Kreis Coesfeld
„Die Grenze ist erreicht“

Kreis Coesfeld. Kritisch sind die elf Bürgermeister des Kreises Coesfeld immer, wenn es um den Kreishaushalt geht. Diesmal aber fällt ihre Stellungnahme so scharf aus wie noch nie. 20 Seiten umfasst sie zur geplanten Erhöhung der Kreisumlage im nächsten Jahr.

Samstag, 12.10.2019, 11:00 Uhr
Kreis Coesfeld: „Die Grenze ist erreicht“
Bereitet den Städten und Gemeinden Sorgen: Die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage. Viel zu viel, so Bürgermeistersprecher Richard Borgmann (l.) (Bürgermeister Lüdinghausen) und sein Vertreter Sebastian Täger (Bürgermeister Senden). Foto: Viola ter Horst

Rund elf Millionen Euro mehr gegenüber 2019 fordert der Kreis von seinen Kommunen, so sei es ihnen von Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr in Vorgesprächen mitgeteilt worden, berichteten gestern Bürgermeistersprecher Richard Borgmann (Lüdinghausen) und sein Vertreter Sebastian Täger (Senden) in einem Pressegespräch.

„Diese Entwicklung kommt für uns mehr als überraschend“, so Borgmann. „Wir haben nicht damit gerechnet, dass die Erhöhung der Umlage so drastisch ausfallen soll.“ Von aktuell knapp 28 sei ein Hebesatz von über 30 Prozent geplant. Dazu komme, dass die Kommunen im Kreis Coesfeld fast zwei Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land erhielten.

Endgültige Zahlen über die Höhe der Kreisumlage stehen allerdings noch nicht fest, wie es auf Nachfrage beim Kreis heißt. Bis zur Einbringung des Kreishaushaltes werde daran gestrickt, so Sprecher Christoph Hüsing.

Doch der bisherige Stand treibt tiefe Sorgenfalten in die Bürgermeister-Gesichter. „Wir stehen da und müssen das unseren Bürgern erklären“, sagt Täger. Denn ohne Einschnitte könnten solche Summen nicht mehr kompensiert werden. „Fast jeden dritten Euro bekommt der Kreis.“ So gehe das nicht mehr weiter, kritisiert Borgmann. „Die Grenze ist erreicht.“

Abbau von freiwilligen Leistungen, geringere Zuschüsse für Vereine, Erhöhung von Steuern seien mögliche Konsequenzen für die Bürger vor Ort, wenn die Kreispolitiker den Vorschlägen der Kreisverwaltung folgten. Der eindringliche Appell der Bürgermeister an die Kreispolitiker lautet, die Sorgen ernst zu nehmen und in den anstehenden Beratungen Wege zu finden, die Kreisumlage deutlich zu senken.

„Wenn vor Ort darüber nachgedacht wird, das Tafelsilber zu verkaufen, sollten die Alarmglocken klingeln“, so Borgmann. Nordkirchen habe bereits das Abwassernetz verkauft. „Wir können unsere Haushalte nur schwer ausgleichen, wenn die Umlage tatsächlich so hoch ausfällt.“

Die Bürgermeister verweisen vor allem auf die „vollkommen konträre Entwicklung“: Während der Kreis das Eigenkapital um 149 Prozent (von 2009 bis Anfang 2018) habe steigern können, so habe der Anstieg bei den Kommunen im Schnitt gerade zwei Prozent betragen. „Seit Jahren steigert der Kreis seine Liquidität auf Kosten seiner Kommunen“, heißt es in der Stellungnahme. Dazu komme, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage voraussichtlich verschlechtere. „Für uns bedeutet das, dass wir weniger Gewerbesteuern bekommen“, verweist Täger auf eine wesentliche Einnahmequelle der Kommunen.

Dabei geht es aus Sicht der elf Städte und Gemeinden auch anders. Sie listen eine Reihe an Vorschlägen auf. Besonders heben sie darauf ab, dass die Jahresabrechnungen beim Kreis bislang immer viel besser als erwartet ausfielen – „der Kreis die Kommunen aber nicht in dem Maße profitieren lässt“, sagt Borgmann. Der Kreis könne zum Beispiel zu Beginn weniger großzügig rechnen, „sollte es tatsächlich zu eng werden, sind immer noch Nachforderungen an uns möglich“, schlägt er vor. „Man kann auch im Laufe des Jahres die Umlage erhöhen.“

Während sich die Kommunen von Vermögen trennen müssten, plane der Kreis, selber im Wohnungsbau tätig zu werden, um sogar eine Kapitalanlage zu schaffen. „Wir haben natürlich nichts gegen den Bau von Wohnungen“, stellt Täger klar. „Aber dass der Kreis selber aktiv wird, ist nicht der richtige Weg.“ Borgmann hat den Punkt vor Ort bereits mehrfach scharf kritisiert, als bekannt wurde, dass der Kreis auf dem ehemaligen Grundstück der Förderschule in Lüdinghausen tätig werden will, um Wohnungen zu bauen. In ihrer Stellungnahme werden die elf Bürgermeister deutlich: Der Kreis soll die Finger vom Projekt Wohnungsbau lassen und geeignete Grundstücke statt dessen verkaufen. Es bestehe „ordnungspolitisch keine Notwendigkeit“, dass der Kreis Coesfeld selber aktiv werde.

Weitere Forderungen:

0 Überprüfung aller Aufgaben und geplanter Personalausweitungen; Effizienzsteigerung finden.

0 Kreis soll die eigene Ausgleichsrücklage für den Haushaltsausgleich stärker in Anspruch nehmen.

0 Keine Belastungen für die Kommunen aus dem Betrieb des Kommunalen

Kreisumlage:

Die Kreisumlage dient dem Kreis dazu, seinen Finanzbedarf zu decken. Er fordert sie anteilig von seinen Städten und Gemeinden ein. Im Kreis Coesfeld lag der Hebesatz dafür in 2019 bei knapp 28 Prozent. Umgerechnet betrug die Zahllast für die angehörigen Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld rund 79 Millionen Euro. Bei einem Hebesatz von rund 30 Prozent wären es über 90 Millionen Euro, die die Kommunen an den KIntegrationszentrums (KI).

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6994696?categorypath=%2F2%2F62%2F798625%2F819239%2F819241%2F1324401%2F
Nachrichten-Ticker