Fr., 30.06.2017

Parteien Ehe für alle: Standesämter rechnen mit Zusatzarbeit

Halle (dpa) - Der Verband der Deutschen Standesbeamten rechnet damit, dass nach der Einführung der Ehe für Homosexuelle zusätzliche Arbeit auf die Kollegen zukommt. «Die ersten Anrufe laufen jetzt schon bei den Standesämtern ein». Das sagte Geschäftsführer Gerhard Bangert zu MDR Aktuell. Die Menschen würden fragen, wann man heiraten oder bestehende Lebenspartnerschaften in Ehen umwandeln könne. Von dpa

Fr., 30.06.2017

Parteien Geschichte wird gemacht: Bundestag sagt Ja zur Ehe für alle

Berlin (dpa) - Historische Stunde: Nach jahrzehntelangem Ringen hat der Bundestag Ja zur Ehe für Homosexuelle gesagt. Mit einer Mehrheit von SPD, Linken und Grünen sowie knapp einem Viertel der CDU/CSU-Fraktion beschloss das Parlament die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Die Debatte darüber war geprägt von Emotionen und Appellen, Kritik und Zweifeln. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Kriminalität Messerattacke auf Touristen in Tunesien - Opfer in Lebensgefahr

Tunis (dpa) - Bei einem Angriff auf zwei Touristen in Tunesien sind zwei Menschen verletzt worden. Das berichten Medien. Nach der Messerattacke auf einem Markt in der Mittelmeerstadt Nabeul im Norden des Landes befinde sich ein Opfer in kritischem Zustand. Medizinische Mitarbeiter sagten der Deutschen Presse-Agentur, bei den Opfern handele es sich um eine Deutsche und ihre Tochter. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Bundestag Bundestag beschließt WLAN-Gesetz

Berlin (dpa) - Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots müssen künftig keine rechtlichen Unsicherheiten mehr befürchten. Der Bundestag hat dafür eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Die sogenannte Störerhaftung ist damit weitgehend vom Tisch. Bislang befanden sich Betreiber öffentlicher WLAN-Netze wie Cafés, Restaurants oder Hotels in einer rechtlichen Grauzone. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Bundestag Bundestag beschießt WLAN-Gesetz

Berlin (dpa) - Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots müssen künftig keine rechtlichen Unsicherheiten mehr befürchten. Der Bundestag hat dafür eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Die sogenannte Störerhaftung ist damit weitgehend vom Tisch. Bislang befanden sich Betreiber öffentlicher WLAN-Netze wie Cafés, Restaurants oder Hotels in einer rechtlichen Grauzone. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Konflikte Sarin-Attacke in Syrien: Bundesregierung fordert Konsequenzen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, die Verantwortlichen für den nun bestätigten Giftgas-Angriff im syrischen Chan Scheichun zur Rechenschaft zu ziehen. Es sei jetzt wichtig, die Schuldigen für diesen Sarin-Angriff schnell zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen. Das sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Bundestag Bundestag beschießt WLAN-Gesetz

Berlin (dpa) - Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots müssen künftig keine rechtlichen Unsicherheiten mehr befürchten. Der Bundestag hat dafür eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Die sogenannte Störerhaftung ist damit weitgehend vom Tisch. Bislang befanden sich Betreiber öffentlicher WLAN-Netze wie Cafés, Restaurants oder Hotels in einer rechtlichen Grauzone. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Atomunfälle Manager der Atomruine Fukushima vor Gericht

Tokio (dpa) - Mehr als sechs Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima stehen erstmals frühere Top-Manager des Atombetreibers Tepco vor einem Strafgericht. Sie werden beschuldigt, die Gefahr eines gewaltigen Tsunami missachtet zu haben und damit Schuld an dem Super-Gau vom März 2011 zu sein. Von dpa


Fr., 30.06.2017

International Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsmitglieder verboten

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsmitglieder drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land grundsätzlich verboten. Das Auswärtige informierte nach Angaben von Sprecher Martin Schäfer alle diplomatischen Vertretungen in Berlin in einer Verbalnote über diese neue Praxis. Ausgenommen sind Regierungsmitglieder von Staaten der Europäischen Union. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Landtag Startschuss für neue Regierung in NRW - Minister vereidigt

Düsseldorf (dpa) - Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl hat die neue schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit aufgenommen. Die zwölf Minister - vier Frauen und acht Männer - wurden im Düsseldorfer Landtag vereidigt. Die Mitglieder der einzigen Koalitionsregierung aus CDU und FDP in Deutschland sprachen in einer kurzen, feierlichen Zeremonie ihren Amtseid. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Bundestag Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll. Es sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Arbeitsmarkt Arbeitslosenzahl im Juni so niedrig wie 1991

