Nebeneinkünfte Bundestagsabgeordnete
Henrichmann 67 000, Ostendorff null Euro

Kreis Coesfeld (vth). Bundestagsabgeordnete verdienen teilweise beträchtliche Summen nebenher. Nach Recherchen der Transparenzorganisation abgeordnetenatch.de und des Spiegel haben die Bundestagsabgeordneten in der laufenden Legislaturperiode seit 2017 meldepflichtige Einnahmen von mindestens 25,1 Millionen Euro erwirtschaftet.

Mittwoch, 12.08.2020, 06:00 Uhr
Nebeneinkünfte Bundestagsabgeordnete: Henrichmann 67 000, Ostendorff null Euro
Marc Henrichmann (CDU) hat 67 000 Euro seit 2017 an Nebeneinkünften angegeben. Foto: az

Wie sieht es bei den beiden hiesigen Bundestagsabgeordneten aus, Marc Henrichmann (Havixbeck) von der CDU und Friedrich Ostendorff (Bergkamen) von den Grünen? Henrichmann gab Nebeneinkünfte in Höhe von mindestens 67 000 Euro in der laufenden Legislaturperiode seit 2017 an. Ostendorff hat seinen Angeben zufolge keine Nebeneinkünfte. Henrichmann macht kein Geheimnis daraus, woher die Einkünfte stammen: „Sie kommen aus den anwaltlichen Tätigkeiten“, sagt sein Pressesprecher Tobias Hertel. Zu bedenken sei, dass es sich um einen Brutto-Betrag handele und nicht um einen Gewinn. Kosten für Miete und Mitarbeiter seien in dem Betrag noch enthalten. Auch Steuern seien noch nicht runter.

Verboten sind Nebeneinnahmen nicht. Allerdings müssen die Parlamentarier sie angeben – aber nicht die genaue Höhe, sondern in einem groben Raster aus zehn Verdienststufen (Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2: 3500 bis 7000 Euro (...) Stufe 10: mehr als 250 000 Euro).

Einige Abgeordnete kassieren beträchtliche Summen ab. So erhielt die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) allein für einen Verwaltungsratsposten vom Schweizer Pharmahersteller Siegfried Holding AG in dieser Legislaturperiode mindestens 165 000 Euro. Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommt im selben Zeitraum auf mehr als eine halbe Million Euro an Beraterhonoraren von vier unbekannten Mandanten - daneben geht er noch zahlreichen weiteren Tätigkeiten nach.

abgeordnetenwatch.de kritisiert, dass in vielen Fällen die Quellen der Nebeneinkünfte unbekannt sind. Freiberufler und Selbständige wie Landwirte oder Anwälte können diese hinter Bezeichnungen wie „Kunde“, „Vertragspartner“ oder „Mandant“ verbergen.

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