Kommunen

Streit um Stichwahlen vor NRW-Verfassungsgericht

Kommt bei einer Kommunalwahl kein Bewerber auf mehr als die Hälfte der Stimmen, treten die zwei mit den besten Ergebnissen erneut gegeneinander an. Die Stichwahl war schon oft Zankapfel. Jetzt prüft das Verfassungsgericht.

Von dpa

Sonntag, 17.11.2019, 08:19 Uhr aktualisiert: 17.11.2019, 08:32 Uhr

Auf einem Wahlplakat steht der Schriftzug «Stichwahl». Foto: Martin Gerten

Münster (dpa/lnw) - Das NRW-Verfassungsgericht befasst sich am kommenden Dienstag (19.11.) mit einer Klage zur Abschaffung von Stichentscheiden bei Kommunalwahlen. Im Juli hatten die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag in Münster einen Normenkontrollantrag eingereicht. Sie wollen die Stichwahl wieder einführen und daher diese Änderung im Kommunalwahlrecht überprüfen lassen. Die Novelle war im April von den Regierungsfraktionen CDU und FDP beschlossen worden. Vor der Änderung kam es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten, wenn zuvor keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hatte.

Zudem war mit der schwarz-gelben Novelle auch die Einteilung der Kommunalwahlkreise geändert worden, um möglichst gleich große Wahlkreis mit annähernd gleichem Stimmgewicht zu schaffen. Bei dem neuen Zuschnitt der Wahlkreis werden künftig nur noch Deutsche und EU-Bürger gezählt, dagegen Einwohner aus Drittstaaten nicht mehr. Die Klage richtet sich auch gegen diese Neuerung. SPD und Grünen werfen den Regierungsfraktionen partei- und machtpolitisches Kalkül bei den Änderungen vor.

Der von SPD und Grünen beauftragte Rechtswissenschaftler Martin Morlok hatte die Änderungen kritisch bewertet. Ohne Stichwahl könnten demnächst auch Personen Bürgermeister oder Landräte werden, die nur von einer relativ kleinen Mehrheit gewählt worden seien, argumentiert er. Die Parteienlandschaft sei etwa mit dem Hinzukommen der AfD größer geworden, wodurch es auch mehr Kandidaten gebe, auf die sich die Stimmen verteilten. Folglich könne es sein, dass ein Wahlsieger faktisch also nur einen kleineren Anteil der Gesamtstimmen erhalten habe.

Die kommunalen Stichwahlen waren in der Vergangenheit schon mehrfach eingeführt und wieder abgeschafft worden. Zuletzt hatte das Landesverfassungsgericht 2009 die Abschaffung gebilligt. 2011 wurde die Stichwahl dann wieder eingeführt. Morlok hatte die Erfolgsaussichten der Klage im Juli skeptisch beurteilt.

Mit einem Urteil aus Münster wird am Dienstag noch nicht gerechnet. Eine Verkündung könnte es aber bereits im Dezember geben. Die nächste Kommunalwahl findet im September 2020 statt.