Urteile
Gericht: Wassergenehmigung für Kraftwerk Lünen rechtswidrig

Gelsenkirchen (dpa/lnw) - Im juristischen Tauziehen um das Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen hat der Umweltverband BUND einen Teilerfolg errungen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob die Genehmigung für die Einleitung von Abwasser aus dem Kühlturm und der Rauchgasentschwefelungsanlage des Steinkohlekraftwerks auf, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Auswirkungen auf den Betrieb des Kraftwerks hat die Entscheidung nicht, da das Urteil nicht rechtskräftig ist (Az.: 9 K 2735/14).

Freitag, 17.01.2020, 14:53 Uhr aktualisiert: 17.01.2020, 15:02 Uhr
Das Trianel-Kraftwerk in Lünen.
Das Trianel-Kraftwerk in Lünen. Foto: Marius Becker

Die Genehmigung sei rechtswidrig, weil die falsche Behörde über den Antrag entschieden habe, entschied das Gericht. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte die Genehmigung erteilt. Nach Ansicht des Gerichts sei dafür aber der Kreis Unna zuständig gewesen. Mit dem Inhalt der Klage des BUND habe sich das Gericht nicht befasst, sagte der Sprecher. Die Umweltorganisation hatte wegen eines Verstoßes gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie geklagt, weil giftige Schwermetalle mit dem Abwasser in die Lippe geleitet würden.

Das Energieunternehmen Trianel will nach Angaben eines Sprechers beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Das oberste NRW-Verwaltungsgericht muss zudem über eine weitere Klage des BUND entscheiden. Dabei geht es um die Betriebsgenehmigung für das Kraftwerk. Die Richter in Münster müssen erneut prüfen, ob Umweltvorgaben der EU ausreichend berücksichtigt wurden. Das Kraftwerk liefert bereits seit Dezember 2013 Strom.

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