Stinka: Unfair für die Kommunen
Elternbeiträge werden ausgesetzt

Kreis Coesfeld (vth). Schneller als gedacht kam gestern vom Land NRW eine Entscheidung zu den Kita-Beiträgen: Die Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule (OGS) sollen für den Monat April ausgesetzt werden. Darauf haben sich das Land mit den Kommunalen Spitzenverbänden geeinigt.

Donnerstag, 26.03.2020, 20:04 Uhr
Stinka: Unfair für die Kommunen: Elternbeiträge werden ausgesetzt
Zunächst für den Monat April werden die Elternbeiträge für Kitas nun gestoppt. Foto: Pixabay

Diese Regelung soll nun auch im Kreis Coesfeld gelten. „Wir hatten uns mit den Bürgermeistern darauf verständigt, zunächst auf eine entsprechende Mitteilung des Landes zu warten“, so Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr (wir berichteten). Er gehe davon aus, dass die Stundung zügig umgesetzt werde und die Beiträge nicht mehr eingezogen werden. Dülmen hatte sich bereits vorgestern dafür ausgesprochen, dass die Zahlung der Elternbeiträge gestoppt werden. Landtagsabgeordneter Henning Höne (FDP) aus Coesfeld sieht die Entscheidung als ein wichtiges Signal, „dass zumindest die finanzielle Entlastung bei den Elternbeiträgen für Betreuungsangebote, die derzeit nicht genutzt werden können, so schnell erfolgt.“ SPD-Landtagsabgeordneter André Stinka aus Dülmen begrüßt zwar die Einigung, bezeichnet die Finanzierung aber als „unfair für die Kommunen“. Die Kosten für den Monat April sollen hälftig das Land und die Kommunen übernehmen. „Das ist unverantwortlich, denn die Kommunen stehen vor großen finanziellen Herausforderungen“, so Stinka. Dabei hätte der Landtag einen Rettungsschirm über 25 Milliarden Euro beschlossen. Dass Höne auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen verweist, hält er „für nicht nachvollziehbar“.

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