Pandemie prägte das Jahr in den Verwaltungsgerichten
Richter im Corona-Modus

Münster -

Die Corona-Pandemie hat die Verwaltungsgerichte organisatorisch gefordert – aber auch inhaltlich. Am Freitag zog OVG-Präsidentin Ricarda Brandts ein Fazit des Jahres 2020.

Samstag, 27.02.2021, 13:20 Uhr
Ihr letztes Jahrespressegespräch führte die scheidende OVG-Präsidentin Ricarda Brandts am Freitag als Videokonferenz.
Ihr letztes Jahrespressegespräch führte die scheidende OVG-Präsidentin Ricarda Brandts am Freitag als Videokonferenz. Foto: Jürgen Christ

Die Corona-Pandemie hat die Verwaltungsgerichte im vergangenen Jahr gleich auf zwei Ebenen beschäftigt und tut es noch immer: Zum einen, weil Abstandsregelungen, Kontaktbeschränkungen und Homeoffice-Lösungen den Arbeitsalltag der Gerichte prägen – und zum anderen, weil zahlreiche Klagen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu verhandeln sind. Am Freitag zog das NRW-Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster Bilanz.

Bei den sieben Verwaltungsgerichten wurden im vergangenen Jahr 1476 Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie angestrengt. 938 waren zum Jahresende beendet – viele hatten sich erledigt oder wurden zurückgezogen. Beim OVG waren es 483 Verfahren, 345 wurden abgeschlossen. „Die Verfahren haben in der Öffentlichkeit eine große Aufmerksamkeit bekommen“, berichtete OVG-Präsidentin Dr. Ricarda Brandts am Freitag in ihrem letzten Jahrespressegespräch, bevor sie im Mai in den Ruhestand geht. Das sei verständlich, weil die Entscheidungen etwa zu Maskenpflicht, Ladenschließungen und Distanzunterricht Auswirkungen auf das Leben sehr vieler Menschen haben. Am OVG aber hätten Corona-Verfahren nur sechs Prozent ausgemacht, an den Verwaltungsgerichten waren es drei Prozent.

Verfahren um 13 Prozent zurückgegangen

Dafür eilt es besonders, erklärte Jörg Sander, Vorsitzender des zuständigen 13. Senats. Weil es Betroffenen nichts nutze, wenn eine Maßnahme nachträglich etwa für unverhältnismäßig erklärt wird, wurden viele Eilverfahren angestrengt. „Dabei reicht es nicht, vorzuempfinden, wie wohl im Hauptsacheverfahren entschieden wird“, sagte er. Stattdessen mussten die Richter tief in die für alle neue Thematik einsteigen.

Insgesamt ist die Zahl der Verfahren an den Verwaltungsgerichten im vergangenen Jahr um 13 Prozent zurückgegangen. Und wieder liege es an Corona, erläuterte Brandts: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe wegen des Lockdowns etwa einen Monat lang keine Asylbescheide verschickt, dadurch gab es 29 Prozent weniger Asylverfahren. Beim OVG sorgte das am Ende für acht Prozent weniger Verfahren.

Derzeit beschäftigen sich die Richter unter anderem mit den Klagen von Einzelhändlern, die die Schließung ihrer Geschäfte für unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig halten.

Welche Corona-Regeln in NRW seit Montag (29.3.) gelten

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  • Nordrhein-Westfalen zieht infolge der dritten Corona-Welle wieder die Zügel an. Aber die vereinbarte Notbremse wird sogleich wieder gelockert: Im verschärften Lockdown gibt es diesmal Ausnahmen - und zwar für Menschen mit negativem Schnelltest. Die neue Corona-Schutzverordnung gilt von Montag (29.3.) bis 18. April - die aktuellen Regelungen im Überblick.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Öffnungen bei Test-Option:

    Mit einem negativen Test könnten die Menschen in den betroffenen Kreisen und Städten – mit einer Inzidenz über 100 – wieder mit Termin in den Baumarkt, in Geschäfte oder mit den Kindern in den Zoo gehen. Erlaubt sind auch Zutritt von Bibliotheken, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten so wie auch körpernahe Dienstleistungen wie Gesichtskosmetik. Auflagen wie Desinfektion, Abstand und Maskenpflicht bleiben aber weiter bestehen.

    Foto: Diverse
  • Friseure:

    Friseure und medizinische Fußpflege fallen nicht unter die Corona-Notbremse. Sie bleiben weiter geöffnet. Ein negativer Test ist Laumann zufolge in Kommunen mit einer Inzidenz über 100 nicht nötig.

    Foto: Oliver Berg
  • Gastronomie:

    Die Gastronomie bleibt weiter geschlossen. Die Test-Option erstreckt sich laut Laumann nicht auf die Gastronomie. Das gebe die Corona-Schutzverordnung nicht her. Er verwies auf weitergehende Öffnungskonzepte, die im Rahmen der geplanten Modellregionen möglich seien.

     

    Foto: dpa
  • Kontaktbeschränkungen:

    Über das Osterwochenende werden die Kontaktbeschränkungen auch in Regionen mit hoher Corona-Inzidenz gelockert. Von Gründonnerstag bis Ostermontag (1. bis 5. April) dürfen sich landesweit unabhängig vom örtlichen Infektionsgeschehen fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, heißt es in der Corona-Schutzverordnung. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgerechnet. Außer an Ostern gilt aber in Kommunen mit einer Inzidenz über 100, dass sich Menschen aus einem Hausstand nur mit einer weiteren Person im öffentlichen Raum treffen dürfen.

    Foto: dpa
  • Volksfeste:

    Große Festveranstaltungen wie Volksfeste oder Schützenfeste sind in NRW noch bis mindestens 31. Mai verboten. Die Konkretisierung schafft Planungssicherheit für viele Vereine, die sonst im Frühjahr ihre Schützenfeste abgehalten hätten.

    Foto: dpa
  • Sonnenstudios:

    Ab dem 29. März ist der Betrieb von Sonnenstudios in NRW wieder erlaubt. Wie bei anderen körpernahen Dienstleistungen müssen allerdings die Vorgaben der Notbremse beachtet werden. Laumann begründete die Änderung mit entsprechenden Gerichtsurteilen.

    Foto: dpa
  • Schwimmunterricht:

    NRW lässt Schwimmunterricht für Kinder unter Auflagen wieder zu. Ab Montag dürfen Kurse für Schwimm-Anfänger und Kleinkinder wieder stattfinden - allerdings mit höchstens fünf Kindern pro Gruppe.

    Foto: dpa
  • Modellregionen:

    NRW will gemäß Bund-Länder-Beschluss in etwa einem halben Dutzend Modellregionen weitergehende Öffnungen mit strengem Schutz- und Testkonzept erproben.

    Foto: dpa
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