Do., 20.06.2019

Kriminalität Kommunalpolitiker fordern mehr Hilfe bei Bedrohungen

Berlin (dpa) - Nach dem Mordfall Lübcke und mehreren Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker werden Forderungen nach härterer Strafverfolgung laut. Das Vorgehen gegen solche Bedrohungen sei «zu lasch», kritisierte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. Von dpa

Do., 20.06.2019

EU Fünfte Abstimmung über Tory-Parteichef begonnen

London (dpa) - Die Abgeordneten der britischen Konservativen habenin einer fünften Wahlrunde um das Amt des Parteichefs und Premierministers mit der Stimmabgabe begonnen. Dabei entscheidet sich, wer in einer Stichwahl gegen Boris Johnson antreten wird. Der frühere Außenminister hatte die bisherigen Abstimmungsrunden dominiert und gilt als gesetzt für die zweite Phase des Auswahlverfahrens. Von dpa


Do., 20.06.2019

Konflikte Atomkonflikt: China ruft Nordkorea und USA zu Gesprächen auf

Peking (dpa) - Im Streit um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm ruft Chinas Präsident Xi Jinping die USA und Nordkorea zur Wiederaufnahme ihrer derzeit festgefahrenen Verhandlungen auf. Die internationale Gemeinschaft hoffe generell, dass beide Länder nicht nur die Gespräche fortsetzten, sondern dabei auch Ergebnisse vorlegten. Von dpa


Do., 20.06.2019

Konflikte Trump: Iran hat «sehr großen Fehler» gemacht

Washington (dpa) - Nach dem Abschuss einer US-Drohne durch den Iran hat US-Präsident Donald Trump Vorwürfe gegen die Führung in Teheran erhoben. «Der Iran hat einen sehr großen Fehler gemacht!», schrieb Trump auf Twitter. Zuvor hatten die US-Streitkräfte den Abschuss ihrer Drohne als «nicht provozierten Angriff» verurteilt. Von dpa


Do., 20.06.2019

EU EU verlängert Krim-Sanktionen

Brüssel (dpa) - Die EU hat die Verlängerung der Sanktionen gegen die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim beschlossen. Kreuzfahrtschiffe aus der Europäischen Union werden damit weiterhin nicht in Häfen des von der Ukraine abgetrennten Territoriums einlaufen dürfen. Zudem sollen auch die Export- und Investitionsverbote für EU-Unternehmen bis zum 23. Juni 2020 gültig bleiben. Von dpa


Do., 20.06.2019

EU Merkel: EU-Postenpoker kann noch dauern

Brüssel (dpa) - Im Machtkampf um die neue EU-Führung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hoffnung auf eine rasche Entscheidung gedämpft. «Wir haben noch ein paar Tage Zeit», sagte die CDU-Politikerin vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Von dpa


Do., 20.06.2019

Strom Stromstörung lässt in Hamburg mehr als 300 Ampeln ausfallen

Hamburg (dpa) - Mehr als 300 Ampeln sind in Hamburg wegen einer Stromstörung am Morgen ausgefallen. Betroffen war der Norden der Millionenstadt. Auch am Hamburger Flughafen wurde die Störung kurz wahrgenommen, wie eine Sprecherin sagte. Bis auf das Schließen der Feuerschutztüren und ein kurzes Flackern habe es jedoch am Airport keine Beeinträchtigungen gegeben. Von dpa


Do., 20.06.2019

Kriminalität Berliner LKA ermittelt wegen Droh-Mails an Politiker

Berlin (dpa) - Nach neuen Droh-Mails an Institutionen und Politiker haben die Berliner Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt die bundesweiten Ermittlungen übernommen. Ob die aktuellen Mails vom 19. Juni mit zurückliegenden bundesweiten rechtsextremistischen Drohschreiben zusammenhängen, werde ermittelt, heißt es. Von dpa


Do., 20.06.2019

Verkehr Autofahrer sollen ohne Prüfung aufs Motorrad dürfen

Berlin (dpa) - Autofahrer sollen künftig ohne Prüfung leichte Motorräder fahren dürfen. Wer ohne Motorradführerschein mit einem sogenannten 125er unterwegs sein will, müsse aber mindestens 25 Jahre alt sein, seit fünf Jahren einen Führerschein der Klasse B haben und eine Schulung mit fünf 90-minütigen Einheiten hinter sich bringen, heißt es in einem Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums. Von dpa


