Städte und Gemeinden in Corona-Not
„Schutzschirm für die Kommunen spannen“

Kreis Coesfeld (vth). Die Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld rechnen mit drastischen Steuerausfällen wegen der Corona-Krise. Schon jetzt gehen in den Verwaltungen Anträge auf Stundungen und Herabsetzungen der Gewerbesteuer ein. Auch Anteile der Einkommen- und Umsatzsteuer fallen weg. Bürgermeistersprecher Richard Borgmann fordert mit seinen Amtskollegen Bund und Land dazu auf, auch für die Kommunen einen Schutzschirm aufzuspannen. Die Coronapandemie werde die Haushaltsnotlage vieler Städte und Gemeinden noch verstärken.

Donnerstag, 02.04.2020, 06:00 Uhr

„Ein solcher Schutzschirm ist unbedingt notwendig, damit die Städte und Gemeinden funktionsfähig bleiben können“, so Borgmann. „Zahlreiche Leistungen stehen ansonsten auf der Kippe.“ Das betreffe zum Beispiel soziale Hilfen oder Förderprogramme für die Wirtschaft. „Selbstverständlich stehen die Hilfen für die Wirtschaft an erster Stelle“, betont Borgmann. „Trotzdem dürfen die Kommunen nicht vergessen werden.“

Auch die Kreis-SPD meldete sich gestern zu dem Thema. Sie ist ebenfalls der Meinung, dass ein „umfangreicher Schutzschirm für die kommunalen Haushalte“ benötigt werde, sagt Vorsitzender und Landtagsabgeordneter André Stinka.

„Wir fordern den Landrat und die Bürgermeister auf, eine erste Einschätzung über die finanziellen Auswirkungen für die kommunalen Haushalte abzugeben. Dieser erste Lagebericht ist für uns Grundlage, um gemeinsam mit Landes- und Bundespolitik nach Lösungen zur Bewältigung dieser Krise zu suchen“, erklärt Landratskandidat und SPD-Kreistagsmitglied Hermann-Josef Vogt.

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