Sondersitzung Kreisausschuss zum Corona-Ausbruch bei Westfleisch
„Viel Vertrauen verloren gegangen“

Kreis Coesfeld. In einer zweiten Sondersitzung des Kreisausschusses ging es erneut um den Coronaausbruch bei Westfleisch. Diesmal waren Gäste dabei, die den Politikern Rede und Antwort standen: Vertreter des Gesundheitsamts, des Arbeitsschutzes der Bezirksregierung sowie der Coesfelder Bürgermeister Heinz Öhmann und Carsten Schruck, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Westfleisch SCE und weitere Vertreter des Unternehmens.

Mittwoch, 03.06.2020, 21:46 Uhr aktualisiert: 04.06.2020, 16:26 Uhr
Sondersitzung Kreisausschuss zum Corona-Ausbruch bei Westfleisch: „Viel Vertrauen verloren gegangen“
Die Testläufe in Behördenbegleitung verliefen bei Westfleisch positiv. Inzwischen fährt das Unternehmen die Anzahl der Schlachtungen weiter hoch. Foto Westfleisch Foto: az

Schruck betonte in der Sitzung nochmals, wie betroffen ihn die Ereignisse nach wie vor machten. „Die Diskriminierung auch von Mitarbeitern von uns hätte ich zuvor nicht für möglich gehalten.“ Mit einem Mindestlohn schon bevor er gesetzlich wurde, mit Betriebsrat und Gewerkschaft, mit Selbstverpflichtung und Einflussmöglichkeiten auch bei den Werkvertragsunternehmen „nehmen wir für uns in Anspruch, dass wir bereits anders sind als viele in der Branche“, sagte Schruck. Schon frühzeitig sei vor dem Hintergrund von Corona ein umfassendes Hygienekonzept erarbeitet worden. Warum sich trotzdem so viele Mitarbeiter mit dem Virus infizierten, sei noch nicht ganz geklärt. Für Westfleisch bedeute das aber, noch mehr an Kontrollen, Informationen und Aufklärung zu leisten. Auch das Hygienekonzept sei weiter ausgefeilt worden.

Für die Politiker war das alles noch zu wenig. „Das Vertrauen, das Sie verspielt haben, lässt sich nicht wieder so einfach herstellen“, redete CDU-Fraktionschef Klaus Viktor Kleerbaum (Dülmen) Klartext. „Wie geht es denn jetzt weiter, wie stellen Sie sicher, dass nicht wieder so etwas passiert?“ Er forderte mehr Transparenz, ein Vorschlag von ihm lautete, dass Westfleisch nach dem Vorbild in Niedersachsen Konzepte entwickle. Struck zeigte sich offen. „Wir sind für Ideen dankbar.“ Auch sei ihm klar, dass es wohl noch länger dauern werde, in der Bevölkerung das Vertrauen zurück zu gewinnen. Josef Lütkecosmann (CDU) aus Nottuln meinte, dass die Bevölkerung noch zu wenig von einer Entschuldigung wahrgenommen habe. Von der Verzögerung der Lockerungen seien viele Gastronomen betroffen gewesen, die nicht öffnen konnten, blickte er zurück. Er wollte auch wissen, wie Westfleisch menschenwürdige Unterkünfte von Mitarbeitern sicherstellen wolle. Schruck verwies darauf, dass von über 500 Unterkünften mehr als 95 Prozent in Ordnung seien. Für die fünf Prozent, die tatsächlich Mängel hätten, werde Westfleisch aber die Verantwortung übernehmen. Deswegen habe man sich unter anderem auch von einem Werkvertragsunternehmen getrennt.

SPD-Fraktionschef Carsten Rampe (Billerbeck) erinnerte daran, dass sogar ein echter Lockdown wie auf den Zustand vom 20. April im Raum stand. „Das wäre unseren vielen Betrieben im Kreis Coesfeld noch schwerer zu verkaufen gewesen.“ Er verwies darauf, wie Coesfeld und der Kreis Coesfeld in der Öffentlichkeit durch den Skandal dastehe. Uwe Hesse (Coesfeld) von der UWG fand, dass „Porzellan mit dem Vorschlaghammer zerschlagen“ und „viel Vertrauen kaputt“ gemacht worden sei. Für mehr Kommunikation, Transparenz und Verantwortung zeigte sich Schruck aufgeschlossen. „Wir nehmen das Thema sehr ernst“, betonte er.

- Hätte Westfleisch von den Behörden früher geschlossen werden müssen? Nach Einschätzung von Coesfelds Bürgermeister Heinz Öhmann nicht. „Rechtlich gab es erst eine Möglichkeit, als der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Mängel bei Westfleisch feststellte“, betonte Öhmann. In diesem Moment kam der Kreis Coesfeld als Behörde ins Spiel, weil er „Gefahr im Verzug“ sah. „Das war richtig so“, bewertete Öhmann, Der Kreis habe mit seinem Gesundheitsamt zu dem Zeitpunkt bereits viel mehr Informationen gesammelt als die eigentlich zuständige Stadt Coesfeld. So habe der Kreis „sehr schnell“ reagieren können und am 8. Mai in Absprache mit dem Ministerium Westfleisch vorübergehend schließen können.

Wie sieht es mit der Gesundheit der Westfleisch-Mitarbeiter aus? Die meisten sind laut Celine Klostermann vom Kreis-Gesundheitsamt inzwischen genesen. 300 hatten sich bis Dienstag infiziert. 12 waren im Krankenhaus, zwei waren schwer erkrankt, aber keiner musste beatmet werden. 30 sind zurzeit noch krank; und weitere Kontaktpersonen in Quarantäne. „Ich bin vorsichtig optimistisch“, so Klostermann.

