Haushalt
532 zusätzliche Stellen in den Ministerien der NRW-Regierung

Düsseldorf (dpa/lnw) - In den nordrhein-westfälischen Ministerien sind zwischen 2017 und 2019 insgesamt 532 zusätzliche Stellen aufgebaut worden. 21 dieser Stellen wurden angedockt, um sachgrundlose Befristungen abzubauen. Das geht aus einer Vorlage von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) an den Personalausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor, der sich an diesem Dienstag damit beschäftigt.

Montag, 02.03.2020, 12:31 Uhr aktualisiert: 02.03.2020, 12:42 Uhr
Lutz Lienenkämper (CDU) spricht im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Lutz Lienenkämper (CDU) spricht im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini

Der größte Einzelanteil entfällt demnach mit 128 zusätzlichen Stellen auf das Innenministerium - darunter nur zwei zum Abbau sachgrundloser Befristungen. Jeweils über 60 zusätzliche Stellen entfallen auf das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium sowie das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.

Das Thema hatte bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2020 eine große Rolle gespielt. Die Opposition wirft der schwarz-gelben Regierung vor, ihren Personalbestand zu ihrer eigenen Imagepflege aufzublähen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte dagegen im Landtag energisch auf den Abbau von Befristungen verwiesen: «Das ist doch unglaublich! Die sozialdemokratisch geführte Staatskanzlei hatte sachgrundlos befristete Mitarbeiter. Damit ist Schluss mit mir!»

Tatsächlich wurde die Zahl sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse in den Ministerien seit 2016 um gut 60 Prozent vermindert. Gab es im letzten vollen Amtsjahr der rot-grünen Vorgängerregierung der Liste zufolge noch einen Höchststand von 93 sachgrundlos befristeten Stellen in den Ministerien, waren es zum Jahresende 2019 unter schwarz-gelber Führung nur noch 36.

Insbesondere in der Staatskanzlei sei die Zahl von damals 21 auf null zurückgeführt worden, unterstrich Lienenkämper in seiner Antwort auf eine Anfrage der SPD-Opposition. In der Staatskanzlei wurden zwischen 2017 und 2019 insgesamt 62 zusätzliche Stellen aufgebaut - darunter elf zum Abbau sachgrundloser Befristungen.

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