Koalition
Anpassungen im Koalitionsvertrag für NRW-CDU vorstellbar

Düsseldorf (dpa) - Nach mehr als zwei Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit mit der FDP hält die CDU in Nordrhein-Westfalen Anpassungen im Koalitionsvertrag für vorstellbar. «Nach zweieinhalb Jahren Koalitionsvertrag muss man sich das ein oder andere auch noch einmal angucken und sich die Frage stellen, ist das noch so wie vor zweieinhalb Jahren und vielleicht neu beurteilen», sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen am Dienstag dem «WDR» im Westblick-Sommerinterview. Die CDU bildet seit 2017 zusammen mit der FDP die Landesregierung.

Dienstag, 20.08.2019, 20:09 Uhr aktualisiert: 20.08.2019, 20:22 Uhr
Bodo Löttgen, CDU-Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz.
Bodo Löttgen, CDU-Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Christophe Gateau

Als Beispiel nannte Löttgen das Thema Mietpreisbremse. Diese sollte ursprünglich abgeschafft werden. Die große Koalition hatte aber jüngst beschlossen, die Regeln weiter zu verschärfen und zu verlängern. Bei einem weiteren Thema zeigte sich Löttgen mittlerweile skeptisch.

Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Staaten einzuführen - wie das in Baden-Württemberg geschehen sei. Die Ergebnisse aus Erfahrungsberichten seien nicht «eindeutig genug, um tatsächlich hier in Nordrhein-Westfalen diese Entscheidung schon abschließend zu fällen», sagte Löttgen.

Die nächsten Landtagswahlen in NRW stehen 2022 an.

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