Wohnungspolitik
Bündnis «Wir wollen wohnen!» gegen Abbau von Mieterrechten

Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein neu gegründetes Mieterschutzbündnis mobilisiert gegen die Wohnungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Mit einer Online-Petition versuchen Gewerkschaften, Mieterschützer, Kirchen, Wohlfahrts- und Sozialverbände, drohende rechtliche Verschlechterungen zu verhindern.

Montag, 14.01.2019, 11:48 Uhr aktualisiert: 14.01.2019, 12:02 Uhr

Bis Ende 2021 laufen in NRW vier Verordnungen aus, die Mieter derzeit besser schützen als die bundesgesetzlichen Regelungen, wie der Sprecher des Bündnisses «Wir wollen wohnen!», Hans-Jochem Witzke, am Montag in Düsseldorf erläuterte. Dabei geht um Einschränkungen überzogener Mieten, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und Eigenbedarfskündigungen. Außerdem stehen die Regelungen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum - etwa für Gewerbezwecke, Ferienvermietung oder «taktischen Leerstand» - auf dem Prüfstand.

Zudem müssten die Anstrengungen beim Bau öffentlich geförderter Wohnungen verdoppelt werden, forderte die stellvertretende Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Sabine Graf. Derzeit würden in NRW jährlich nur etwa 10 000 öffentlich geförderte Wohnungen neu gebaut. Allein um den Wegfall von Sozialwohnungen nach Auflaufen der Preisbindung zu kompensieren, wären aber doppelt so viele nötig. Dazu könne eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft beitragen.

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