Do., 20.02.2020

Neuwahl-Termin strittig Ausweg aus Krise in Thüringen noch offen

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee gibt ein Statement ab nach einem erneuten Treffen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU im Thüringer Landtag.

Zwei Mal haben Rot-Rot-Grün in dieser Woche mit der CDU beraten. Eine Lösung gibt es bislang nicht, ein Vorschlag für eine Übergangsregierung scheiterte. Nun nehmen sich die Parteien eine Verhandlungspause. Am Freitag soll es möglichst ein Ergebnis geben. Von dpa

Do., 20.02.2020

Schüsse in der Nacht Herrmann: Tat von Hanau hat rechtsradikalen Hintergrund

SEK-Beamte in der Nähe eines Tatorts im Einsatz.

Das Gewaltverbrechen mit elf Toten in Hanau hat nach Angaben des bayerischen Innenministers einen rechtsradikalen Hintergrund. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts. Von dpa


Do., 20.02.2020

Debatte um Vorsitz Röttgen: CDU-Sonderparteitag «besser noch im Mai»

Röttgen: «Ich war schon immer und bin auch jetzt für eine Mitgliederbefragung».

Der frühere Umweltminister Norbert Röttgen will die Machtfrage in der CDU schnell klären. Umstritten ist weiter die Frage einer Mitgliederbefragung. Eine Parteikollegin sieht in ihrer Partei einen «Testosteronüberschuss im Westen». Von dpa


Do., 20.02.2020

Hitzige Demokraten-Debatte Jeder gegen jeden, alle gegen Bloomberg

MIchael Bloomberg, einer der reichsten Menschen der Welt, ist erst spät in das Rennen seiner Partei eingestiegen.

Es wird ungemütlich im Rennen der demokratischen Präsidentschaftsbewerber: Zwischen mehreren US-Vorwahlen und vor dem «Super Tuesday» liefern sich die Kontrahenten härtere Kämpfe denn je. Den Neuling unter ihnen trifft es besonders. Von dpa


Do., 20.02.2020

Guten Draht ins Weiße Haus Trump macht Botschafter Grenell zum Geheimdienstkoordinator

Richard Grenell nimmt an einer Pressekonferenz in der US-Botschaft in Berlin teil.

US-Botschafter Richard Grenell hat Donald Trumps Politik in Berlin mit scharfer Zunge vertreten. Immer wieder eckte er auch mit Kritik an der Bundesregierung an. Jetzt wird er vom Präsidenten belohnt. Von dpa


Do., 20.02.2020

Hohe Verwaltungskosten Hartz-IV-Rückforderungen kosten Jobcenter Millionensummen

Die Verwaltungskosten bei Rückforderungen zu viel überwiesener Hartz-IV-Leistungen sind enorm hoch.

Jedes Jahr fordern die Jobcenter große Summen an Hartz-IV-Leistungen zurück. Neue Zahlen zeigen: Der Aufwand lohnt sich in vielen Fällen nicht. Im Gegenteil. Von dpa


Mi., 19.02.2020

Steudtner-Prozess vertagt Nach Kavala-Freispruch in Türkei: Ermittlung gegen Richter

Auch der türkische Intellektuelle Osman Kavala wurde freigesprochen.

Neue Wendung im Kavala-Prozess: Nach den Freisprüchen werden nun die zuständigen Richter von anderen Juristen überprüft. Der freigesprochene Intellektuelle Kavala sitzt schon wieder in U-Haft - die Empörung ist groß. Von dpa


Mi., 19.02.2020

Regierungskrise Thüringen: Parteien verhandeln über Neuwahl

Bodo Ramelow liegt mit der Linken in Umfragen derzeit klar vorne.

Eine Übergangsregierung unter Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wird es in Thüringen nicht geben. Aber was ist der Ausweg aus der Regierungskrise? Rot-Rot-Grün will noch einmal auf die CDU einwirken, um doch noch Neuwahlen zu erreichen. Von dpa


Mi., 19.02.2020

Verleihung und „Münster summit“ im September Friedenspreis für Tsipras, Zaev und Plant-for-the-Planet

Zoran Zaev (links) und Alexis Tsipras sowie die von Felix Finkbeiner (rechts) gegründete Initiative Plant-for-the-Planet bekommen den Westfälischen Friedenspreis 2020.

