Migration
NRW-Flüchtlingsminister mahnt zu Besonnenheit: genug Platz

Düsseldorf/Köln (dpa/lnw) - Angesichts der sich zuspitzenden Situation der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze will Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) keine falschen Signale senden. «Wir müssen bei allen gut gemeinten Ideen sehr besonnen sein», sagte der Flüchtlingsminister am Montag auch an die Adresse von Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Sie hatte unter anderem die Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftigen Menschen gefordert. Mit solchen Äußerungen riskiere man, bei den Betroffenen vor Ort zusätzliche Motivation zu schaffen, sich Richtung Grenze aufzumachen, kritisierte Stamp.

Montag, 02.03.2020, 17:40 Uhr aktualisiert: 02.03.2020, 17:52 Uhr
Joachim Stamp (FDP), stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Joachim Stamp (FDP), stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini

Bei den Unterbringungsmöglichkeiten sieht sein Ministerium das Land auch im Fall steigender Neuankömmlinge gerüstet: In den Einrichtungen der Erstaufnahme und Unterbringung des Landes gebe es rund 20 000 Plätze für Asylsuchende, diese seien zu 64 Prozent belegt, hieß es auf Anfrage. Weitere 9000 Stand-by-Plätze würden bereitgehalten. Weitere Vorsorgemaßnahmen seien daher nicht erforderlich.

Eine ausreichende Zahl an Plätzen in den Landesaufnahmeeinrichtungen ist aus Sicht des Städtetages auch für die Kommunen sehr wichtig: Bei steigenden Flüchtlingszahlen dürfe es nicht wieder «dazu kommen, dass die Flüchtlinge direkt an die Kommunen verteilt werden», sagte Landesgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur.

Städte und Gemeinden sollten sich auf Menschen mit Bleibeperspektive konzentrieren können, wie dies auch vom Asyl-Stufenplan des Landes vorgesehen sei. Zudem bekräftigte Dedy die Forderung nach klaren Vorgaben, wie viele Reservekapazitäten für Flüchtlinge in den Kommunen vorgehalten werden müssten. Diese seien dann auch durch das Land zu finanzieren.

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