Laschets Positionen sind umstritten

Der Antreiber stößt auf Gegenwind

Der Weg zurück aus den Einschränkungen des öffentlichen Lebens werde schwierig, hat Ministerpräsident Armin Laschet immer wieder gewarnt. Gemeint hat er eigentlich die Gratwanderung, welche Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus schrittweise mit welcher Folge gelockert werden. Erlebt hat er aber am Mittwoch offenbar massiven Gegenwind von seinen Länderkollegen, nachdem er sich vor dem Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel für frühzeitige Lockerungen ausgesprochen hat.

Den gewünschten Schulstart ab der kommenden Woche konnte er zwar nicht durchsetzen. Aber die Vorbereitungen auf die anstehenden Abschlussprüfungen dürften bereits kommende Woche starten, betonte Laschet am Mittwochabend in Düsseldorf nach der mehrstündigen Videokonferenz. Erst am 4. Mai sollen auch in NRW die Schulen schrittweise für Viertklässler und Schüler, die kommendes Jahr ihren Abschluss machen, öffnen. Damit entspreche der Bund-Länder-Konsens dem Wunsch des Landes. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte tags zuvor als Ziel genannt, dass die Schulen ab Montag öffnen. Sie begrüßte, dass Bund und Länder dafür eine „verlässliche Grundlage“ gelegt hätten. Zuerst sollen sich Schulleitungen und Lehrkräfte vorbereiten. Wenige Tage später sollten die Schulen dann für die Schüler öffnen, die vor einem Abschluss stehen.

Als Motto der jetzt geplanten Lockerungen nannte der Ministerpräsident: „Abstand und Schutz werden die Regeln unseres Alltags.“ Das gelte auch im Einzelhandel, der bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern wieder öffnen darf. Damit seien die Länder einem NRW-Vorschlag gefolgt. In der Bauordnung trenne der Grenzwert die Ladengrößen unterhalb des großflächigen Einzelhandels ab, erläuterte Laschet: „In die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kehrt wieder Leben zurück.“

In einem Fernsehinterview am Abend betonte Laschet zu der 800-Quadratmeter-Grenze jedoch: „Ich hätte mir da auch eine andere Methodik vorstellen können.“ Diese Regelung sei letztlich der Konsens gewesen. Das Argument, dass in größeren Läden die Abstände sogar besser eingehalten werden könnten, habe sich am Ende nicht durchgesetzt. 

Skeptisch bewertete der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Henning Höne diese Beschränkung: Entscheidend sei nicht die Ladengröße, sondern dass die Kunden den Abstand einhalten.