Di., 14.05.2019

Rettung im Mittelmeer «Lifeline»-Kapitän auf Malta zu Geldstrafe verurteilt

Der Kapitän aus dem bayerischen Landsberg am Lech hatte vergangenen Juni mit dem Schiff «Lifeline» mehr als 230 Migranten vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer gerettet.

Der Fall ist ein internationales Politikum: Ein deutscher Kapitän rettet auf dem Mittelmeer Migranten. Dafür landet er in Malta vor Gericht. Ins Gefängnis muss er nun nicht. Bestraft wird er trotzdem. Von dpa

Di., 14.05.2019

«Klare Kante zeigen» BKA-Chef Münch: «Reichsbürger gehören nicht in die Polizei»

Holger Münch ist Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA).

Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, fordert ein hartes Vorgehen gegen Extremisten innerhalb der Sicherheitsbehörden. «Wir sehen Einzelfälle in der Polizei mit Auffälligkeiten. Da heißt es, klare Kante zu zeigen», sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Von dpa


Di., 14.05.2019

Bericht der «New York Times» Barr lässt Ursprünge der Russland-Ermittlungen prüfen

US-Justizminister William Barr hatte Präsident Trump durch den jüngst vorgestellten Mueller-Bericht entlastet gesehen.

Für Donald Trump waren die Ermittlungen wegen einer möglichen russischen Einflussnahme auf seinen Wahlkampf immer eine «Hexenjagd». Nun will sein Justizminister herausfinden lassen, wer damals den Anstoß zu der Untersuchung gab. Von dpa


Mo., 13.05.2019

Spannungen am Golf EU-Minister warnen USA vor Krieg mit dem Iran

Begleitschiffe des Flugzeugträger USS Abraham Lincoln im Suezkanal. 

Der Streit um das iranische Atomabkommen schwelt seit Monaten. Während Außenminister in Brüssel über dessen Schicksal verhandeln, mehren sich mysteriöse Berichte über Sabotageakte am Golf von Oman - und damit Ängste, dass die Lage sich weiter zuspitzen könnte. Von dpa


Mo., 13.05.2019

Ministertreffen in Brüssel EU gibt Ostpartnern weiter keine Beitrittsperspektive

Federica Mogherini ist die Außenbeauftragte der Europäischen Union.

Zehn Jahre nach der Gründung der EU-Ostpartnerschaft warten einige Länder immer noch vergeblich auf eine Beitrittsperspektive. Auch ein Treffen der Außenminister in Brüssel ändert daran nichts. Eine gemeinsame Erklärung bleibt aus. Von dpa


Mo., 13.05.2019

Spannungen in der Golfregion Norwegisches Schiff im Golf von Oman «von Objekt getroffen»

Ein Boot der Küstenwache der Vereinigten Arabischen Emirate passiert einen Öltanker. Nach Berichten über angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman wachsen die Spannungen in der Region.

«Staatsfeindliche Operationen» und «Sabotage»: Die Begrifflichkeiten über das, was sich am Golf von Oman an mehreren Handelsschiffen zugetragen haben soll, sind nebulös. Was genau steckt dahinter? Von dpa


Mo., 13.05.2019

Vergewaltigungsvorwürfe Schweden nimmt Ermittlungen zu Assange wieder auf

Julian Assange nach einem Gerichtstermin in London am 1. Mai.

Amerikaner und Schweden machen sich im Fall Assange Konkurrenz Beide wollen den Wikileaks-Gründer wegen strafrechtlicher Ermittlungen in die Finger bekommen. Nun ist es an den Briten, zu entscheiden. Von dpa


Mo., 13.05.2019

Orban in Washington Trump empfängt Viktor Orban im Weißen Haus

Donald Trump und Viktor Orban stellen sich zu einem Fototermin beim Nato-Gipfel auf.

Der US-Präsident und Ungarns starker Mann haben einiges gemeinsam. Nun ist der Budapester Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus. Den Handshake mit Trump wird Orban wohl als Freibrief für seine umstrittene Politik deuten. Von dpa


Mo., 13.05.2019

Diskussion über Merkel-Zukunft AKK will Debatte über raschen Kanzler-Wechsel beenden

Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus.

