Konjunktur
Städtetag will Klarheit: Altschulden und Steuerausfälle

Die Altschulden hängen vielen Kommunen in NRW seit langem wie Mühlsteine um den Hals. Jetzt kommen massive Gewerbesteuerausfälle wegen Corona hinzu. Vage Hilfszusagen reichen den Städten nicht mehr.

Montag, 01.06.2020, 17:55 Uhr aktualisiert: 01.06.2020, 18:02 Uhr
Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch.
Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Daniel Reinhardt

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Städtetag fordert von der nordrhein-westfälischen Landesregierung Klarheit über finanzielle Hilfen für coronabedingte Steuerausfälle und die geplante Altschuldenhilfe. «Die Städte haben schon vor Corona auf eine klare Aussage des Landes zu den Altschulden gewartet», sagte der Vorsitzenden des Städtetags NRW, Thomas Hunsteger-Petermann, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. «Jetzt ist der Handlungsdruck durch die aktuelle Krise noch größer.»

Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm beschließen - inklusive milliardenschwerem Schutzschirm für die Kommunen. Der Koalitionsausschuss tagt dazu am Dienstag. Infolge der Corona-Krise wird eine schwere Rezession erwartet.

Ministerpräsident Armin Laschet forderte am Sonntag, den Kommunen besonders unter die Arme zu greifen. «Das Konjunkturpaket soll ja jetzt in der Krise helfen und ohne leistungsfähige Kommunen wird das nicht funktionieren», sagte der CDU-Politiker dem WDR.

NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann teilte am Montag mit, dass der Ministerpräsident nun scheinbar «endlich verstanden» habe, dass die Kommunen «unverzüglich» finanzielle Unterstützung von Bund und Land bräuchten. «Spät, aber besser als nie und ebenso unglaublich, aber wahr ist Armin Laschets spätes Einlenken in Sachen kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe.» Seine Partei fordere schon länger einen kompletten Altschuldenschnitt.

«Etwa 24 Milliarden Euro Kassenkredite lasten auf den Haushalten der NRW-Kommunen, bundesweit geht es um Altschulden von etwa 45 Milliarden Euro», sagte Hunsteger-Petermann. «Derzeit werden völlig zurecht viele Milliarden wegen Corona bewegt. Gemessen daran sollte die Altschuldenhilfe wirklich verkraftbar sein.»

Dass das Land den Kommunen zusätzliche Notkredite wegen Corona ermögliche, sei ein wichtiger Schritt, um Liquidität zu sichern, betonte der Verbandschef. «Doch die Steuerausfälle sind so dramatisch, dass wir jetzt auch frisches Geld sehen müssen - also zusätzliche Finanzmittel.»

Es sei damit zu rechnen, dass die Einnahmen aus der wichtigsten kommunalen Quelle, der Gewerbesteuer, in diesem Jahr in NRW um mindestens 30 Prozent einbrächen. «Damit verlieren wir gegenüber dem Vorjahr etwa 4 von 13 Milliarden Euro», sagte Hunsteger-Petermann. «Das ist ein Schlag ins Kontor, der unsere Investitionsfähigkeit gefährdet.» Die Städte begrüßten die Ankündigung des Landes, die Kommunen zu unterstützen. «Allerdings müssen dazu jetzt auch konkrete Summen auf den Tisch.»

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