Datenschutz
Gutachten zur NS-Zeit: Journalist klagt auf Einsicht

Münster (dpa) - Das Oberverwaltungsgericht in Münster befasst sich heute mit der Klage eines Journalisten auf Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums für Landwirtschaft. Der Reporter der «Bild»-Zeitung hat das Ministerium auf Herausgabe eines Gutachtens zu Verstrickungen ehemaliger Mitarbeiter während der NS-Zeit verklagt. Der Mitarbeiter des Axel-Springer-Verlags fordert uneingeschränkte Einsicht. Die will das Ministerium allerdings mit Hinweis auf den internen Charakter und den Datenschutz nicht gewähren. An einigen Stellen wurde das Dokument deshalb vor der Übermittlung geschwärzt.

Montag, 10.08.2015, 06:52 Uhr
Veröffentlicht: Montag, 10.08.2015, 06:40 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Montag, 10.08.2015, 06:52 Uhr

Das Gutachten stammt aus dem Jahr 2006. 2011 beantragte der «Bild»-Reporter Einsicht . Der Journalist beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern Zugang zu amtlichen Dokumenten gewähren soll. Das Oberverwaltungsgericht muss jetzt als Berufungsinstanz klären, ob das Gesetz auch in diesem Fall herangezogen werden kann. Das Verwaltungsgericht Köln hatte das - zumindest unter bestimmten Bedingungen - als erste Instanz zum Teil bejaht. Die NRW-Gerichte sind zuständig, weil das Agrarministerium offiziell seinen ersten Amtssitz in Bonn hat.

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