Polizei
Verfassungsschutz soll auch Kinder beobachten

Seit 2018 tagte die sogenannte «Bosbach-Kommission» aus Sicherheits- und Justizexperten. Jetzt liegt der Abschlussbericht vor. Er bietet Analyse und Ratschläge zugleich, wobei vieles an bisher geltenden Gesetzen oder mangelndem Geld scheitern könnten.

Mittwoch, 05.08.2020, 15:00 Uhr aktualisiert: 05.08.2020, 15:12 Uhr
Wolfgang Bosbach (2.v.l., CDU) sitzt neben Armin Laschet (l, CDU), Ministerpräsident von NRW.
Wolfgang Bosbach (2.v.l., CDU) sitzt neben Armin Laschet (l, CDU), Ministerpräsident von NRW. Foto: Rolf Vennenbernd

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die sogenannte «Bosbach-Kommission» empfiehlt in ihrem Abschlussbericht Unterbringungsmöglichkeiten für junge Intensivtäter («Systemsprenger») und die Beobachtung auch von unter 14-Jährigen bei Salafismusverdacht durch den Verfassungsschutz. Öffentlichkeitsfahndungen sollten schneller ablaufen, fordert der Bericht. Das geht aus dem rund 150-seitigen Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Den Abschlussbericht der Regierungskommission «Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen» - so der offizielle Name des Gremiums - will der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag offiziell vorstellen. Das sind die Kernpunkte:

ERMITTLUNGSARBEIT

Die Kommission setzt sich für mehr Observationskräfte (zum Beispiel gegen Einbrecher und Organisierte Kriminalität) ein. Eine Öffentlichkeitsfahndung - bislang quasi nur als letztes Mittel erlaubt - soll schneller möglich sein. DNA-Spuren werden laut Kommission in externen Laboren teilweise erst nach Monaten ausgewertet. Auch das sollte beschleunigt werden, so die Experten.

EXTREMISMUS

Der Verfassungsschutz sollte aus Sicht des Gremiums auch Messenger-Dienste überwachen dürfen. Innerhalb des Staatsschutzes und Verfassungsschutzes empfiehlt die Kommission «Red Teams», die wie Gegner auftreten - um Sicherheitslücken zu finden. Reichsbürger sollten grundsätzlich keine Waffen besitzen dürfen.

ISLAMISMUS

Aus Sicht der Bosbach-Kommission droht islamistische Gefahr in den kommenden Jahren von Syrien-Rückkehrern, Einzeltätern und Salafisten. Letztere rekrutieren laut den Experten häufiger Kinder und Jugendliche. Auch unter den Syrien-Rückkehrern seien viele Kinder, die dort «indoktriniert» worden seien. Aktuell sei es den Ermittlungsbehörden nicht erlaubt, deren Namen zu speichern - selbst wenn sie im Ausland für den IS Menschen getötet hätten. Künftig solle der Verfassungsschutz sie zur «Gefahrenabwehr» beobachten dürfen.

CYBERKRIMINALITÄT

Alle Polizeidienststellen sollten Cyber-Experten erhalten. Die Bürger sollen in IT-Sicherheit fit gemacht werden. Ein «IT-Sicherheitsgesetz NRW» könnte einen Rahmen auch für staatliche Stellen bilden.

EINBRÜCHE

Auch wenn die Zahlen sinken, sei es immer noch ein «Massendelikt». Die Kommission spricht sich für eine zentrale Datenbank nicht nur für Finger- sondern auch Ohren- oder Schuhabdrücke aus.

INTENSIVTÄTER

«Systemsprenger» nennt das Papier «hochgradig desintegrierte jugendliche Intensivtäter», die nicht zugänglich sind. Für sie seien Wohngruppen mit klarer Tagesstruktur und engmaschiger Betreuung einzurichten.

CLANS

Clankriminalität hatten die Experten einen Zwischenbericht gewidmet. Er empfahl unter anderem konsequente Abschiebungen und Vermögensabschöpfung.

KINDESMISSBRAUCH

Auch hier legte die Kommission einen Zwischenbericht vor, der auf den Fall Lügde reagierte. Empfohlen wurden bessere Frühwarnsysteme, Fallkonferenzen und eine bessere digitale Ausstattung der Ermittler.

Die 16-köpfige «Bosbach-Kommission» unter Leitung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten war von Ministerpräsident Laschet eingesetzt worden und 2018 erstmals zusammen getreten. Sie hatte bereits Zwischenberichte zu Clan-Kriminalität und Kindesmissbrauch vorgelegt. Zu den Mitgliedern gehören Experten aus Polizei, Justiz, Politik und Wissenschaft.

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