Justiz
Biesenbach: Verlorene Cum-Ex-Milliarden nicht akzeptieren

Düsseldorf/Bonn (dpa) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat eine Gesetzesänderung scharf kritisiert, durch die im Cum-Ex-Skandal veruntreute Milliardengelder nicht mehr zurückgeholt werden könnten. «Ich halte es für unerträglich, wenn wir sagen, wir verurteilen zwar möglicherweise Personen zu Haftstrafen, aber das Geld ist weg, an das kommen wir nicht mehr ran. Hier muss eine Regelung gefunden werden, das können wir niemandem sonst erklären», sagte der CDU-Politiker dem «Westdeutschen Rundfunk».

Donnerstag, 16.07.2020, 16:21 Uhr aktualisiert: 16.07.2020, 16:32 Uhr
Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen.
Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini

Nach Recherchen von «WDR» und «Süddeutscher Zeitung» könnte eine kürzlich verabschiedete Gesetzesreform aus dem Bundesfinanzministerium dazu führen, dass Steuergelder, die von Banken und anderen Beteiligten mithilfe von Cum-Ex-Betrugsmaschen erbeutet wurden, auch nach einer gerichtlichen Verurteilung nicht zurückgefordert werden können, wenn die Vorfälle steuerlich bereits verjährt sind. Lediglich für noch nicht verjährte Fälle solle damit eine Fristverlängerung möglich sein. Die mögliche Verjährung war zuvor noch nicht klar geregelt und hochumstritten.

Biesenbach forderte dem Bericht zufolge eine Diskussion, wie auch Altfälle noch erfasst werden könnten. «Hier geht es um Beträge, bei denen auch die Ermittler davon ausgehen, dass sie in die Milliarden hineingehen», so der Minister.

Mit «Cum-Ex»-Deals prellten Investoren und Banken den Staat über Jahre hinweg um Milliarden. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten - Banken, Investoren, Fonds - hin- und hergeschoben. Am Ende konnte der Fiskus nicht mehr nachvollziehen, wem die Papiere wann gehörten. Die Folge der Karussellgeschäfte: Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf entfallenden Solidaritätszuschlag wurden mehrfach ausgestellt. Finanzämter erstatteten Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Am Landgericht Bonn war im März der bundesweit erste Cum-Ex-Strafprozess zu Ende gegangen. Zwei britische Aktienhändler wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, in diesem Fall wurden die Cum-Ex-Millionen auch eingezogen. Etliche weitere Anklagen und Prozesse werden dem Pilotprozess folgen.

«Wenn Olaf Scholz noch einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten will in seinem Kampf gegen Steuerbetrug, dann muss er jetzt umgehend dafür sorgen, dass dieser Fehler rückgängig gemacht wird. Er sollte klarstellen, dass er voll hinter dem Urteil des Landgerichts Bonn steht», sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Paus. Wenn nötig, müsse das Gesetz dafür noch einmal nachgebessert werden.

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