- Hätte das Gesundheitsamt mehr kontrollieren müssen?

Die Grünen stellen nach wie vor in Frage, ob das Gesundheitsamt für Kontrollaufgaben personell ausreichend besetzt ist. Eine Kritik schon vor der Pandemie, die in einer weiteren Ausschusssitzung noch einmal thematisiert werden soll. Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr wies aber bereits die mögliche Schlussfolgerung zurück, dass im aktuellen Fall zu spät reagiert oder zu wenig kontrolliert worden sei.

„Da sind Drähte falsch gelaufen“

Kreis Coesfeld (vth). Die vorübergehende Schließung von Westfleisch, die Umstände, die dazu führten, dann noch die Klage dagegen – Punkte, die auch in der Kreisausschusssitzung aufkamen. „Da sind Drähte falsch gelaufen“, kritisierte Klaus-Viktor Kleerbaum von der CDU. Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr unterstrich: „Man kann das in der Tat nicht ausblenden – es ist viel Vertrauen verloren gegangen.“ Denn eigentlich sei am 7. Mai, als zahlreiche Infektionen bekannt wurden, mit ihm vereinbart worden, dass Westfleisch den Betrieb nicht mehr aufrecht erhält. „Wir haben sogar eine Sprachregelung abgestimmt, mit der wir an die Öffentlichkeit gehen“, erinnerte der Landrat. Er hatte dies sogar bereits in einem Fernsehinterview gesagt. Doch dann hatte sich Westfleisch anders entschieden und teilte am frühen Abend mit, weiter zu machen. Das habe er – noch dazu – nur „über die Presseschiene erfahren“, kritisierte Schulze Pellengahr. Westfleisch-Vorstand Carsten Schruck sagte, dass „wir uns sehr intensiv damit auseinandergesetzt haben und dann zum Schluss gekommen sind, dass der Betrieb doch aufrecht erhalten werden kann.“ Diesen Standpunkt vertritt er auch heute noch. Unter der Voraussetzung, dass die Gesundheit der Mitabreiter und der Bevölkerung nicht gefährdet wäre, hätte seiner Meinung nach weiter produziert werden können – in reduzierter Form. Eine entsprechende Klage gegen die vom Kreis Coesfeld veranlasste Schließung hatte das Verwaltungsgericht in Münster aber abgewiesen.

Zeitleiste

 27. April: Der erste Fall einer Corona-Infektion bei

Westfleisch wird bekannt.

 Montag, 4. Mai: Nach relativ stagnierenden Zahlen sprunghafter Anstieg, der größtenteils auf einen

Ausbruch bei Westfleisch in Coesfeld zurückzuführen ist.

 Mittwoch, 6. Mai: Bei 79 Mitarbeitern eine Corona-

Infektion nachgewiesen.

Donnerstag, 7. Mai:

Sprunghafter Anstieg nach weiteren Tests durchs Kreisgesundheitsamt; 129 Fälle bei Westfleisch. Am Vormittag geht der Kreis davon aus, dass Westfleisch die Produktion nicht aufrecht erhalten kann. Am frühen Abend teilt das Unternehmen mit: „Wir können weitermachen.“

 Freitag, 8. Mai: Bei 151 Mitarbeitern Ansteckung nachgewiesen. Die Ereignisse überschlagen sich. Das Amt für Arbeitsschutz der Bezirksregierung findet Mängel bei Westfleisch. Der Kreis Coesfeld ordnet in Abstimmung mit dem NRW-Ministerium die vorübergehende Schließung an. Gesundheitsminister Karl Josef Laumann teilt in einer Pressekonferenz außerdem mit, dass die ab dem 11. Mai vorgesehenen Lockerungen im Kreis Coesfeld um eine Woche verschoben werden. Die Gastronomie darf damit noch nicht öffnen.

Sonntag, 10. Mai: Das Verwaltungsgericht Münster weist den Eilantrag des Schlachtbetriebs gegen seine vorübergehende Schließung zurück. Bei 230 Mitarbeitern von Westfleisch eine Virusinfektion nachgewiesen.

- Die Überprüfung der Unterkünfte durch die Ordnungsbehörden vor Ort ergeben: keine gravierende Mängel.

 Montag, 18. Mai: Westfleisch legt überarbeitetes Hygienekonzept vor und startet in Begleitung von Behörden Kaltbetrieb. Westfleisch trennt sich von seinem größten Werkvertragsunternehmer. Die Lockerungen, die bereits seit einer Woche sonst in NRW gelten, sind nun auch im Kreis Coesfeld gültig. Nach weiteren Corona-Ausbrüchen in der Fleischbranche wird die Kritik immer schärfer, auch auf Landes- und Bundesebene von Abgeordneten aus dem Kreis Coesfeld.

 Mittwoch, 20. Mai: Die zweite Testphase darf bei Westfleisch starten und verläuft für Behörden und Betrieb positiv. Die Zahl der Westfleisch-Infizierten liegt bei 279 Mitarbeitern. 

Das Bundeskabinett beschließt: Ab 2021 keine Werkverträge mehr in der Fleischindustrie. Der Beschluss findet von verschiedenen Seiten ein großes positives Echo.

 Freitag, 29. Mai: Nachweislich mit dem Virus angesteckt haben sich insgesamt 300 Westfleisch-Beschäftigte. Die erste und die zweite Testreihe, die das Kreisgesundheitsamt durchgeführt hatte, sind jetzt weitestgehend ausgewertet. Das Unternehmen selbst hat zahlreiche Nachkontrollen vorgenommen.

Dienstag, 2. Juni: Zweite Sondersitzung des Kreisausschusses.  (vth)

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