Fr., 17.01.2020

Tempo 30 in Städten? Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler

Er starb, weil ein Fahrer die Autotür aufriss, ohne auf den Verkehr zu achten: Radfahrer gedenken in Berlin eines verstorbenen Radfahrers.

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD wollen jetzt noch etwas mehr - und bringen unter anderem ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel. Von dpa

Fr., 17.01.2020

Prozess in Hamburg Früherer SS-Wachmann: «Ich war nicht für die Meinung der SS»

Der 93 Jahre alte ehemalige SS-Wachmann ist wegen Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen angeklagt.

Hamburg (dpa) - Ein ehemaliger SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof hat vor Gericht ausgesagt, dass er mit den Ideologien der Nationalsozialisten nichts habe anfangen können. «Die habe ich nie geteilt. Ich war nicht für die Meinung der SS», sagte der 93-Jährige vor dem Landgericht Hamburg. Von dpa


Fr., 17.01.2020

«Deutschland-Rede» Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an

Friedrich Merz, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, will Teil des nächsten Wahlkampfteams sein.

Vor der CDU-Jahresauftaktklausur mischt sich Friedrich Merz offensiv in die Personaldiskussionen der Partei ein. Er sei «Teamplayer». Wie nimmt Parteichefin Kramp-Karrenbauer das Angebot wohl auf? Von dpa


Fr., 17.01.2020

Union kritisiert Minister Heil Koalition streitet weiter über Grundrente

Die Grundrente soll vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Denn die Union hat noch viele Fragen. Von dpa


Fr., 17.01.2020

Nach lautstarkem Protest Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben

Nach Angaben aus dem Innenministerium sind deutschen Sicherheitsbehörden drei Fälle von gemorphten Lichtbildern in Reisedokumenten bekannt - in einem Fall ging es um einen deutschen Reisepass.

Berlin (dpa) - Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht vorschreiben, dass Passfotos nur noch im Bürgeramt aufgenommen werden dürfen. Von dpa


Fr., 17.01.2020

Elf Verletzte Mehrere US-Soldaten beim Angriff auf Basis im Irak verletzt

US-Soldaten und Journalisten inspizieren die Trümmer auf dem US-Stützpunkt Ain al-Assad.

Bei dem iranischen Raketenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt Al Asad im Irak vom 8. Januar sind doch US-Soldaten verletzt worden. Von dpa


Fr., 17.01.2020

Seenotretterin Berufung gegen Freilassung von Kapitänin Rackete abgewiesen

Gute Nachrichten für Seenotretterin Carola Rackete.

Es sind gute Nachrichten für Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete und für die Seenotretter im Mittelmeer. Das Oberste Gericht in Italien urteilt zugunsten der Deutschen. Das kann auch Folgen für laufenden Ermittlungen gegen sie in Italien haben. Von dpa


Fr., 17.01.2020

Klima wichtigste Ursache Im südlichen Afrika droht eine Katastrophe

Verheerende Spuren des Zyklons «Idai». Im südlichen Afrika spitzt sich die Versorgungslage zu.

Im Kampf gegen eine der schlimmsten Dürren der vergangenen Jahrzehnte werden die Hilferufe aus dem südlichen Afrika immer lauter. Die Länder der Region leiden unter akuter Nahrungsmittelknappheit. Extremwetter mit Dürre, Überflutungen und Zyklonen verschärft die Lage. Von dpa


Fr., 17.01.2020

«Nebel im Kopf» Ukrainischer Regierungschef reicht Rücktritt ein

Alexej Gontscharuk hat nach umstrittenen Äußerungen über Präsident Selenskyj seinen Rücktritt eingereicht.

