Klamme Kommunen
SPD will Altschulden-Initiative

Düsseldorf -

In der Debatte um eine Altschulden-Regelung für klamme Kommunen fordert die SPD von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) auf, ein unter allen Ländern konsensfähiges Modell vorzulegen.

Dienstag, 03.12.2019, 19:26 Uhr
SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup.
SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup. Foto: Gunnar A. Pier

Immerhin profitierten die NRW-Städte zu gut 50 Prozent von der bis zu 45 Milliarden umfassenden Altschulden-Hilfe, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Aussicht gestellt habe, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup. Da müsse es im Interesse der Landesregierung liegen, alle Länder hinter einem Konzept zu versammeln. Scholz habe klargemacht, ein solcher Konsens sei Voraussetzung für ein Engagement des Bundes, der bis zur Hälfte eines Altschuldenfonds übernehmen würde. Die andere Hälfte müssten Länder und Kommunen schultern.

Bundesweit haben etwa 2500 Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt, das gilt auch für einen Großteil der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

Besonders profitieren würden zudem Rheinland-Pfalz und das Saarland. Ein Altschuldenfonds soll einen großen Teil der Liquiditätskredite von Kommunen übernehmen, die unter anderem auf hohe Sozialkosten zurückgehen. Daldrup betonte, zugleich brauche es eine ausreichende Grundfinanzierung der Kommunen.

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