Do., 20.06.2019

Klima Den Haag drängt auf EU-Steuer auf Flugbenzin zum Klimaschutz

Den Haag (dpa) - Die Niederlande drängen auf eine europaweite Flugbenzin-Steuer. Dies sei eine wirkungsvolle Maßnahme für den Klimaschutz, sagte der Staatssekretär für Finanzen, Menno Snel, am Donnerstag bei der Eröffnung einer internationalen Konferenz über Flugsteuern in Den Haag. Von dpa


Do., 20.06.2019

Energie Aktivisten bereiten Massenblockade im Rheinischen Revier vor

Viersen (dpa) - Ein Aktionsbündnis will im Rheinischen Revier in den kommenden Tagen einen Tagebau oder eine Kohle-Transportbahn blockieren, um die Forderung nach einem sofortigen Kohleausstieg zu unterstreichen. Umweltaktivisten setzten heute im nordrhein-westfälischen Viersen die Vorbereitungen zu den Aktionstagen fort. Laut Veranstalter trafen bereits am Mittag mehr als 1000 Teilnehmer ein. Von dpa


Do., 20.06.2019

Luftverkehr Fluggästen droht «Chaos-Sommer»

Frankfurt/Main (dpa) - Mitten in der Feriensaison drohen Reisenden Flugausfälle und lange Warteschlangen an den Flughäfen: Die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo hat Streiks bei der Lufthansa und ihren Töchtern Eurowings und Germanwings angekündigt. «Der Chaos-Sommer, der uns letztes Jahr beglückt hat, wird dieses Jahr wahrscheinlich nochmal größer», sagte der stellvertretende Ufo-Vorsitzende, Daniel Flohr. Von dpa


Do., 20.06.2019

EU Merkel sieht keinen Zeitdruck im EU-Postenpoker

Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Notwendigkeit, schon beim EU-Gipfel heute und morgen zu einer Einigung im EU-Postenpoker zu kommen. «Wir haben noch ein paar Tage Zeit», sagte die CDU-Politikerin vor Beginn des zweitägigen Treffens. Bei dem Gipfel wird die Besetzung der fünf Spitzenposten der Europäischen Union im Mittelpunkt stehen. Von dpa


Do., 20.06.2019

Konflikte US-Armee: Iran schoss Drohne im internationalen Luftraum ab

Washington (dpa) – Die USA haben den Abschuss ihrer Drohne durch den Iran als «nicht provozierten Angriff» verurteilt. «Iranische Berichte, dass das Flugzeug über dem Iran war, sind falsch», teilte das US-Zentralkommando Centcom mit. Von dpa


Do., 20.06.2019

EU EU-Posten: Sozialdemokraten wollen Parlamentsabstimmung

Brüssel (dpa) - Die europäischen Sozialdemokraten wollen den Streit um den Posten des künftigen EU-Kommissionspräsidenten über ein Votum im EU-Parlament lösen. Idee sei es, in der ersten Juli-Woche im neuen Europaparlament eine Abstimmung über die Kandidaten zu organisieren, sagte der neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Lange der dpa. Von dpa


Do., 20.06.2019

Urteile Tote im Kühllaster: Lebenslang für Fahrer und drei Komplizen

Szeged (dpa) - Knapp vier Jahre nach dem Tod von 71 Flüchtlingen in einem Kühllaster in Ungarn haben der Fahrer und drei Komplizen lebenslange Haftstrafen erhalten. Das Berufungsgericht in Szeged verschärfte die Urteile erster Instanz, mit denen die vier Schlepper wegen Mordes zu jeweils 25 Jahren Zuchthaus verurteilt worden waren. Der tragische Fall im August 2015 hatte für Erschütterung gesorgt. Von dpa


