Landtag
Weiter Bedenken gegen Novelle der Straßenbaubeiträge

Düsseldorf (dpa/lnw) - Gegen die geplante Novelle der schwarz-gelben Landesregierung zu den umstrittenen NRW-Straßenbaubeiträgen gibt es vor der Anhörung im Landtag an diesem Montag weiter Bedenken. Der Bund der Steuerzahler, der die komplette Abschaffung der Beiträge fordert, befürchtet einen erhöhten Verwaltungsaufwand. «Der Straßenbaubeitrag ist nicht erfolgreich reformierbar», sagte NRW-Landeschef Rik Steinheuer der Deutschen Presse-Agentur.

Sonntag, 17.11.2019, 09:24 Uhr aktualisiert: 17.11.2019, 09:32 Uhr
Blick in eine Straße.
Blick in eine Straße. Foto: Jörg Taron

Auch die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände, die den Gesetzentwurf grundsätzlich begrüßt, sieht noch Klärungsbedarf - etwa zu der Frage, wie der geplante 65-Millionen-Fördertopf auf die Kommunen verteilt werden soll. «Keinesfalls darf es zu einem ‚Windhundrennen‘ der Kommunen um die Fördermittel kommen», mahnte die AG.

Das Land plant mit der Novelle, jährlich 65 Millionen Euro bereitzustellen, und damit eine Halbierung der Höchstsätze für die Anliegerbeteiligungen an Straßenbauprojekten zu finanzieren. Derzeit müssen Straßenanlieger bis zu 80 Prozent der Neubaukosten für Straßen vor ihren Grundstücken tragen. Die Beiträge sind seit Jahren heftig umstritten, weil sie teils deutlich fünfstellige Belastungen für Hausbesitzer mit sich bringen. Kleine Häuslebauer bangten um ihre Alterssicherung, sagen Kritiker. In Hamburg, Berlin und zuletzt in Bayern wurden die Straßenbaubeiträge nach heftigen Bürgerprotesten wieder abgeschafft; Baden-Württemberg hat die Beiträge nie erhoben.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7070644?categorypath=%2F2%2F62%2F798625%2F819389%2F
Nachrichten-Ticker