Migration
Orban scheitert mit Verfassungsänderung gegen EU-Flüchtlingsquoten

Budapest (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit einer Verfassungsänderung gegen EU-Quoten für Asylbewerber gescheitert. Bei einer Abstimmung im Budapester Parlament stimmten nur die 131 Abgeordneten der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz für Orbans Vorlage. Damit wurde die für Grundgesetzänderungen vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit um zwei Stimmen verfehlt. Die Verfassungsnovelle hätte vorgeschrieben, dass die Ansiedlung von Nicht-EU-Ausländern nur nach ungarischen Gesetzen erfolgen darf.

Dienstag, 08.11.2016, 12:44 Uhr
Veröffentlicht: Dienstag, 08.11.2016, 12:41 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Dienstag, 08.11.2016, 12:44 Uhr
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