Landtag
Klage gegen Abschaffung der kommunalen Stichwahlen in NRW

Sind die kommunalen Stichwahlen wirklich überflüssig oder haben CDU und FDP sie in NRW aus parteipolitischem Kalkül abgeschafft? SPD und Grüne halten sie für demokratisch geboten und reichen nun Verfassungsklage ein.

Freitag, 19.07.2019, 02:00 Uhr aktualisiert: 19.07.2019, 02:12 Uhr

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die umstrittene Abschaffung der kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen landet vor dem Verfassungsgericht. Heute stellen die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen in Düsseldorf gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler Martin Morlok ihre vorbereitete Klage vor.

Der Landtag hatte das Kommunalwahlrecht im April mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP, gegen den Widerstand der Opposition, geändert. Damit wurden die Stichwahlen abgeschafft und die Einteilung der Kommunalwahlkreise geändert.

Bislang kam es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten, wenn zuvor kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hatte. Die Opposition wirft den Regierungsfraktionen parteipolitisches Kalkül bei den Änderungen vor. Die nächste Kommunalwahl steht in NRW im Herbst 2020 an.

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