europa. Kernthese: Nur so lassen sich die Pariser Klimaziele erreichen. Von dpa


Mo., 08.07.2019

Strafgerichtshof in Den Haag Kriegsverbrechen: «Terminator» des Kongo schuldig gesprochen

Bosco Ntaganda bei seinem ersten Auftritt vor den Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs ICC.

Im Kongo nennen sie ihn den «Terminator»: Bosco Ntaganda war einer der grausamsten Rebellenführer. Bürger wurden gejagt und massakriert. Er machte Kinder zu Soldaten und Sex-Sklaven. Von dpa


Mo., 08.07.2019

Auslieferungsgesetz Erneut Zusammenstöße in Hongkong

Polizisten haben sich in Reihen aufgestellt und sich am Rander der Protestzüge positioniert.

Wieder gehen in Hongkong Menschen auf die Straße, um gegen das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China zu protestieren. Es kommt erneut zu Zusammenstößen zwischen Protestlern und den Sicherheitskräften. Von dpa


Mo., 08.07.2019

Maduro vs. Guaidó Neuer Vermittlungsversuch im Machtkampf in Venezuela

Eine verwelkte Blume vor der Flagge von Venezuela während eines Protestes gegen die Regierung.

Der Machtkampf in Venezuela ist nicht entschieden, Präsident Nicolas Maduro und der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó stehen sich unversöhnlich gegenüber. Nun gibt es einen neuen Vermittlungsversuch. Von dpa


Mo., 08.07.2019

"Gemeinsame Lösungen finden" Kramp-Karrenbauer will nationalen Klimakonsens

ZDF-Moderator Theo Koll im Interview mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Sascha Baumann/ZDF

Die Union musste etwas tun: Die Grünen haben ein Klimakonzept vorgelegt, die SPD-Ministerin hat zumindest Position bezogen, nur sie selbst war noch nicht so weit. Nun ruft die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur parteiübergreifenden Einigung auf. Von dpa


Mo., 08.07.2019

Für mehr Klimaschutz «Fridays for Future» erstmals für die ganze Schulwoche

Eine Schülerin mit einem selbstgemachten Plakat vor dem Kölner Hauptbahnhof.

Köln (dpa) - «Fridays for Future» geht auch an anderen Wochentagen: In Köln hat heute die erste mehrtägige Schüler-Demo für Klimaschutz begonnen. Sie soll bis Freitag dauern und mit einem großen Demonstrationszug durch die Innenstadt schließen. Von dpa


So., 07.07.2019

Vorgezogene Parlamentswahl Griechenland wählt Konservative an die Macht

Kyriakos Mitsotakis gibt im Hauptsitz seiner Partei eine Pressekonferenz.

Machtwechsel in Athen: Die konservative Nea Dimokratia hat im Parlament nach Hochrechnungen die absolute Mehrheit erzielt. Anders als vor vier Jahren wählten die Griechen diesmal eher pragmatisch. Von dpa


So., 07.07.2019

Deutsches Rettungsschiff Erleichterung: Malta nimmt Migranten der «Alan Kurdi» auf

Flüchtlinge werden vor der Küste von Libyen von Mitgliedern der Rettungsorganisation Sea-Eye auf deren Schiff "Alan Kurdi" gebracht.

Tagelang suchte die «Alan Kurdi» nach einem sicheren Hafen für 65 Migranten. Am Sonntag dann die erlösende Nachricht: Malta lässt die Menschen an Land. Sie sollen auf europäische Länder verteilt werden - auch nach Deutschland. Die Integration begann schon an Bord. Von dpa


So., 07.07.2019

Höhere Urananreicherung Der Iran macht Ernst: Neuer Verstoß gegen Atomabkommen

Das Standbild des TV-Senders IRIB zeigt drei Zentrifugen in der iranischen Atomanlage Natanz.

Die Anreicherung von Uran ist brisant. Ab einer bestimmten Schwelle ist der Schritt zur Atombombe nur noch klein. Der Iran wird die im Atomabkommen festgelegte Obergrenze nun überschreiten. Ein Schritt mit möglicherweise gravierenden Folgen. Von dpa


So., 07.07.2019

Ersatz für US-Soldaten USA wollen deutsche Bodentruppen für Anti-IS-Einsatz

Bundeswehrsoldaten und kurdische Peshmerga in der irakischen Ausbildungseinrichtung Bnaslawa.

«Tornado»-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak - das ist bisher der deutsche Beitrag zum Kampf gegen den IS. Den USA reicht das nicht mehr. Sie bringen die Bundesregierung mit einer Bitte um mehr militärische Unterstützung in die Bredouille. Von dpa


So., 07.07.2019

Spitze der EU-Kommission EU-Sozialdemokraten nicht von vornherein gegen von der Leyen

Malu Dreyer schloss eine Zustimmung der SPD-Europaabgeordneten für die Wahl von Ursula von der Leyen nicht aus.