Münster - Die ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras (Griechenland) und Zoran Zaev (Mazedonien) erhalten den Internationalen Preises des Westfälischen Friedens. Der Jugendpreis geht an Plant-for-the-Planet. Das verriet die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe am frühen Mittwochabend - und kündigte eine weitere Neuerung an. Von Gunnar A. Pier


Mi., 19.02.2020

Akkreditierung entzogen China weist Journalisten des «Wall Street Journals» aus

Nach einem Meinungsbeitrag im «Wall Street Journals», der China als "wahren kranken Mann" im Kampf gegen den Coronavirus brandmarkte, hat China drei Korrespondenten der Zeitung die Akkreditierung entzogen.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten weist China drei Korrespondenten auf einmal aus. Auslöser ist die Empörung, in einem Gastkommentar zum Coronavirus als «wahrer kranker Mann Asiens» beschrieben zu werden. Von dpa


Mi., 19.02.2020

Landesverband spürt Gegenwind aus Thüringen Austritte und Mitgliedsanträge: überraschende Entwicklungen bei NRW-FDP

Im Münsterland haben seit der Kemmerich-Wahl am 5. Februar mindestens zehn FDP-Mitglieder ihr Parteibuch zurückgegeben.

Düsseldorf/Münsterland - Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD hat auch bei den Liberalen in NRW Spuren hinterlassen. Doch es gibt auch überraschende Entwicklungen – gerade im Münsterland. Von Stefan Biestmann


Mi., 19.02.2020

Röttgen: Mitgliederbefragung Merkel: Mische mich nicht in Prozess um CDU-Vorsitz ein

Ex- und Noch-CDU-Chefin im Gespräch: Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer.

Merz, Röttgen, Spahn und Laschet: Das Schaulaufen möglicher neuer CDU-Chefs hat begonnen. Noch gibt es nur einen prominenten Kandidaten - wann andere aus der Deckung kommen, ist offen. Wer in Deckung bleibt, ist die Kanzlerin. Von dpa


Mi., 19.02.2020

Rechtes Netzwerk? Verfassungsschutz nimmt Verein Uniter unter die Lupe

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.

Der Vorgang wäre ungeheuerlich: Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr sollen ein rechtes Netzwerk gebildet haben - mit Kontakten zu Extremisten. Der Verein Uniter weist die Vorwürfe zurück. Von dpa


Mi., 19.02.2020

Fachkräfte bevorzugt London regelt Einwanderung neu: die «Klügsten und Besten»

Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow.

Die britische Regierung stellt ihre verschärften Einwanderungsregeln vor - prompt hagelt es Kritik. Deutschland beschreitet einen ganz anderen Weg und senkt die Hürden für Arbeitsmigranten. Manche Arbeitgeber und Experten finden sie aber immer noch zu hoch. Von dpa


Mi., 19.02.2020

Aufschlag ab 2021 Mehr als eine Million Senioren sollen Grundrente bekommen

Im Startjahr 2021 soll die Grundrente die Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro kosten.

Viele Monate stritten Union und SPD über die Grundrente. Nun schicken sie die Reform auf die Zielgerade - und demonstrieren dazu Einigkeit. Doch umgehend kommt Kritik von verschiedensten Seiten. Von dpa


Mi., 19.02.2020

Nach Auftritt bei Pegida Anzeige gegen Höcke wegen Verdachts der Volksverhetzung

Wortführer des völkisch-nationalen «Flügels» der AfD: Björn Höcke.

Seine Rede auf der jüngsten Pegida-Kundgebung in Dresden könnte für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ein juristisches Nachspiel haben. Von dpa


Mi., 19.02.2020

900.000 Menschen vertrieben Bomben, Kälte, Hunger: Syrien erlebt neues Flüchtlingsdrama

Nur raus hier: Zivilisten fliehen aus der umkämpften syrischen Region um Idlib.

900.000 Menschen fliehen vor den heranrückenden Regierungstruppen, die Lager sind überfüllt, die ersten Flüchtlinge erfrieren, und die Grenzen zur Türkei sind dicht. So schlimm war es im Bürgerkriegsland Syrien noch nie. Von dpa


Mi., 19.02.2020

110 Euro mehr Zuzahlungen für Pflegebedürftige im Heim steigen weiter

Pflegebedürftige müssen für die Betreuung im Heim immer mehr aus eigener Tasche zuzahlen.

