Expertenkommission gibt Empfehlungen für mehr Sicherheit in NRW
Polizei soll Ohrabdrücke sammeln

Für Armin Laschet klingt das kurios und lässt ihn schmunzeln: eine Polizeidatenbank für Ohrabdrücke. Es ist einer von rund 150 Vorschlägen der sogenannten Bosbach-Kommission, die der Ministerpräsident am Donnerstag offiziell überreicht bekommt.

Donnerstag, 06.08.2020, 15:26 Uhr aktualisiert: 06.08.2020, 21:29 Uhr
Wolfgang Bosbach, Vorsitzender der Kommission (CDU, l) spricht bei einer Pressekonferenz.
Wolfgang Bosbach, Vorsitzender der Kommission (CDU, l) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Henning Kaiser

Noch bevor er sein Staunen in Worte fassen kann, fällt ihm Wolfgang Bosbach ins Wort: „Weil viele an Wohnungstüren horchen, bevor sie versuchen einzudringen.“ Es ist eine Erkenntnis, mit der Laschet auch die anderen Länder und den Bund für die Ergebnisse der 2017 eingesetzten Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ gewinnen will. Damit antwortet er auf die süffisante Bemerkung des CDU-Innenpolitikers Bosbach, der das 15-köpfige Expertengremium geleitet hat: „Wir hoffen, dass wir unsere Arbeit nicht für den Bibliotheksschrank in der Staatskanzlei gemacht haben, sondern dass Taten folgen.“

Einige Vorschläge im 150-seitigen Abschlussbericht beleben den politischen Dauerkonflikt um zusätzliche Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz, etwa bei Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation oder Bewegungsdaten. „Die Polizei muss können, was sie darf“, wirbt Bosbach für Zugriffsrechte auf Chats über Mes­sengerdienste wie Whatsapp. „Wir werden die Debatte wieder führen.“ Es werde ohnehin für die Polizei immer schwieriger, bei den nächsten technischen Entwicklungen mit den Ermittlungen hinterherzukommen. Entscheidend für die Abschreckung, mahnt Bosbach, sei aber ein hohes Entdeckungsrisiko für Straftäter.

Zu den Forderungen der Kommission gehören:

Ausbildung: Die Polizeibeamten sollen sich nach ihrer Ausbildung frühzeitig in einem Feld spezialisieren. Derzeit fehle es in den Präsidien an Experten, die für Ermittlungskommissionen als „Zusammenschluss von Spezialisten“ benötigt würden.

Ermittlungsarbeit: Die Polizei soll eine exakte Karte über die Größe der einzelnen Funkzellen im Land erhalten, um einen einwandfreien Nachweis über den Aufenthaltsort von Tatverdächtigen führen zu können. Bei Durchsuchungen nach Richterbeschluss soll die Polizei den Anlass verschweigen dürfen, um Tatverdächtige und ihr Umfeld nicht zu warnen.

Geldwäsche: Noch immer gelte Deutschland als Eldorado für Geldwäscher, weil Autos oder Immobilien bar bezahlt werden, mahnt Bosbach. Die Kommission fordert darum eine Obergrenze für Bargeld-Geschäfte und das Bargeld-Verbot für bestimmte Bereiche.

Islamismus: Weil Salafisten vermehrt auch Minderjährige ansprechen, soll der Verfassungsschutz künftig auch Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren beobachten dürfen. Anders als beim Strafrecht sei das Alter bei der Gefahrenabwehr kein Kriterium.

Hasskriminalität: In jeder Polizeidienststelle und Staatsanwaltschaft sollen speziell geschulte Beamte gegen das wachsende Phänomen der Hasskriminalität im Netz eingesetzt werden. Es brauche eine gesetzliche Pflicht für Betreiber von Platt­formen, die Nutzerdaten ­herauszugeben.

Cyberkriminalität: Die Kommission rät, in allen Polizeidienststellen spezialisierte Beamte einzusetzen. Auch die Gerichte müssten entsprechende Kammern einrichten.

Nicht in allen Fragen seien sich die Mitglieder einig geworden, sagt Bosbach. Und nutzt die Gelegenheit für seine persönliche Meinung: Er habe lange die Regelung verteidigt, dass jedem Landrat wegen der Ortsnähe eine Kreispolizeibehörde unterstellt ist. Das sehe er am Ende der Kommissionsarbeit anders: „Ich kann mir auch eine Struktur vorstellen mit größeren Polizeipräsidien.“ Das berge die Chance, mit mehr Erfahrung mehr Ermittlungserfolge zu erzielen. Knapp einen Monat vor der Kommunalwahl ein brisantes Thema. Glück für die Landesregierung: Im Kommissionsbericht steht davon nichts.

Fleißarbeit

Am Anfang stand eine fulminant platzierte Wahlkampfankündigung des damaligen CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet im Sommer 2017: Eine Expertenkommission unter dem prominenten Innenpolitiker Wolfgang Bosbach werde die damals heftig diskutierten Sicherheitsstrukturen in NRW unter die Lupe nehmen. Die hohe Zahl der Einbrüche, die Debatten nach der Kölner Silvesternacht und nach dem Berliner Attentat des Islamisten Anis Amri trugen dazu bei, dass Laschet die Landtagswahl gewann.

Drei Jahre später nun liegt als Ergebnis eine lange und fleißfordernde Aufgabenliste auf seinem Tisch.
Eigentlich könnte sich der Ministerpräsident entspannt zurücklehnen, weil sein Innenminister Herbert Reul längst viele heiße Eisen – insbesondere die Clan-Kriminalität – angepackt oder auf akute Krisen wie bei den Fällen von massenhaftem sexuellem Kindesmissbrauch beherzt reagiert hat. An solchen Stellen konnte man spüren, dass der umtriebige Minister sich die Butter nicht von der ohne ihn tagenden Expertenrunde vom Brot nehmen lassen wollte. Das ist ihm ziemlich effizient gelungen.

Der Abschlussbericht enthält vielleicht auch deshalb nur wenig Aufsehen erregende Empfehlungen, sondern geht tief in viele praktische Bereiche. Die durchaus auch konfliktträchtig sind. Denn insbesondere bei der Frage, wie viel, wie lange und wie schnell Ermittler Zugriff auf persönliche Daten oder verschlüsselte Nachrichten bei Kommunikationsplattformen erhalten, sind sich CDU und FDP uneins.
Die Liberalen haben bereits in Reuls Polizeigesetz einen weit reichenden Zugriff in Persönlichkeitsrechte abgewehrt. Diese offene Debatte hat die sogenannte Bosbach-Kommission wieder auf die Agenda gebracht.

Es wird mitunter eine zähe Aufgabe, den bestellten Kommissionsbericht umzusetzen. Dass das bis zum Ende der Legislaturperiode gelingt, wie Laschet es sich vorgenommen hat, ist mehr als fraglich. Denn es findet sich wenig kriminalistisches Klein-Klein in den Empfehlungen. Dafür stehen aber durchaus aufwendige Aufgaben wie die exakte Kartografierung von Funkzellen auf dem Aufgabenzettel. Dieser Punkt zeigt exemplarisch, dass die Arbeit der Experten nicht in der Schublade verschwinden darf.

Die Bosbach-Kommission hat geliefert, jetzt muss es die Landesregierung auch tun.

Hilmar Riemenschneider 

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