Justiz
Individualbeschwerden beschäftigen Landesverfassungsgericht

Münster (dpa/lnw) - Von der neuen Möglichkeit, sich als Einzelperson beim nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof zu beschweren, haben 2019 bereits 92 Bürger Gebrauch gemacht - fast immer ohne Erfolg. Damit machten die individuellen Verfassungsbeschwerden den überwiegenden Anteil aller Verfahrenseingänge beim obersten NRW-Gericht aus, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Dienstag, 07.01.2020, 17:23 Uhr aktualisiert: 07.01.2020, 17:32 Uhr
Skulptur "Zwei Menschen" im Foyer des Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (Nordrhein-Westfalen).
Skulptur "Zwei Menschen" im Foyer des Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (Nordrhein-Westfalen). Foto: Bernd Thissen

Die allermeisten Beschwerdeführer scheiterten jedoch, viele auch an verfahrensrechtlichen Hürden. Diese seien für eine Verfassungsbeschwerde besonders hoch, betonte Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts. So seien 28 der Beschwerden so offensichtlich unzulässig gewesen, dass diese ohne Entscheidung weggelegt wurden. Brandts empfahl, vor möglichen Beschwerden das im Internet veröffentlichte Merkblatt zum Thema sorgfältig durchzulesen.

40 weitere Verfahren sind bereits abgeschlossen, jedoch nur eines mit Erfolg für die Beschwerdeführerin: Eine stark sehbehinderte Frau hatte sich im Mai gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe zur Wehr gesetzt (Az: VerfGH 2/19.VN-2). In anderen Fällen ging es Eltern vergeblich beispielsweise um Beitragsfreiheit im Kindergarten, um Gerichtsentscheidungen zum Umgangsrecht eines Vaters mit seinen Kindern oder um die Beschwerde eines Untersuchungshäftlings zu seiner Unterbringung im Gefängnis.

Bis zum Jahresbeginn 2019 konnten nur Kommunen oder Organe - wie etwa die Landesregierung oder Abgeordnete - Verfassungsbeschwerde einreichen. Seither kann jeder mit einer Verfassungsbeschwerde vorstellig werden, der seine durch die Landesverfassung garantierten Rechte gegenüber dem Land durchsetzen will.

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