Mehr und mehr Menschen in Deutschland sind auf Pflege angewiesen. Doch eine Heimbetreuung kostet. Und die selbst zu tragenden Summen werden zusehends größer, wie neue Zahlen bestätigen. Also was tun? Von dpa


Mi., 19.02.2020

UN-Report Armut, Klimawandel und Kommerz bedrohen Kinder weltweit

Es regnet zu wenig: Viele Böden auf der Welt sind rissig und ausgetrocknet.

Minderjährige in reichen Ländern haben es besser als Altersgenossen in armen Ländern. Aber auch dort lassen Regierungen die jungen Leute im Stich. Es geht um Klimawandel und schädliche Werbung. Von dpa


Mi., 19.02.2020

Bürgerschaftswahl in Hamburg Tschentscher und Fegebank mit harten Bandagen im TV-Duell

Hamburgs Spitzenkandidaten vor dem TV-Duell: Katharina Fegebank (Grüne) und Peter Tschentscher (SPD).

Fünf Jahre in Regierungsverantwortung vereint, zeigen Hamburgs SPD und Grüne vor der Bürgerschaftswahl Zähne. Beim TV-Duell tragen Bürgermeister Tschentscher und seine grüne Herausforderin Fegebank harte Bandagen. Von dpa


Di., 18.02.2020

Präsidentschaftsrennen Nevada: Bloomberg nimmt erstmals an Demokraten-Debatte teil

Michael Bloomberg, demokratischer Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur, während einer Wahlkampfveranstaltung.

Der Einstieg des Milliardärs ins US-Präsidentschaftsrennen war unter seinen Konkurrenten auch auf Kritik gestoßen. Nun wird Bloomberg, der erhebliche Geldsummen in den Wahlkampf pumpt, erstmals bei einer TV-Debatte dabei sein. Ein Schlagabtausch ist programmiert. Von dpa


Di., 18.02.2020

Neue Verhandlungen am Abend Tauziehen um Zeitpunkt für Neuwahlen in Thüringen

Zuversicht sieht anders aus: Bodo Ramelow (l., Linke), Ex-Ministerpräsident von Thüringen, und der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee auf dem Weg zu einem erneuten Treffen von Linke, SPD und Grünen und CDU.

Den «Gordischen Knoten» in Thüringen lösen - dabei soll die CDU-Politikerin Lieberknecht dem Linken Ramelow helfen. Doch über den Weg zu Neuwahlen und eine Übergangsregierung wird in Erfurt weiter gestritten. Von dpa


Di., 18.02.2020

Vorwurf der Folter Wikileaks-Gründer Assange geht es besser

Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons.

Die einen feiern ihn als Helden, für andere ist er schlicht ein Verbrecher: Nächste Woche beginnt in London die Anhörung des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Wird er an die USA ausgeliefert? Von dpa


Di., 18.02.2020

Unabhängige Wahlkommission Amtsinhaber Ghani gewinnt Präsidentenwahl in Afghanistan

Mehr als vier Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan wurde Aschraf Ghani zum Sieger der Wahl erklärt.

Die Wahlkommission hat in Afghanistan Amtsinhaber Aschraf Ghani zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah fühlt sich betrogen und will eine eigene Regierung aufstellen. Die politische Krise vertieft sich - zur Unzeit. Von dpa


Di., 18.02.2020

Kandidatur um CDU-Vorsitz Norbert Röttgen: «Es geht um Positionierung der CDU»

Nach der Rücktritts-Ankündigung der CDU Chefin Kramp-Karrenbauer hat Norbert Röttgen angekündigt, für den Posten des CDU Bundesvorsitzenden kandidieren zu wollen.

Merz, Spahn, Laschet - sie alle gelten als Anwärter auf den CDU-Vorsitz. Richtig aus der Deckung gewagt hat sich bislang keiner von ihnen. Das tut nun überraschend ein anderer Politiker aus NRW. Er verknüpft das mit inhaltlichen Forderungen. Von dpa


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