EU
Deutsch-französischer Vertrag: Etwa 15 vorrangige Projekte

Berlin (dpa) - Die Regierungen in Berlin und Paris haben sich kurz vor der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags auf eine Liste von rund 15 Projekten verständigt, deren Umsetzung sofort angegangen werden soll. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin enthält die entsprechende Aufstellung, auf die sich Unterhändler beider Seiten im Laufe des Montags einigten, auch das Vorhaben, das umstrittene Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass endgültig abzuschalten.

Dienstag, 22.01.2019, 05:40 Uhr aktualisiert: 22.01.2019, 05:52 Uhr

Frankreich hat das Ende von Fessenheim zwar grundsätzlich beschlossen, dazu aber bisher nur einen Zeitrahmen bis 2022 genannt. Das Akw in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze ist das älteste noch laufende Kernkraftwerk Frankreichs. Kritiker betrachten es seit Jahrzehnten als Sicherheitsrisiko.

Neben Fessenheim stehen nach dpa-Informationen grenzüberschreitende Bahnprojekte und der gemeinsame Einsatz für EU-Standards zur Regulierung von Finanzdienstleistungen auf der Liste der Projekte mit hoher Dringlichkeit. Hinzu kommen demnach die Ausweitung der Arbeit des deutsch-französischen Jugendwerks, gemeinsame Kulturinstitute in bestimmten Ländern und die Einrichtung einer hochrangigen Arbeitsgruppe zur Energiepolitik.

Daneben gibt es nach dpa-Informationen eine lange Liste von mehr als 100 Projekten, die als mehrjährige Vorhabenplanung für die nächste Sitzung des deutsch-französischen Ministerrats vorbereitet werden. Diese Liste sei derzeit noch in der Abstimmung zwischen Berlin und Paris, hieß es weiter. Der neue Vertrag sieht eine solche mehrjährige Vorhabenplanung vor.

Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron wollen den neuen Freundschaftsvertrag an diesem Dienstag exakt 56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages im Krönungssaal des historischen Aachener Rathauses besiegeln. Der Vertrag muss noch von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden.

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