Mehr Verbraucherschutz

Kabinett beschließt neue Regeln für Darlehen

Berlin (dpa) - Darlehen sollen nach dem Willen der Bundesregierungverbraucherfreundlicher ausgestaltet werden. So muss der Kreditgeberwie zum Beispiel eine Bank künftig im Vertrag darüber informieren,wann die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt. In dieser Zeit kann manden Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen. Den vom Kabinett beschlossenen Neuerungen muss der Bundestag noch zustimmen.

Verbraucherinnen und Verbraucher, die einen Kredit vorzeitigzurückzahlen, sollen zudem einen umfassenderen Anspruch aufErstattung von Kosten bekommen als bislang. Künftig sollen auchKosten reduziert werden, die unabhängig sind von der Laufzeit desVertrages, also etwa eine einmalig erhobene Gebühr.

Damit setzt Deutschland zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofsum, der Beanstandungen hatte. So hatten die Luxemburger Richter imFrühjahr angemahnt, dass Darlehensverträge klare und verständlicheHinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten müssen.Hintergrund war ein Rechtsstreit zwischen der KreissparkasseSaarlouis und einem Kunden, der seinen Kredit nach vier Jahrenwiderrufen wollte und dies mit unklaren Vertragsklauseln begründethatte.

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion,Katharina Willkomm, sprach gleichwohl von «Augenwischerei». Denn dievom Gesetz vorgesehene Musterwiderrufsinformation umfasst immer nochdrei Seiten. Demnach beginnt die zweiwöchige Widerrufsfrist, wenn derVerbraucher alle Pflichtangaben erhalten hat - deren Liste aberinsgesamt 25 Punkte umfasst. «Eine Widerrufsbelehrung, die mehrereSeiten umfasst, hilft keinem Verbraucher. Das ist Desinformationdurch Überinformation. Verbraucher werden heute schon vonüberbordenden vorvertraglichen Informationen erschlagen», bemängelteWillkomm. Sie forderte eine kurze Musterbelehrung zu der14-Tage-Frist.

© dpa-infocom, dpa:201118-99-381191/2

• Gesetzesentwurf