Landtag
Umweltministerin lässt Vorgänger-Entscheidung überprüfen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Ministerin hinterfragt Ex-Ministerin: War die umstrittene Abschaffung der «Stabsstelle Umweltkriminalität» in Nordrhein-Westfalen klug? Diese Entscheidung ihrer Amtsvorgängerin lässt NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) jetzt von einer externen Beraterfirma auf den Prüfstand stellen. Das berichtete der «Kölner Stadt-Anzeiger» am Freitag.

Freitag, 18.10.2019, 18:30 Uhr aktualisiert: 18.10.2019, 18:42 Uhr
Nordrhein-Westfalens Agrar- und Verbraucherministerin Ursula Heinen-Esser (CDU).
Nordrhein-Westfalens Agrar- und Verbraucherministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Foto: Johannes Neudecker

Ex-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wird von den oppositionellen Grünen und Sozialdemokraten im Düsseldorfer Landtag vorgeworfen, sie habe die mit nur zwei Mitarbeitern besetzte Stabsstelle aus persönlichen Gründen aufgelöst, weil dort eine Akte über Tierquälerei-Vorwürfe gegen den familiären Schweinemastbetrieb angelegt worden war. Schulze Föcking, die im Mai 2018 unter starkem öffentlichen Druck zurückgetreten war, hatte das im Landtag stets zurückgewiesen. Auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt sich mit dieser Frage sowie weiteren Verstrickungen Schulze Föckings während ihrer kurzen Amtszeit.

Die nun angestoßene «Organisationsuntersuchung mit externem Blick» solle helfen, die Strukturen im Ministerium zu optimieren, «um eine möglichst effiziente und umfassende Bearbeitung von Verbraucher- und Umweltkriminalität sicherzustellen», bestätigte das Umweltministerium der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. «Und dazu gehört selbstverständlich auch der Blick zurück auf die im Oktober 2017 erfolgte Neuorganisation.»

Die Ergebnisse des rund 90 000 Euro teuren Gutachtens sollen noch im Herbst vorliegen. Die SPD kritisierte die Ausgabe, da die Überprüfung des Vorgangs ohnehin vom Ausschuss geleistet werde.

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