Do., 20.06.2019

Kirche Steinmeier ruft zu Gestaltung des digitalen Wandels auf

Dortmund (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Gesellschaft appelliert, den digitalen Wandel aktiv mitzugestalten und ihn nicht nur hinzunehmen. «Wir dürfen den technologischen Fortschritt niemals als monströses Naturereignis ansehen», sagte er in Dortmund beim Evangelischen Kirchentag. Von dpa


Do., 20.06.2019

Gesundheit Spahn fordert von Kassen Entlastung der Beitragszahler

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn hat von den gesetzlichen Krankenkassen Entlastungen für die Beitragszahler gefordert. Die Kassen verfügten über ausreichend Rücklagen, sagte Spahn laut einer Mitteilung. Einige hätten ihre Zusatzbeiträge am Jahresanfang «endlich gesenkt». Jetzt sollten die anderen Kassen ihre Spielräume auch konsequent nutzen. Von dpa


Do., 20.06.2019

Konflikte Xi und Kim nehmen Gespräche in Pjöngjang auf

Seoul (dpa) - Chinas Präsident Xi Jinping ist zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Nordkorea mit Machthaber Kim Jong Un zusammengekommen. Das berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Xi ist der erste chinesische Präsident seit 14 Jahren, der in das Nachbarland gereist ist. Xis Besuch macht die Verbesserung der Beziehungen zwischen China und Nordkorea deutlich. Von dpa


Do., 20.06.2019

Kriminalität Maas: Morddrohungen sind infame Versuche der Einschüchterung

Berlin (dpa) - Außenminister Heiko Maas hat nach dem Mordfall Walter Lübcke zu mehr Unterstützung für bedrohte Politiker in Städten und Gemeinden aufgerufen. Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker seien «infame Versuche der Einschüchterung», sagte Maas der dpa. Von dpa


Do., 20.06.2019

EU Gabriel spricht sich für Merkel als EU-Ratspräsidentin aus

Berlin (dpa) - Der ehemalige Bundesaußenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für Kanzlerin Angela Merkel als neue EU-Ratspräsidentin ausgesprochen. Gabriel schrieb in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt», Europa befinde sich «in einem Wettbewerb zwischen den liberalen Demokratien und den autoritären Angeboten auf der Welt». Um diesen zu bestehen, müsse Europa seine Besten aufbieten. Von dpa


Do., 20.06.2019

EU Gabriel spricht sich für Merkel als EU-Ratspräsidentin aus

Berlin (dpa) - Der ehemalige Bundesaußenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für Kanzlerin Angela Merkel als neue EU-Ratspräsidentin ausgesprochen. Gabriel schrieb in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt», Europa befinde sich «in einem Wettbewerb zwischen den liberalen Demokratien und den autoritären Angeboten auf der Welt». Um diesen zu bestehen, müsse Europa seine Besten aufbieten. Von dpa


Do., 20.06.2019

Konflikte Iran: Drohnen-Abschuss «klare Botschaft» an die USA

Teheran (dpa) – Die iranischen Revolutionsgarden haben den Abschuss der amerikanische Drohne am Persischen Golf als «klare Botschaft» an die USA bezeichnet. Das sei eine klare und konsequente Botschaft an diejenigen, die Irans Grenzen verletzen wollen, sagte IRGC-Chef Hussein Salami. Der Iran wolle mit niemandem Krieg, sei aber auf jeden militärischen Konflikt vorbereitet. Von dpa


Do., 20.06.2019

Luftverkehr Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo will Streik bei Lufthansa

Frankfurt/Main (dpa) - Mitten in der Feriensaison kommen auf die Lufthansa und ihre Kunden Streiks der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo zu. Im Juli sollen Streiks durch die Kabinenmitarbeiter stattfinden, sagte der stellvertretende Ufo-Vorsitzende Daniel Flohr in Frankfurt. Von dpa


Do., 20.06.2019

Konflikte FoxNews: US-Drohne wurde über See abgeschossen

Washington (dpa) - Eine US-Drohne ist nach einem Bericht des US-Senders FoxNews von einer iranischen Flugabwehrrakete abgeschossen worden. Die Drohne sei über der Straße von Hormus angegriffen worden, meldete der regierungsnahe Sender unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten US-Vertreter. Die Straße von Hormus ist ein viel befahrener Meeresarm zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel. Von dpa


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