Klare Distanz zur AfD
FDP schreibt an ihre Mitglieder

Kreis Coesfeld. Es sind keine einfachen Zeiten für die FDP im Kreis Coesfeld. Dass in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, löste auch im Kreis Coesfeld heftige Kritik aus. Nun schreibt der Vorstand der FDP Kreis Coesfeld nach einem Treffen einen Brief an alle 262 Mitglieder im Kreis, in dem er Stellung zu den Ereignissen in Thüringen bezieht.

Samstag, 08.02.2020, 09:00 Uhr
Klare Distanz zur AfD: FDP schreibt an ihre Mitglieder
Henning Höne, Vorsitzender der FDP Kreis Coesfeld Foto: az

Die FDP sei durch das Verhalten der FDP in Thüringen in eine „unglaublich schwierige Situation“ gebracht worden, heißt es in dem Brief, der unserer Zeitung vorliegt. FDP-Kreisvorsitzender Henning Höne (Coesfeld) appelliert darin an die Mitglieder, Geschlossenheit zu zeigen und mit dem „Programm der Mitte“ eindeutig Distanzierung von der AfD zu demonstrieren.

„Die Annahme der Wahl durch Thomas Kemmerich war ein großer Fehler“, schreibt Höne, der bereits am Mittwoch den Thüringer sogleich aufgefordert hatte, zurückzutreten (wir berichteten). Dass Kemmerich im dritten Wahlgang angetreten war, ist aus Hönes Sicht kein Fehler gewesen. Doch als klar war, dass der Thüringer die Wahl nur mit Stimmen der AfD gewonnen haben musste, hätte er sie nicht annehmen dürfen. „Die politische Mitte ist nur glaubwürdig, wenn sie ohne Unterstützung von Rechtspopulisten besteht. Das war eben nicht der Fall“, heißt es weiter in dem Brief. Ein Fehler, der dem Ansehen Thüringens, Deutschlands und der FDP schade. Es sei der Überzeugungsarbeit von FDP-Chef Lindner zu verdanken, dass die Thüringer FDP sich dann für den geforderten Rücktritt von Thomas Kemmerich entschieden hat.

Mehrfach schon distanzierte sich Höne mit der FDP im Kreis Coesfeld ausdrücklich von der AfD. In dem Brief an die Parteimitglieder tut er das erneut sehr betont. „Eine deutliche Distanzierung von der AfD ist zwingend notwendig. Die AfD ist eine rechtspopulistische und rechtsradikale Partei“, heißt es darin. „Sie tritt nicht an, um Probleme zu lösen. Sie tritt an, um aus den Problemen und Ängsten der Menschen politisches Kapital zu schlagen. Die Partei argumentiert völkisch, rassistisch, antisemitisch und geschichtsvergessen.“ Jedwede Kooperation, aber auch sonstiges Verhalten, das die AfD normalisiere, seien inakzeptabel. Und: „Radikale Parteien werden nicht klein, indem man sie ignoriert oder versucht sie niederzubrüllen. Sie werden auch nicht klein, indem bestehende Probleme beschönigt werden. Radikale Parteien werden kleiner, wenn Probleme offen benannt werden und die Politik beherzt und engagiert an Lösungen arbeitet“, so Höne. Diesen „Weg der politischen Mitte“ gehe die NRW-Koalition seit 2017. Höne bittet die Mitglieder „herzlich“ um die weitere Unterstützung für den Kurs.

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