Rechte Hetze in Polizei-Chats
29 Polizisten unter Verdacht

Düsseldorf -

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von einer «Schande für die Polizei»: 29 Beamte - die meisten davon bei der Polizei Essen - sollen rechtsextreme Inhalte über ihre Handys ausgetauscht haben. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen.

Mittwoch, 16.09.2020, 20:10 Uhr
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen.
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Rolf Vennenbernd

Sie mussten ihre Dienstwaffe und ihren Polizeiausweis abgeben. Die Uniform dürfen sie nicht mehr tragen, in den Polizeidienststellen haben sie Hausverbot. Mit diesem entschiedenen Vorgehen gegen 29 Polizistinnen und Polizisten reagierte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch unnachgiebig, nachdem die Beamten als Mitglieder von fünf rechtsextremen Chatgruppen aufgeflogen waren. Ihnen wirft Reul vor, dass sie „fortgesetzt ihren Diensteid brechen“.

Wie sind die Gruppen aufgeflogen?
Eigentlich war die Ent­deckung ein klassischer ­„Beifang“: Gegen einen der 29 Beamten lief ein Disziplinarverfahren, weil er einem Journalisten Dienstgeheimnisse verraten haben soll. Dafür wurde sein Mobiltelefon beschlagnahmt. Neben den gesuchten Hinweisen habe man dabei auch die fünf Chat-Gruppen entdeckt.

Wer sind die 29 Beamten?
Alle suspendierten Chat-Teilnehmer haben zeitweise in einer Dienstgruppe der Mülheimer Polizei im Wach- und Wechseldienst, also auf Streife, gearbeitet. Sie seien zwischen Mitte 20 und Mitte 50 Jahre alt, einige sogar mit Migrationshintergrund.

Was passierte in den Chats?
Die älteste gefundene Chat-Gruppe wurde offenbar 2012 gegründet, eine weitere 2013. Rund 160 Bilddateien fanden die Ermittler der Polizei Bochum, die von 14 Beamten verbreitet worden sein sollen. Die anderen 15 sollen die Mails nur empfangen haben. Ob sie diese weitergeleitet oder Kontakte in rechtsextreme Netze haben, sollen die Ermittlungen zeigen. Auch der Frage, ob ihre Gesinnung sich auf ihre Polizeiarbeit ausgewirkt hat, wird nachgegangen. Bisher gebe es dazu keine Hinweise.

Welche Konsequenzen zieht Reul aus den Vorfällen?
Im Polizeipräsidium Essen soll nun eine Sonderinspektion aufklären, welchen Einfluss die Gruppe hatte und ob es weitere Fälle gibt. Außerdem hat er den Vizechef des Verfassungsschutzes, Uwe Reichel-Offermann, als Sonderbeauftragten eingesetzt. Er soll ein Lagebild „Rechtsextremismus in der Polizei NRW“ erstellen. Reul betonte, er nehme die Chefs der 47 Kreispolizeibehörden und die Führungsebene in die Verantwortung, solche Tendenzen zu verhindern.

Wie fallen die Reaktionen aus?
Die Grünen-Innenpolitikerin Verena Schäffer mahnte, gerade im von Migration geprägten Ruhrgebiet „darf es keine Zweifel an der Verfassungstreue der Polizei geben“. Ihr SPD-Kollege Sven Wolf warf Reul vor, er handele zu spät. Der Vize-Vor­sitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Maatz, nannte den Fall „unerträglich“. Rechtsextremismus zu bekämpfen, „gehört zur DNA der Polizei“.

Kommentar

Ein Warnschuss

Es war eine allzu bequeme Haltung, von Einzelfällen zu sprechen, wenn – wie bei Beamten der Hammer Polizei – die Frage nach Rechtsextremisten bei der Ordnungsmacht gestellt wurde. Einzelfälle verlangen nur einzelne Konsequenzen. Mit den Razzien und Suspendierungen gegen 29 Beamte aus dem Ruhrgebiet hat Innenminister Reul daraus eine Grundsatzfrage für die Polizei gemacht.

Und er ist mit dem entschiedenen Schritt in die Öffentlichkeit einer Strategie gefolgt, die sich schon bei den Ermittlungspannen im Fall des massenhaften ­sexuellen Kindesmissbrauchs in Lügde bewährt hat: Nur mit einem solchen Schritt hat er die Chance, das massiv beschädigte Vertrauen in die Polizei und ihre Autorität möglichst schnell wieder aufzubauen.

Dass nun ein Sonderbeauftragter Rassismus in der NRW-Polizei untersucht, soll die Ernsthaftigkeit unterstreichen. Ob er aber angesichts der Sanktionen ein klares Bild erhält, bleibt offen. Denn die harten Disziplinarmaßnahmen sind ein Warnschuss für alle Beamten, die rechtsextreme Tendenzen ausleben oder dulden. Für die Mehrheit der Beamten, die auf dem Boden der Verfassung stehen, sind sie ein ermutigendes Signal.

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