Nürnberg (dpa) - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni auf den niedrigsten Wert in diesem Monat seit dem Jahr 1991 gesunken. Die Zahl ist um 25 000 auf 2,473 Millionen gesunken. Damit gab es 142 000 Erwerbslose weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Punkte auf 5,5 Prozent. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Arbeitsmarkt Arbeitslosenzahl sinkt im Juni auf 2,473 Millionen

Nürnberg (dpa) - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni um 25 000 auf 2,473 Millionen gesunken. Damit gab es 142 000 Erwerbslose weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Punkte auf 5,5 Prozent. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Parteien Bundestag stimmt Ehe für alle zu

Berlin (dpa) - In einer historischen Entscheidung hat der Bundestag Ja zur Ehe für alle gesagt. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. 226 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier enthielten sich. SPD, Grüne und Linke hatten die Abstimmung gegen den Willen von CDU/CSU durchgesetzt. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Parteien Merkel stimmt gegen Ehe für alle

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gegen die Ehe für alle gestimmt. Das sagte sie nach der Abstimmung im Bundestag. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Gesellschaft Bundestag sagt Ja zu Ehe für alle

Berlin (dpa) - Mit einer historischen Entscheidung hat der Bundestag Ja zur Ehe für alle gesagt. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Migration Bericht: Angriffe auf Flüchtlingsheime gehen deutlich zurück

Berlin (dpa) - Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge zurückgegangen. Seit Jahresbeginn habe es bundesweit 137 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben, berichtete die «Neue Osnabrücker Zeitung» unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamtes. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Agrar Riesige Ausfälle bei der Kirschenernte

Wiesbaden (dpa) - Starker Nachtfrost in der Blütezeit hat zu teilweise riesigen Ausfällen bei der Kirschenernte gesorgt. Die deutschen Obstbauern erwarten nun nur eine Erntemenge von 19 600 Tonnen Kirschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Polizei Chaosnacht im Athener Stadtviertel Exarchia: Zwei Polizisten verletzt

Athen (dpa) - Linksextremisten haben im Zentrum der griechischen Hauptstadt Athen randaliert. Eine Gruppe von Vermummten schleuderte in der Nacht in dem als Hochburg der Autonomen-Szene geltenden Stadtteil Exarchia Dutzende Brandflaschen und Steine auf Polizeibeamte, wie die Polizei mitteilte. Dabei seien zwei Polizisten leicht verletzt worden. Auch mehrere Müllcontainer sowie ein Auto wurden angezündet. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Menschenrechte 154 Nobelpreisträger fordern Ausreise von Liu Xiaobo

Peking (dpa) - In einem Appell an Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben 154 Nobelpreisträger die Ausreise des schwer kranken chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo und seiner Frau gefordert. Die Menschenrechtsorganisation «Initiatives for China» veröffentlichte das Schreiben. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Gesellschaft Bundestag stimmt über Ehe für alle ab

Berlin (dpa) - Der Bundestag kann an diesem Vormittag über die Ehe für alle abstimmen. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für eine entsprechende Erweiterung der Tagesordnung aus. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Wetter Unwetter im Norden weniger stark als erwartet

Hamburg (dpa) - Das Unwetter hat den Norden Deutschlands weniger heftig getroffen als befürchtet. In Hamburg sind in der Nacht nach Angaben von Polizei und Feuerwehr durch andauernden Regen mehrere Gullydeckel übergelaufen. Überschwemmungen habe es nicht gegeben. Auch in Schleswig-Holstein fiel heftiger Regen. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Wetter Ausnahmezustand in Berlin hält am Morgen noch an

Berlin (dpa) - Der Ausnahmezustand wegen des Unwetters bleibt in Berlin noch bestehen. Zunächst sollte er noch bis 8 Uhr morgens anhalten, wie die Berliner Feuerwehr mitteilte. Am Morgen war die Feuerwehr noch mit rund 600 Feuerwehrleuten im Einsatz. Gestern seien sie von etwa 550 ehrenamtlichen Helfern unterstützt worden, sagte Björn Radünz von der Berliner Feuerwehr. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Bundestag Maas: Grundgesetzänderung für Ehe für alle nicht nötig

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat bekräftigt, dass er für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare eine Grundgesetzänderung für «nicht erforderlich» hält. «Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt», sagte er der «Bild»-Zeitung. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Unwetter Tegel erwartet am Morgen keine weiteren Flugausfälle

Berlin (dpa) - Am Berliner Flughafen Tegel werden trotz anhaltend schlechten Wetters keine größeren Flugunterbrechungen mehr erwartet. Zwar sei aufgrund des Starkregens am Vortag noch mit Verspätungen zu rechnen, wie ein Sprecher sagte. Weil aber für Tegel aufgrund der besonderen Lage das Nachtflugverbot aufgehoben worden war, könne der Tagesverkehr nun ganz normal beginnen. Von dpa


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