Landtag
Minister will besseren Schutz von Gerichtsvollziehern

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach dem gewalttätigen Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin in Bochum setzt sich NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für einen stärkeren Schutz der Zwangsvollstrecker ein. Vorstellbar sei eine Datei, in die Gerichtsvollzieher alle Vorfälle eingeben könnten und in der sich ihre Kollegen vor Einsätzen über mögliche Gefährdungen informieren könnten, sagte Biesenbach am Mittwoch in einer Fragestunde des Landtags. Allerdings gebe es dafür datenschutz- und verfassungsrechtliche Hürden. Auch auf die Datenbanken der Sicherheitsbehörden gebe es nur einen begrenzten Zugriff, da sie nur für die Strafverfolgung genutzt werden dürften.

Mittwoch, 23.01.2019, 16:19 Uhr aktualisiert: 23.01.2019, 16:32 Uhr
Landtag: Minister will besseren Schutz von Gerichtsvollziehern
Foto: Rolf Vennenbernd

Die Gerichtsvollzieherin hatte bei einer als gewalttätig bekannten Frau Schulden eintreiben sollen, war über deren Gefährlichkeit aber nicht informiert worden. Die Schuldnerin hatte bereits ein Jahr zuvor eine andere Gerichtsvollzieherin angegriffen und schwer verletzt.

Biesenbach war in die Kritik geraten, weil er noch im November im Rechtsausschuss gesagt hatte, es hätten keine Hinweise auf eine Gefährlichkeit der Schuldnerin vorgelegen. Für diese Falschinformation entschuldigte sich der Minister im Landtag erneut.

Er sei mit dem Gerichtsvollzieherbund NRW im Gespräch über Maßnahmen für einen besseren Schutz der Mitarbeiter. Denkbar seien etwa auch Notrufpieper. In NRW gibt es rund 900 Gerichtsvollzieher.

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