Sa., 16.03.2019

315 Menschen verletzt Fast 2000 Straftaten gegen Asylbewerber im Jahr 2018

Das «Hotel zum Bahnhof» in Köln wurde beschmiert.

Die Zahl der politisch motivierten Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte geht zurück. Doch sie ist weiter hoch. Die Täter kommen nach Behördeneinschätzung fast immer aus demselben Spektrum. Von dpa

Sa., 16.03.2019

Grüne:«Minister der Autolobby» Scheuers Lobbytermine: 15 Mal Autobranche - 0 Mal Umwelt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll Klimaziele für seinen Bereich definieren, lehnt dies jedoch ab.

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im vergangenen Jahr offensichtlich wenig Gesprächsbedarf mit Umweltverbänden gehabt. Von dpa


Sa., 16.03.2019

Nach vier Monaten Deutscher Reporter Billy Six in Venezuela aus Haft entlassen

Nach vier Monaten: Deutscher Reporter Billy Six in Venezuela aus Haft entlassen

Wegen Vorwürfen der Spionage und Rebellion saß der Journalist Billy Six im Geheimdienstgefängnis El Helicoide in Caracas ein. Jetzt ist er wieder frei. Doch der Fall des Reporters bleibt ein Politikum. Von dpa


Sa., 16.03.2019

Reduzierung von Emissionen Streit um Klimaschutzgesetz: Schulze kontert Scheuer

Schulze will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie Verkehr, Industrie, Gebäude oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 und EU-Vorgaben einhält.

Deutschland will und muss sein Klimaschutzziel für 2030 einhalten. Umweltministerin Schulze hat konkrete Pläne, doch die stoßen nicht überall auf Gegenliebe. Von dpa


Sa., 16.03.2019

Vor Europawahl CDU-Chefin lässt EVP-Zukunft von Orbans Fidesz-Patei offen

Viktor Orban hatte Politiker der Europäischen Volkspartei als «nützliche Idioten» bezeichnet.

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Verbleib der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der konservativen EU-Parteienfamilie EVP offengelassen. Von dpa


Sa., 16.03.2019

Stichwahl wahrscheinlich Präsidentenwahl in der Slowakei angelaufen

Stichwahl wahrscheinlich: Präsidentenwahl in der Slowakei angelaufen

Mehr als vier Millionen Menschen sind in der Slowakei aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu bestimmen. In Umfragen lag zuletzt die Liberale Zuzana Caputova vorn - aber auch ein Rechtspopulist könnte in die Stichwahl kommen. Von dpa


Sa., 16.03.2019

Beweismittel in der Cloud Bundespolizei verteidigt Speicherung von Bildern bei Amazon

Bodycams wirken in aufgeheizten Situationen oft deeskalierend. Doch was geschieht mit den Aufnahmen?

Die Nutzung von Bodycams bei der Bundespolizei ist umstritten. Nun wird die Technik schrittweise eingeführt. Für Aufregung sorgt die Speicherung der Aufnahmen in einer Cloud. Von dpa


Sa., 16.03.2019

Streit um Notstand Demokraten wollen Trumps Veto brechen

Nancy Pelosi kündigte für den 26. März eine Abstimmung an, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen.

Der US-Kongress hat ein Ende des von Donald Trump ausgerufenen Notstands beschlossen - doch der Präsident hat sein Veto eingelegt. Nun wollen die Demokraten versuchen, seinen Widerspruch zu überstimmen. Von dpa


Fr., 15.03.2019

Brutaler Anschlag Mindestens 49 Tote bei Angriff auf Moscheen in Neuseeland

Angriff in Christchurch: Polizisten vor der Moschee im Ortsteil Linwood.

