Landtag
Sondersitzung: Laschet unterrichtet Landtag über Coronakrise

Das grassierende Coronavirus ruft den nordrhein-westfälischen Landtag zu einer weiteren Sondersitzung auf den Plan. Ministerpräsident Laschet erklärt die neuen politischen Weichenstellungen. Die SPD fordert gesetzliche Regelungen.

Freitag, 30.10.2020, 07:05 Uhr aktualisiert: 30.10.2020, 07:13 Uhr
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nimmt an einer Pressekonferenz teil.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Oliver Berg

Düsseldorf (dpa/lnw) - Wegen der Corona-Pandemie kommt der nordrhein-westfälische Landtag heute erneut zu einer Sondersitzung zusammen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird das Parlament über die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse und über konkrete Weichenstellungen in Nordrhein-Westfalen unterrichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidenten hatten sich am Mittwoch einvernehmlich auf ein strenges Maßnahmenpaket geeinigt. Es sieht drastische Kontaktbeschränkungen für die Bürger mit Herunterfahren fast aller Freizeitaktivitäten ab dem 2. November bis zum Ende des Monats vor. Das nordrhein-westfälische Kabinett hat bereits beschlossen, die Vereinbarung in die Corona-Schutzverordnung zu übernehmen.

Darüber hinaus soll der Landtag in der Sondersitzung nach dem Willen der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP erneut eine «pandemische Lage» für NRW feststellen. Sie rechtfertigt außerordentliche staatliche Eingriffe. Im Katastrophenfall dürfte etwa medizinisches Gerät beschlagnahmt werden. Die parlamentarische Grundlage für solche Ausnahmen ist auf jeweils zwei Monate beschränkt.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty will die Einschränkungen beim Teil-Lockdown in NRW gesetzlich regeln. «Wir brauchen jetzt eine landesgesetzliche Grundlage für die anstehenden Maßnahmen», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag-Ausgabe). Die Landesregierung solle «aufhören, das Land nur noch über Notverordnungen regieren zu wollen». Es bestehe die Gefahr, dass die Landesregierung «diese Verordnungen wieder handwerklich so schlecht macht, dass die Gerichte nächste Woche wieder alle Beschränkungen aufheben müssen», sagte Kutschaty. Dann stehe NRW im Kampf gegen Corona mit leeren Händen da. Die Gesetzgebung sei Aufgabe des Landtags.

Die FDP-Fraktion will Hundertschaften der Polizei einsetzen, um zu überprüfen, ob die Corona-Schutzverordnung eingehalten wird. «Sie sollten die kommunalen Ordnungskräfte im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus unterstützen», sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Henning Höne, der «Rheinischen Post». Die Bereitschaftspolizisten könnten zum Beispiel einschlägig bekannte Orte aufsuchen, wo große Feiern stattfinden könnten. Bei der Bereitschaftspolizei seien Kapazitäten frei geworden wegen der Beschränkungen bei Fußballspielen. «Das sollte genutzt werden», sagte Höne.

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