Kreis Coesfeld

„Ackern und klare Kante zeigen“

Und so wettert am Tag der Demokratie in der Alten Landwirtschaftsschule Billerbecks der frühere NRW-Justizminister und jetziger Fraktionschef der NRW-SPD Thomas Kutschaty vor dem Mikrofon beim Kreis-Parteitag die aktuellen Angriffe auf die demokratischen Grundwerte. Die Verteidigung dieser ist Aufgabe eines jeden. Oder wie Stinka rhetorisch fragt: „Wie stark sind wir verankert, wie viel Zivilcourage haben wir?“ Prompt kommt als Wortmeldung eine deutliche Beipflichtung von einem Gast: „Wir müssen die Inhalte der AfD aufdecken“ und nennt als Beispiel die Fusion der Bereitschaftspolizei mit der Bundespolizei, die gegen das Souveränitätsprinzip der Länder verstößt. „9496 Stimmen für die AfD im Kreis Coesfeld, das sind Stimmen für Ausgrenzung und Demokratieabbau“, betont Carsten Rampe. Dem entgegenzuwirken, bedarf eines parteiübergreifenden Konsenses aller Demokraten. Da ist das „D“ für Demokratie in der Partei. Das „S“ für sozial verpackt Kutschaty in drei traditionelle Grundversprechen, die in seinen Augen verwischt sind: „Meinem Kind soll es mal besser gehen“, „Ein Einkommen mit Auskommen“ und „Keine Sorgen im Alter“. Dem pflichtet Gastredner Ulrich Hampel bei und gibt den Genossen auf den Weg: „Lasst uns ackern und klare Kante zeigen.“ Der ehemalige Bundestagsabgeordnete ist wieder für die Gewerkschaft aktiv. Für ihn eröffnet sich so die Basisarbeit im „Umfeld der „Sozialdemokratie“.

Ursula Schulte hebt bedeutungsvoll die Hände am Rednerpult: „Die Menschen haben Angst vor Harz IV“. Da sieht die Bundestagsabgeordnete dringenden Reformbedarf.

In Form von fünf Anträgen, die die 47 Delegierten einstimmig verabschieden und nun in den Kreistag eingebracht werden. Darunter eine Forderung zur Erstellung eines Berichts „Arbeit für den Kreis Coesfeld“, mit dem Ziel, mehr Transparenz über die Kreisverwaltung als attraktiver Arbeitgeber in Zeiten von Fachkräftemangel zu erreichen.

Mit einem weiteren Antrag verlangt die SPD den Rückerwerb mehrheitlicher Anteile an der Kommunalen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH (KSG) durch den Kreis. Sie hatte Ende 2017 einen Bestand von 1190 Wohnungen, davon knapp 46 Prozent mit einer Preis- und Belegungsbindung. Als Plan B solle der Kreis eine neue Einrichtung schaffen, um mehr bezahlbaren Wohnraum für den Kreis Coesfeld zu schaffen, erklärt Johannes Waldmann.

Unter Mobilität ordnet sich der Antrag nach der einmaligen Sperrung der B 474 zwischen Coesfeld und Dülmen für einen Rad-Aktionstag. Eine Imagekampagne für die Mobilität im ländlichen Raum, mit im Mai dieses Jahres die Nachbarkommen erfolgreich Menschen auf die Sättel brachten.