Neuseeland ist geschockt: Bei einem Angriff auf zwei Moscheen sterben in der Stadt Christchurch mindestens 49 Menschen. Die Regierung spricht von Terrorismus. Der mutmaßliche Haupttäter wird festgenommen. Über sein Motiv wird gerätselt. Von dpa


Fr., 15.03.2019

Zehntausende in Deutschland Weltweit Schülerproteste fürs Klima in mehr als 100 Staaten

Die deutsche Klimaschutz-Aktivistin Luisa-Marie Neubauer spricht bei der «Fridays for Future»-Demonstration in Berlin.

«Die Zeit rennt, ihr pennt!» - mit bissigen Slogans fordern Schüler weltweit seit Monaten immer freitags eine Umkehr in der Klimapolitik. Die Proteste gipfelten jetzt in einem globalen Aktionstag. Dabei soll es aber nicht bleiben. Von dpa


Fr., 15.03.2019

Streit um Notstand Trump legt erstes Veto seiner Amtszeit ein

Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern nun eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Der Kongress hat ein Ende des von US-Präsident Trump ausgerufenen Notstands beschlossen. Im Senat stimmte sogar fast jeder vierte von Trumps Republikanern dafür, den Notstand zu beenden. Der Präsident nimmt das nicht hin - und bremst nun den Kongress aus. Von dpa


Fr., 15.03.2019

Neun weitere Beamte versetzt Antisemitische Videos geteilt? Sechs Polizisten suspendiert

Weitere acht Beamte des selben Einsatzzugs und wurden wegen ihrer Äußerungen in dem Chat aus ihren Einheiten genommen.

Es geht um Videos, einen Taser-Einsatz und ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei: Derzeit laufen Ermittlungen gegen mehrere bayerische Polizisten. Den Stein ins Rollen brachte ein Lokalbesuch. Von dpa


Fr., 15.03.2019

Proteste im ganzen Land Guaidó will Venezolaner gegen Maduro mobilisieren

«Wir organisieren uns, um diese Tragödie hinter uns zu lassen und die illegale Machtübernahme zu beenden», sagt Guaidó.

In dem seit Wochen andauernden Machtkampf in Venezuela haben sich Regierung und Opposition in eine Sackgasse manövriert. Der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó wagt nun einen Befreiungsschlag. Er will die Proteste gegen Staatschef Maduro bis ins letzte Dorf tragen. Von dpa


Fr., 15.03.2019

Ungarns Ministerpräsident Orban will weiter den «Niedergang Europas» aufhalten

«Wir wollen starke Nationalstaaten, und wir wollen starke Führer an der Spitze Europas sehen», erklärte Orban.

Er wettert gegen das «liberale europäische Imperium», doch beim Namen nennt Orban die «Imperialisten» nicht. Kommentatoren empfinden seine diesjährige Rede zum Nationalfeiertag als relativ zurückhaltend. Liegt das am drohenden Ausschluss aus der Parteienfamilie der EVP? Von dpa


Fr., 15.03.2019

Marinesoldat aus Niedersachsen Bundeswehr stuft ersten «Reichsbürger» als Extremisten ein

Sogenannte Reichsbürger/Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Die Behörden erhöhen den Druck auf Anhänger der Szene und ziehen zudem Waffen ein. Auch die Bundeswehr zieht Konsequenzen. Von dpa


Fr., 15.03.2019

May hofft auf Einknicken EU-Staaten noch uneins über Länge der Brexit-Verschiebung

Großbritanniens Premierministerin Theresa May trifft zum EU-Gipfel in Brüssel ein.

Der EU-Austritt soll verschoben werden - aber für wie lange? Darüber gehen die Meinungen stark auseinander. Die Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum werden in London und Brüssel wieder lauter. Von dpa


Fr., 15.03.2019

Letzte Hürde genommen Digitalpakt besiegelt: Laptops und Schul-WLAN können kommen

Fünf Milliarden Euro sollen vom Bund für die digitale Ausstattung der Schulen in Deutschland fließen.