Mit umstrittenen Äußerungen über Präsident Selenskyj sorgt der ukrainische Regierungschef Gontscharuk für viel Wirbel. Nun zieht er Konsequenzen. Von dpa


Fr., 17.01.2020

Gedenkveranstaltung Auschwitz-Überlebender: «Ich bin einer der Letzten»

Nachum Rotenberg spricht während eines Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Mit einer außergewöhnlichen Gedenkveranstaltung wird in Israel an die Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren erinnert. Nachum Rotenberg war in Auschwitz und danach Zwangsarbeiter in Hannover. Der 91-Jährige ist einer der Letzten, die noch über das Grauen berichten können. Von dpa


Fr., 17.01.2020

UN-Flüchtlingskommissariat Libysche Konfliktparteien rekrutieren Migranten als Kämpfer

Vincent Cochetel ist der Sonderbeauftragte des UNHCR für das zentrale Mittelmeer.

Libyen ist für viele Migranten die Hölle. Dennoch wagen sich weiterhin Menschen auf dem Weg nach Europa in das Bürgerkriegsland. Die Schlepper, die sie foltern und ausbeuten, möchte ein hochrangiger UN-Vertreter am liebsten vor Gericht bringen. Von dpa


Fr., 17.01.2020

Erstmals seit 1966 Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen

«Es täte dem Land gut, wenn nach über 50 Jahren das Auswärtige Amt wieder von der Union geführt wird. Außenpolitik ist eines der Kernthemen in diesem Land», sagt Brinkhaus.

CSU-Chef Söder sorgt mit dem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung im Sommer für Kontroversen. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor der CDU-Klausur: Keine neuen Personaldebatten. Und macht einen überraschenden Vorschlag. Von dpa


Fr., 17.01.2020

Kontroverse Debatte Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform

Bei der 140. Sitzung war eines der wichtigsten Themen die Abstimmung über neue Organspende-Regeln.

Die Organspende soll gestärkt werden - durch mehr Aufklärung auch in Deutschlands Bürgerämtern. Doch es gibt Zweifel, dass das gelingt. Von dpa


Fr., 17.01.2020

Belastende Aussagen Demokraten fordern neue Zeugen bei Trump-Impeachment

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, spricht mit Reportern über das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump im Senat hat begonnen, viele Details zum Ablauf sind aber noch offen. Vor allem ein Punkt birgt Konfliktpotenzial: Die Demokraten wollen unbedingt neue Zeugen hören - sie hoffen auf Aussagen, die Trump belasten. Von dpa


Fr., 17.01.2020

Kohlekraftwerk Datteln 4 Nach Kohle-Beschluss: Klimaaktivisten planen «Großaktionen»

Der Bund, die Kohle-Länder und die Kraftwerksbetreiber hatten sich bei ihren Verhandlungen über den Fahrplan für den Kohleausstieg in Deutschland geeinigt. Dabei wurde festgelegt, dass der Energiekonzern Uniper das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb nehmen darf.

Die große Koalition will dieses Jahr noch im nordrhein-westfälischen Datteln ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen lassen. Klimaaktivisten wollen das nicht hinnehmen. Von dpa


Do., 16.01.2020

Anklagepunkte verlesen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen

Donald Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen.

Monatelang haben die Demokraten darauf hingearbeitet - nun nimmt das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump im Senat seinen Lauf. Der Auftakt ist kurz und formell. Kommende Woche geht es ans Eingemachte. Von dpa


Do., 16.01.2020

Von Rechtsradikalen bedroht Kamp-Lintfort: Bürgermeister zieht Waffenschein-Klage zurück

Christoph Landscheidt (SPD), Bürgermeister von Kamp-Lintfort, erhält seit einigen Tagen Personenschutz.

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort erhält von der Polizei Personenschutz. Eine neue Prüfung ergab, dass er gefährdet ist. Auf einen Waffenschein will er nun verzichten. Und er hat eine weitere Entscheidung mitgeteilt. Von dpa


Do., 16.01.2020

Rückendeckung im Bundestag Viel Solidarität für Diaby nach Angriff auf Büro

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich hinter den SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (li), nachdem dessen Bürgerbüro angegriffen wurde.

