Justiz
Aachener zieht Antrag am OVG gegen NRW-Kontaktsperre zurück

Münster (dpa/lnw) - Ein Mann aus Aachen hat eine Klage gegen das von der NRW-Landesregierung erlassene Kontaktverbot zurückgezogen. Das teilte das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag in Münster mit. Grund: Der Bund habe das Infektionsschutzgesetz in der Zwischenzeit geändert. Damit habe sich sein Anliegen erledigt (Az.: 13 D 22/20.NE und 13 B 379/20.NE). Das Kontaktverbot und andere Maßnahmen wurden erlassen, damit sich das neuartige Coronavirus nicht so schnell ausbreitet.

Donnerstag, 02.04.2020, 15:57 Uhr aktualisiert: 02.04.2020, 16:02 Uhr
Vor dem Landgericht hält eine Statue der Justitia eine Waagschale.
Vor dem Landgericht hält eine Statue der Justitia eine Waagschale. Foto: Stefan Puchner

Der Kläger wolle sich auch weiterhin mit seinen Freunden in der Öffentlichkeit treffen und hatte das Gericht aufgefordert zu überprüfen, ob die entsprechende Rechtsverordnung der Landesregierung verhältnismäßig ist und ob es für diesen Schritt eine Rechtsgrundlage gibt. Dies sei jetzt hinfällig. Das Land muss allerdings der Einstellung noch zustimmen.

Am OVG ist ein weiteres Verfahren gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes anhängig. Ein Betreiber will weiter in seinem Laden in Dortmund Haushaltswaren und Geschenkartikel verkaufen und möchte das per Eilverfahren einklagen. Erlaubt ist laut Verordnung allerdings nur die Öffnung von Einzelhandelsbetrieben, die die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen.

Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Mannes aus Berlin gegen Verbote und Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in seinem Bundesland aus formalen Gründen nicht angenommen. Die Richter in Karlsruhe verwiesen auf die Verwaltungsgerichte in Deutschland, die sich jetzt im ersten Schritt mit den strittigen Fragen beschäftigen müssten.

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