Ganz ausgeräumt ist der Streit noch nicht, doch der Beschluss fällt am Ende einstimmig: Der Bund darf den Ländern jetzt Geld für modernere Schulen geben. Nach den Sommerferien sollen Schüler schon etwas merken. Von dpa


Fr., 15.03.2019

Mehr Druck auf Washington? Bericht: Nordkorea überdenkt Atomgespräche mit den USA

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un neben einem Sprengkopf: Nach Ansicht von Experten hat Pjöngjang bislang nicht wesentlich abgerüstet.

Nach dem Scheitern des zweiten Gipfels zwischen den USA und Nordkorea gibt es die Befürchtung, die Spannungen im Streit über das nordkoreanische Atomprogramm könnten wieder zunehmen. Jetzt befeuert eine Regierungsvertreterin Pjöngjangs die Sorgen. Von dpa


Fr., 15.03.2019

Quellen-TKÜ kann Chats abhören Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Gegner des Vorschlages befürchten, dass eine Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz zu unmäßigen Eingriffen in die Privatsphäre von Bürgern führen könnte.

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon vor der Verabschiedung im Kabinett für Aufregung. Von dpa


Fr., 15.03.2019

Umfrage Kramp-Karrenbauers Beliebtheitswerte deutlich zurückgegangen

Ihre Beliebtheitswerte sind eingebrochen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Selbst rund ein Drittel der Unions-Anhänger traut der neuen CDU-Chefin das Kanzleramt nicht zu. Annegret Kramp-Karrenbauer sackt in einer Umfrage ab. Auch ihr Beliebtheitswert sinkt deutlich. Von dpa


Fr., 15.03.2019

Weihnachtsmarkt war nur Plan B Bericht: Amri plante zuerst wohl Anschlag in Einkaufszentrum

Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri.

Der Terroranschlag mit einem Lastwagen war für Anis Amri nur der Plan B. Ursprünglich wollte er zusammen mit anderen Islamisten eine Bombe an einem belebten Ort zünden. Das verhinderte - eher zufällig - die Polizei. Von dpa


Fr., 15.03.2019

Zentrale Streitpunkte Koalition vereinbart Fahrplan bei Klimaschutz und Mobilität

Kanzlerin Merkel während einer Unterbrechung des Koalitionsausschusses.

Abgrenzungsversuche im Europawahlkampf und unterschiedliche Akzente bei Regieren haben die Zusammenarbeit der Koalition zuletzt erschwert. Nun betonen die Partner den Willen zum gemeinsamen Handeln. Doch vieles wird erst einmal aufgeschoben. Von dpa


Fr., 15.03.2019

Signal an die USA Volkskongress endet: China verspricht weitere Öffnung

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang gibt im Anschluss an den Volkskongress eine Pressekonferenz.

Der Handelskrieg mit Washington bremst Chinas Wachstum. Mit neuen Regeln für ausländische Firmen will Peking die Wogen glätten. Doch die USA und Europa bleiben skeptisch. Von dpa


Fr., 15.03.2019

Erneut Schlappe im Senat Streit über Notstand: Trump kündigt erstes Veto an

Der US-Kongress hat Donald Trump eine zweite Schlappe beschert: Der von Trumps Republikanern dominierte Senat stimmte für ein Ende des vom Präsidenten verhängten Nationalen Notstands.

Zwei Niederlagen hintereinander hat der US-Präsident im Senat erlitten, obwohl die Kammer von seinen Republikanern dominiert wird. Der jüngste Senatsbeschluss soll den von ihm geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko stoppen. Trump will diesen Plan durchkreuzen. Von dpa


Do., 14.03.2019

Nächste Schlappe für Trump US-Senat stimmt für Ende von Notstand

Donald Trump im Roosevelt Room des Weißen Hauses. Der US-Senat stimmte für ein Ende des vom Präsidenten verhängten Nationalen Notstands.

Im US-Abgeordnetenhaus machen die Demokraten Präsident Trump das Leben schwer. Im US-Senat haben dagegen Trumps Republikaner die Mehrheit. Dennoch beschert sogar diese Kammer Trump nun eine weitere politische Niederlage - mit den Stimmen zahlreicher Republikaner. Von dpa


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