Zwei Wochen vor den wichtigen Wahlen am 26. Mai stört die Diskussion über eine rasche Ablösung von Kanzlerin Merkel den Wahlkampf der Union. Die CDU-Vorsitzende tut viel, um die Debatte auszutreten. Doch ob die schwarz-rote Regierung tatsächlich bis 2021 hält, weiß keiner. Von dpa


Mo., 13.05.2019

Erhöhungen geplant Azubi-Mindestlohn soll ab 2020 bei 515 Euro im Monat liegen

Eine Auszubildende arbeitet in einem Hotel in der Küche.

«Lehrjahre sind keine Herrenjahre», heißt es. Doch in manchen Branchen wird der Nachwuchs derzeit kaum ordentlich bezahlt. Das soll sich ändern. Von dpa


Mo., 13.05.2019

Petersberger Klimadialog Schulze für schärferes EU-Klimaziel

Petersberger Klimadialog: Schulze für schärferes EU-Klimaziel

In Berlin treffen sich Diplomaten aus aller Welt zu Gesprächen über den Kampf gegen die Erderwärmung. Umweltministerin Schulze präsentiert sich als ehrgeizige Gastgeberin - aber zu Hause läuft es zäh beim Klimaschutz. Von dpa


Mo., 13.05.2019

Neue Dynamik Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten «Grenzgängern»

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, attestiert dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik.

Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei mehrheitsfähig. Von dpa


Mo., 13.05.2019

Vorstoß von Barley Widerstand aus der Union für verschärfte Mietpreisbremse

Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, möchte die Mietpreisbremse verschärfen.

Für das Wohnen geben Menschen gerade in Metropolen viel Geld aus. Was tun? SPD-Justizministerin Barley will den Vermietern mit Gesetzen Einhalt gebieten. Der Mieterbund applaudiert - doch beim Koalitionspartner Union erntet sie Kopfschütteln. Von dpa


Mo., 13.05.2019

Telefongespräche ausspähen Seehofer verteidigt neue Polizei-Befugnisse bei Einbrüchen

«Ich habe nachdrücklich für die Reform des Strafverfahrensrechts geworben, weil wir damit die Verfahren schneller und effizienter machen können», sagt Seehofer.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrecher verteidigt. Von dpa


Mo., 13.05.2019

Regierungschef vor Rücktritt Stichwahl um Präsidentenamt in Litauen

Gitanas Nauseda, Ökonom und Präsidentschaftskandidat, feiert den Gewinn der ersten Runde der litauischen Präsidentschaftswahlen.

Wer wird neues Staatsoberhaupt in Litauen? Im ersten Wahlgang gab es eine hauchdünne Entscheidung. Der Sieger wird aber erst nach der Stichwahl in zwei Wochen feststehen. Ein Verlierer dagegen will seinen Hut nehmen. Von dpa


Mo., 13.05.2019

Social Bots befürchtet EU-Kommissarin warnt vor Desinformation im Europawahlkampf

Die EU-Kommission hat seit Monaten Sorgen, dass vor allem Russland sich mit sogenannten Social Bots in die Europawahl einmischen könnte.

Berlin (dpa) - Kurz vor der Europawahl Ende Mai warnt EU-Justizkommissarin Vera Jourova vor organisierten Desinformationskampagnen im Wahlkampf. Von dpa


So., 12.05.2019

Warten auf Ergebnisse Wahl eines neuen Staatsoberhaupts in Litauen

Eine Frau lässt ein Kind ihren Stimmzettel in die Wahlurne stecken.

Im EU- und Nato-Land Litauen haben die Menschen über einen neuen Staatspräsidenten abgestimmt. Prognosen oder Ergebnisse lagen zunächst zwar nicht vor, vieles spricht aber für eine Stichwahl. Von dpa


So., 12.05.2019

Umfrage Brexit-Partei überflügelt Volksparteien vor Europawahl

Seine Brexit-Partei könnte bei der Europawahl einen spektakulären Erfolg einfahren: Ex-Ukip-Chef Nigel Farage.

