Landtag
Finanzminister: NRW in Krise finanziell handlungsfähig

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen ist trotz Corona-Krise nach Worten von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) finanziell handlungsfähig geblieben. Die Haushaltsarchitektur habe ihren «ultimativen Krisentest als stabiles Grundgerüst bestanden», sagte Lienenkämper am Mittwoch beim Einbringen des Haushaltsentwurfs 2021 in den Landtag. Er sei froh darüber, dass der Landtag im Frühjahr binnen weniger Tage einen Corona-Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro aufgespannt habe. Insgesamt 6,8 Milliarden Euro seien bereits als schnelle Hilfe mobilisiert worden.

Mittwoch, 07.10.2020, 11:00 Uhr aktualisiert: 07.10.2020, 11:12 Uhr
Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.
Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini

Zum Ausgleich der coronabedingten Steuermindereinnahmen müssten aber Kredite aufgenommen werden. NRW plane dafür 2021 eine Verschuldung im Rettungsschirm in Höhe von 5,1 Milliarden Euro. Der allgemeine Haushalt sei dagegen ohne Verschuldung geplant. Denn der Rettungsschirm sei vom Etat abgetrennt. Auch 2022 seien noch einmal Schulden im Rettungsschirm eingeplant.

«Klar ist: Jeder Rettungs-Euro muss auch wieder zurückgezahlt werden», sagte Lienenkämper. «Das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig.» Ab dem Jahr 2024 werde der Einstieg in die Tilgung der Schulden angepeilt.

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