Die Schüsse auf das Bürgerbüro des Abgeordneten Diaby haben auch den Bundestag erschreckt. Der SPD-Politiker bekommt starke Zeichen der Solidarität. In einer Aktuellen Stunde geht es auch um Angriffe auf andere Vertreter des Staates. Von dpa


Do., 16.01.2020

Blitzbesuch in Bengasi Maas: General Haftar zu Waffenruhe im Libyen-Konflikt bereit

General Chalifa Haftar (r.), ein Hauptakteur im libyschen Bürgerkrieg, begrüßt Bundesaußenminister Heiko Maas in seinem Hauptquartier.

Das Ringen um einen Waffenstillstand in Libyen scheint Erfolg zu haben. Jedenfalls erhält Außenminister Maas bei einem Blitzbesuch in Libyen entsprechende Signale. Eine Vereinbarung gibt es aber noch nicht. Von dpa


Do., 16.01.2020

«Widerspruchslösung» scheitert Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform

Zustimmung: Die Grünen-Fraktion mit Annalena Baerbock (M.) und Claudia Roth (r.) applaudieren nach der Abstimmung über neue Organspende-Regeln.

Aufwühlende Debatte im Bundestag: Zwar kassierten die Befürworter einer weitreichenden Umstellung bei der Organspende eine Niederlage. Es kommen aber Neuregelungen, die mehr Schwerkranken helfen sollen. Von dpa


Do., 16.01.2020

Parteien CDU und SPD verlieren Mitglieder - Grüne legen deutlich zu

Die SPD hat im vergangenen Jahr fast 20.000 Mitglieder verloren.

Mitgliederentscheide, Koalitionsstreit, Fridays for Future: Die Parteien im Bundestag standen 2019 vor großen Themen. Einige haben viele neue Mitglieder hinzugewonnen - andere deutlich verloren. Von dpa


Do., 16.01.2020

Neues Kraftwerk geht ans Netz Fahrplan für Kohleausstieg steht: Milliarden für Betreiber

Braunkohle-Tagebau in Sachsen-Anhalt: Viele ohnehin arme Regionen Deutschlands werden vom Kohleausstieg schwer getroffen.

Der Weg zum Ende der Kohleverstromung in Deutschland ist nach langem Ringen abgesteckt. Die Kohleländer bekommen Strukturhilfen, die Energiekonzerne Entschädigungen für stillgelegte Kraftwerke. Eine weitere Entscheidung dürfte aber noch für viel Wirbel sorgen. Von dpa


Do., 16.01.2020

Putins Wunschkandidat Michail Mischustin ist neuer Regierungschef Russlands

Wjatscheslaw Wolodin (l.), Vorsitzender des russischen Parlaments, und der neue Ministerpräsident Michail Mischustin in der Staatsduma.

Wenige Stunden nach dem Rücktritt des alten Regierungschefs bekommt Russland gleich einen neuen: Michail Mischustin. Er ist der Wunschkandidat des Kremls, aber auf dem politischen Parkett kaum bekannt. Was will Putin mit dieser Personalie erreichen? Von dpa


Do., 16.01.2020

Signale aus Teheran Ruhani: Iran will nicht komplett aus Atomabkommen aussteigen

Der iranische Präsident Hassan Ruhani (M.) lässt sich neue Entwicklungen in der Atomenergie im Rahmen des «Nationalen Atomtags» erklären.

Die USA sind ausgestiegen, nun will die EU den Atomdeal mit dem Iran retten. Auch Irans Präsident Ruhani hat gute Gründe, das Abkommen nicht komplett aufzukündigen. Sein Außenminister erhebt aber schwere Vorwürfe gegen die Europäer. Von dpa


Do., 16.01.2020

Russische Luftangriffe Schwere Kämpfe in Syrien - Mindestens 40 Kämpfer getötet

Bei schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Syrien sind nach Angaben von Beobachtern mindestens 40 Kämpfer getötet worden.

Idlib (dpa) - Bei schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Syrien sind nach Angaben von Beobachtern mindestens 40 Kämpfer getötet worden. Von dpa


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