Die Wahl der Verteidigungsministerin zur EU-Kommissionspräsidentin ist alles andere als sicher. Gegenwind kommt vor allem aus der SPD, es kriselt in der GroKo. Sozialdemokraten aus anderen Ländern - und auch eine Deutsche - geben ihr aber eine Chance. Von dpa


So., 07.07.2019

Im Fall einer Öffnungsklausel Sachsen setzt auf eigenes Grundsteuer-Gesetz

Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer.

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Jahresende neu geregelt sein. Sachsen will dabei neben Bayern seinen eigenen Weg gehen. Von dpa


So., 07.07.2019

Personaldebatte Kühnert schließt Kandidatur als SPD-Chef nicht aus

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, mit Juso-Chef Kevin Kühnert.

Die SPD sucht nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles eine neue Führung. Auch eine Doppelspitze soll dabei möglich sein. Der Juso-Chef hält sich eine mögliche Kandidatur offen. Von dpa


So., 07.07.2019

Parteitage stimmen zu Bremen vor Rot-Grün-Rot - CDU kritisiert «Weiter so»-Politik

Die Bremer SPD hat bei einem außerordentlichen Parteitag dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag zugestimmt.

Bremen kommt einer rot-grün-roten Regierung näher. Parteitage von SPD, Grünen und Linken stimmten für das Bündnis; bei den Linken haben die Mitglieder das letzte Wort. Die CDU-Opposition sieht die Chance für einen Neuaufbruch vertan. Von dpa


So., 07.07.2019

Fall Sayn-Wittgenstein AfD-Vorstand fürchtet rechtsextremistische «Unterwanderung»

Fall Sayn-Wittgenstein: AfD-Vorstand fürchtet rechtsextremistische «Unterwanderung»

Berlin (dpa) - Die AfD-Parteispitze treibt die Sorge um, die Partei könne von Rechtsextremisten «unterwandert» werden. Das geht aus einem Schreiben des Parteivorstands an das AfD-Bundesschiedsgericht hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Von dpa


Sa., 06.07.2019

Landesparteitag in Warburg Machtkampf in NRW-AfD eskaliert - Führung zerfällt

Helmut Seifen und ein Großteil des zwölfköpfigen AfD-Landesvorstandes in NRW sind zurückgetreten.

Die NRW-AfD hat nur noch eine Rumpfführung. Von 12 Vorstandsmitgliedern treten bei einem Parteitag im Minutentakt neun zurück. Übrig bleiben im Vorstand nur noch drei Hardliner. Von dpa


Sa., 06.07.2019

Iran-Konflikt Ajatollah droht den USA - Mehr Urananreicherung ab Sonntag?

Ein iranischer Techniker arbeitet in einer Uran-Aufbereitungsanlage in Isfahan.

Das Atomabkommen mit dem Iran steht auf der Kippe. Das Land will die Urananreicherung wieder hochfahren. In Europa wächst die Sorge vor einer neuen Flüchtlingskrise. Und aus Teheran kommen schrille Töne. Von dpa


Sa., 06.07.2019

Kandidatenliste teils ungültig Gauland spricht bei AfD-Debakel in Sachsen von «Tricks»

Der AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland unterstellt dem sächsischen Landeswahlausschuss Tricksereien.

Die AfD wittert in Sachsen ein Komplott politischer Gegner. Doch intern gibt es sehr wohl Kritik an denjenigen, die verantwortlich sind für die Formfehler bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl. Von dpa


Sa., 06.07.2019

Rebellengebiet Idlib 19 Zivilisten bei Luftangriffen in Syrien getötet

Bürger begutachten den Schaden an einem Haus, das bei Luftangriffen auf den Ort Muhambai zerstört wurde. Bei den Angriffen auf Syriens letztes großes Rebellengebiet um die Stadt Idlib sind Aktivisten zufolge 13 Menschen getötet worden.

Erneut wurde ein Dorf in Syriens Rebellengebiet in der Provinz Idlib bombardiert. Dabei sollen 19 Menschen ums Leben gekommen sein - darunter auch Kinder. Von dpa


Sa., 06.07.2019

Mit rund 800 Teilnehmern «Flügel»-Treffen der AfD: Kalbitz ruft zum «Widerstand» auf

Ein Teilnehmer des «Flügel»-Treffens mit einer Deutschland-Flagge.

Die rechtsnationale Strömung innerhalb der AfD trifft sich in Thüringen. Mit dabei ist der Parteivorsitzende Alexander Gauland. Die Öffentlichkeit muss draußen bleiben. Von dpa


126 - 150 von 10201 Beiträgen