Landtag
Corona-Maßnahmen: Landtag debattiert in zwei Sondersitzungen

Düsseldorf (dpa/lnw) - In der nächsten Woche wird sich der nordrhein-westfälische Landtag in zwei Sondersitzungen mit dem weiteren Umgang mit der Corona-Krise beschäftigen. Wie der Landtag am Mittwoch mitteilte, wird das Parlament nicht nur - wie bereits beschlossen - am 11. Februar zusammentreten, sondern auch schon am 9. Februar. Das hatten SPD und Grüne gemeinsam beantragt, wie zuvor auch die AfD. Die Oppositionsfraktionen wollen nicht erst nach den Bund-Länder-Gesprächen am 10. Februar informiert werden, sondern schon davor.

Mittwoch, 03.02.2021, 17:36 Uhr aktualisiert: 03.02.2021, 17:42 Uhr
Blick auf den Landtag Nordrhein-Westfalen.
Blick auf den Landtag Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini

Erst am Dienstag hatte der Landtag auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP eine Sondersitzung für den 11. Februar beschlossen. Die Landesregierung hat dazu eine Unterrichtung des Plenums zu Perspektiven nach den Bund-Länder-Beratungen angemeldet.

Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen am 10. Februar über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Im Mittelpunkt der Schaltkonferenz wird die Frage stehen, ob der seit 16. Dezember geltende Lockdown mit vielen geschlossenen Geschäften und Schulen sowie Kitas im Notbetrieb über den 14. Februar hinaus verlängert wird. Zudem soll bis zu dem Treffen ein «nationaler Impfplan» vorliegen, um mehr Berechenbarkeit und Verlässlichkeit bei den Impfstofflieferungen zu erreichen.

AfD-Landtagsfraktionschef Markus Wagner kritisierte, die MPK könne nicht dauernd an den Parlamenten vorbei über das Schicksal der Bürger bestimmen. «Im Wesentlichen hat die Landesregierung die Beschlüsse des Parlaments umzusetzen, und nicht das Parlament über ihre sich laufend ändernden Entschlüsse zu informieren.»

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty betonte, es sei «angemessen, die Ideen und konstruktiven Vorschläge von Opposition und Regierung bereits im Vorfeld der Gespräche bei Frau Merkel zu debattieren». Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Verena Schäffer äußerte die Erwartung, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dem Parlament seine Linie für die Beratungen in der MPK darlege.

«Eine breite und öffentliche Debatte im Landtag trägt zur Transparenz bei und erhöht die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die politischen Entscheidungen», unterstrich Schäffer. Angesichts teilweise gesunkener Inzidenzwerte in manchen Teilen Deutschlands, hoher gesellschaftlicher und sozialer Belastungen durch den Shutdown sowie Gefahren durch Virus-Mutationen müsse das Parlament seinerseits Vorschläge einbringen können, bevor eine MPK ihre Entscheidungen treffe.

© dpa-infocom, dpa:210203-99-286498/4

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