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Kalkar: AfD-Parteitag findet statt, aber scharfe Kontrollen

Kalkar (dpa) - Die Bürgermeisterin der Stadt Kalkar, Britta Schulz, hat den geplanten AfD-Präsenzparteitag am Wochenende mit 600 Delegierten und Gästen als «verantwortungslos» kritisiert. Die Stadt könne die Veranstaltung aber nicht verbieten, weil die Corona-Schutzverordnung für solche Parteiveranstaltungen ausdrücklich Ausnahmen vorsehe. «Sie ist zulässig und darf nicht verboten werden», sagte Schulz, die einem lokalen Wahlbündnis angehört. «Das gehört zu den Dingen, die die Demokratie aushalten muss», so Schulz.

Das Ordnungsamt kündigte scharfe Kontrollen des eingereichten Hygienekonzeptes an. Verstöße würden angezeigt und verfolgt. Bei massiven Verstößen habe die Behörde auch das Recht, die Veranstaltung abzubrechen, sagte die zuständige Ordnungsamtsmitarbeiterin Linda Brähler. Am Wochenende seien etwa 20 Ordnungsamtsmitarbeiter im Einsatz.

Bei dem AfD-Parteitag am 28. und 29. November geht es vor allem um Sozialpolitik und die Nachwahl von zwei Vorstandsmitgliedern der Partei. Veranstaltungsort ist das weitläufige ehemalige Kraftwerksgelände in Kalkar mit großen Messehallen, die Platz für Tausende Besucher bieten. Am Samstag ist vor dem Veranstaltungsort eine größere Gegendemonstration mit etwa 1000 Teilnehmern geplant. Auch die werde sorgfältig kontrolliert, so das Ordnungsamt.

Die AfD klagt beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gegen die generelle Maskenpflicht beim Bundesparteitag. Die Partei sehe das als «zu weitreichende und damit unverhältnismäßige Eingriffe», hatte Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf vorab erklärt. Eine Entscheidung wird nicht vor Donnerstag erwartet.

«Wenn das Gericht die Maskenpflicht am Platz kippt, dann werden wir uns dem fügen müssen», sagte Schulz. Die Bürgermeisterin kritisierte die AfD-Klage aber scharf. «Bei einer solchen Hotspot-Veranstaltung kann es eigentlich nicht sein, dass dagegen geklagt wird.» Die AfD bringe viele Bürger und auch die Mitarbeiter der Stadt, die für den ordnungsgemäßen Ablauf sorgten, in Gefahr. Das sei «schlichtweg unverantwortlich».

Die NRW-Corona-Schutzverordnung sieht für Partei-Veranstaltungen, «insbesondere Aufstellungsversammlungen (...) zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu», Sonderregelungen und den Verzicht auf eine Teilnehmergrenze vor. Auch das NRW-Gesundheitsministerium hatte die Veranstaltung als zulässig eingeschätzt.

Trotz der generellen Kritik der AfD an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat ihr Bundesvorstand die Delegierten bereits ermahnt, sich während des Parteitages an die für die Veranstaltung geltenden Hygiene-Vorschriften zu halten. Denn groß ist die Sorge, der Parteitag könne sonst von den Behörden vorzeitig abgebrochen werden. «Verstöße gegen diese Regeln werden wir ahnden - und zwar ohne Ansehen der Person», sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur.

• Aktuelle Coronaschutz-Verordnung NRW - §13