London (dpa) - Die britische Brexit-Partei von Ex-Ukip-Chef Nigel Farage könnte bei der Europawahl am 23. Mai einen spektakulären Erfolg einfahren. Von dpa


So., 12.05.2019

Konflikt mit den USA Irans Präsident lehnt Trumps Gesprächsangebot ab

Irans Präsident Hassan Ruhani: «Kapitulation ist mit unserer Mentalität und Religion nicht vereinbar und wir werden daher in dieser Situation auch nicht kapitulieren.»

Die Iraner sollten ihn anrufen, man könne einen «Deal» machen, sagte US-Präsident Trump zuletzt. Lässt sich der gefährliche Konflikt zwischen Washington und Teheran so simpel lösen? Nein, sagt Irans Präsident - nicht ohne eine Entgegenkommen der Amerikaner. Von dpa


So., 12.05.2019

Nach Aussage in Berlin Fall Yücel: Türkei weist Folter-Vorwürfe zurück

«Welt»-Korrespondent Deniz Yücel ist während seiner Haftzeit in der Türkei eigenen Angaben zufolge gefoltert worden.

Istanbul/Berlin (dpa) - Das türkische Außenministerium hat den Vorwurf des «Welt»-Journalisten Deniz Yücel zurückgewiesen, er sei während seiner Haftzeit in der Türkei gefoltert worden. Von dpa


So., 12.05.2019

Aktuelle Statistik Hunderttausende pendeln ins Ausland

Laut einer aktuellen Statistik gab es im vergangenen Jahr 282.100 Pendler ins Ausland.

Millionen Menschen in Deutschland legen teils weite Strecken zum Arbeitsplatz zurück. Gependelt wird dabei nicht nur innerhalb der Landesgrenzen. Von dpa


So., 12.05.2019

Früherer Verfassungsschutzchef Maaßen beklagt «islamistische Propaganda und Desinformation»

Hans-Georg Maaßen bei der Diskussionsveranstaltung des «Berliner Kreises»: «Es sind keine Hit-Teams, die den Islamismus bei uns regelmäßig verbreiten.»

Fast wäre die Regierung an Ex-Geheimdienstchef Maaßen zerbrochen. Dennoch: Bei seinem Auftritt vor einem konservativen Zirkel der Union kommt Maaßen gut an. Seine Zuhörer will er auf eine unterschätzte Gefahr aufmerksam machen. Von dpa


So., 12.05.2019

«Hochgradig beleidigend» Israels Botschafter meidet Kontakt zu AfD

Sieht einen «beunruhigenden» Trend zum Antisemitismus in Deutschland: Israels Botschafter Jeremy Issacharoff.

Mit den meisten im Bundestag vertretenen Parteien hat der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff kein Problem. Aber mit einer redet er gar nicht erst. Der Grund: ihr Geschichtsverständnis. Von dpa


So., 12.05.2019

Grüne zweitstärkste Kraft Emnid-Umfrage: SPD verliert, Union gewinnt

Bei einer Bundestagswahl käme die Union derzeit auf 29 Prozent - die SPD steht bei 16 Prozent.

Berlin (dpa) - Die SPD hat einer neuen Umfrage zufolge leicht an Zuspruch verloren, die Union hat dagegen zugelegt. Dem «Sonntagstrend» des Meinungsforschungsinstituts Emnid für «Bild am Sonntag» zufolge kämen die Sozialdemokraten bei einer Bundestagswahl derzeit auf 16 Prozent. Von dpa


So., 12.05.2019

CDU-Chefin stellt klar AKK: Arbeite nicht auf vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt hin

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Dezember den CDU-Vorsitz von Angela Merkel übernommen.

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat versichert, dass sie nicht auf eine vorzeitige Ablösung von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt hinarbeite. Von dpa


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